Kategorie: Asien

Iranische Wahlen: Ein schwerer Schlag für die Hardliner

Die Ergebnisse der Wahlen für das iranische Parlament und den Expertenrat zeigen eine Verschiebung in der politischen Situation des Landes.


Unter dem Druck der Massen ändert das Regime seine Richtung, aber das wird nur zu einer neuen Periode der Instabilität und dem Aufschwung des Klassenkampfs führen. Am 26. Februar ging die iranische Bevölkerung in die Wahlkabinen um für das Iranische Parlament (Majles) und den Expertenrat zu wählen. 34 Millionen Personen, 62% der Wahlberechtigten nahmen teil.

Egal nach welchem Maßstab waren die Wahlen weit davon entfernt demokratisch zu sein. Während keine ArbeiterInnen-Organisationen existieren oder eine andere reale Massenpartei existieren darf, geschweige denn bei Wahlen anzutreten wurde auch der „weiche“ - sprich liberale - Flügel der der etablierten Parteien, die Reformer und Moderaten, außerordentlich stark schikaniert. Anfangs wurden bis auf 30 Kandidaten wurden alle ihre Kandidaten gestoppt anzutreten. Nur durch massiven Druck und Proteste durch die Reformer und Moderaten Fraktionen durften 200 eher unbekannte Kandidaten kandidieren. Das hieß, aber, dass 290 Sitze unangefochten blieben, was den konservativen Fraktionen bekannt als Prinzipialisten erlaubte sichere Gewinne zu haben.
Nichtsdestotrotz, als die Ergebnisse durch die Woche hindurch durchsickerten ergibt sich ein Bild einer dramatischen Verschiebung des Gleichgewichts der Kräfte innerhalb dieser Schlüsselinstitutionen des Staates.

Mit der Verkündung der Namen von 222 der 290 Parlamentariern, lässt sich sagen, dass die Kandidaten der gemeinsam angetretenen Reformer und Moderaten wohl 70 bis 80 Sitze gewinnen haben im Unterschied zu 20-30 in der vorherigen Periode. Die Dominanz der Prinzipialisten in der Majles wurde zerstört und sie haben ungefähr dieselbe Menge an Parlamentariern wie ihre Gegner. Eine noch nie dagewesene Zahl an Sitzen (60) ging an Unabhängige, von denen erwartet wird den Moderaten und Reformer näher zu stehen. Weitere 68 Sitze werden in einer weiteren Runde im April gewählt.

Das Ergebnis hinterlässt alle Parteien ohne entscheidenden Sieg. Niemand erreichte das 2/3-Quorum ein Fakt der dazu führen kann, dass die Gesetzgebung durch eine Minderheit blockiert wird. Diese potenzielle Paralyse wird wahrscheinlich zu größeren Konflikten zwischen den Parteien in der Zukunft führen und weiter zu generellen politischen Instabilität des Regimes beitragen.

Trotz des formalen Unentschiedens werden die Reformer als Gewinne der Wahlen betrachtet. In Teheran haben die Reformer und Moderaten alle dreißig Sitze des Parlaments für die Stadt gewonnen. Gholam-Ali-Haddad-Adel, der Sprecher der Prinzipialisten verpasste als 31. den Einzug in das nächste Parlament.

Die Wahlen zum Expertenrat hatten noch dramatischere Konsequenzen. In Teheran gewann die gemeinsame Liste der Moderaten und Reformer 15 von 16 Sitzen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik kam ein nicht-klerikaler Kandidat in den Expertenrat: Mohsen Esmaili. Der frühere Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, einer der intelligentesten Köpfe des Regimes, der für die letzten 10 Jahre von den Hardlinern an den Rand geschoben wurde und dem nicht einmal erlaubt wurde als Präsident 2013 zu kandidieren, erhielt die meisten Stimmen mit einem Rekord 2,3 Millionen Stimmen. Präsident Hassan Rouhani, ein enger Verbündeter von Rafsanjani, erreichte den dritten Platz.

Rückschlag für die Hardliner

Währenddessen wurden bis auf ihren berühmtesten Repräsentanten alle Vertreter der Prinzipialisten von den Wählern aus dem Expertenrat rausgeworfen. In Teheran haben zwei ultrakonservative Ayatollahs, Mohammad-Taghi Mesbah Yazdi und Mohammad Yazdi (der der aktuelle Vorsitzende des Expertenrates ist) ihre Sitze verloren. Ahmad Jannati, der letzte verbliebene bekannte Hardliner wurde auf dem 16ten und letzten Platz in Teheran gewählt. Das war ein erniedrigendes Ergebnis für Jannati, der neben seinen vielen Schlüsselpositionen dem Wächterrat vorsteht, der den Antritt bei den Wahlen tausender Reformer-Kandidaten einige Wochen vorher verhindert hat.

Trotz der Versuche die Reformer und die Moderaten zu blockieren und trotz starker Verdachtsmomente, dass es zu mehreren Fällen der Wahlfälschung kam haben die Ergebnisse der Wahlen zum Expertenrat das politische Gleichgewicht dramatisch verändert. Die Hardliner haben nur noch 31 garantierte Sitze von 88 Sitzen. Dies ist von großer Bedeutung, da die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser Expertenrat während seiner achtjährigen Amtsperiode zur Pflicht gerufen wird den nächsten Revolutionsführer zu wählen, nach dem wahrscheinlichen Tod des 76-Jahre alten Ali Khamenei in der näheren Zukunft.

Diese Resultate markieren einen schweren Schlag für die Hardliner, die ihre absolute Kontrolle über 2 zentrale Institutionen verloren haben: das Parlament und den Expertenrat. Diese Personen werden als die reaktionärsten und anti-demokratischsten Elemente innerhalb des Regimes betrachtet und Wahlen sind die seltene Möglichkeit für viele ihren Unmut und ihren Wunsch nach Wandel zu artikulieren. Die Versuche der Hardliner den Antritt der Reform-orientierten Kandidaten zu den Wahlen zu verhindern haben diese Stimmung nur verstärkt.
Die Moderaten und Reformer, die sich bislang für alle Zwecke vereint haben konnten sich die Stimmung der Massen zu nutze machen und den tiefen Wunsch nach Wandel, der überall in der iranischen Gesellschaft existiert kanalisieren. Präsident Hassan Rouhani wurde auf der Basis eines Programms für demokratische Rechte und der Beendigung der ökonomischen Belagerung des Irans gewählt. Bislang hat er nur eines dieser Versprechen erfüllt und das Haupthindernis auf dem Weg zum Erreichen demokratischer Rechte war bislang die Hardliner-Fraktion, die das Parlament und andere Hebel der Macht kontrolliert hat.

Nachdem die Hardliner tausende von Reformern in ihrem Wahlantritt bei den letzten Wahlen blockiert haben, darunter auch der Enkel von Ayatollah Khomeini, haben Hashemi Rafsanjani und andere bekannte Moderate bislang unbekannte öffentliche Kritik geäußert. Gerichtet an den mächtigen Wächterrat, der ein Veto-Recht bei allen Kandidaten hat fragte Rafsanjani: „Woher habt ihr eure Qualifikation? Wer hat euch qualifiziert? Wer gab euch die Erlaubnis zu richten? Wer gab euch die Autorität, das Recht alle Waffen zu nehmen, alle Plattformen zu haben, die Plattform des Freitag-Gebets und das Staatsfernsehen und das Radio zu kontrollieren? Diese wohl gewählten öffentlichen Attacken haben ohne Zweifel einen Eindruck auf diejenigen gemacht, die ob des Mangels an Demokratie grollen.

Die Wahlen reflektierten das Echo, die diese demokratische Rhetorik unter weiten Schichten der Bevölkerung erhalten hat. Dies zeigt auch eine relativ hohes Level an Unterstützung für die Rouhani Regierung, hauptsächlich wegen dem Nuklear-Kompromiss den die Regierung mti dem Westen erreicht hat, der im Gegenzug die verheerenden westlichen Sanktionen aufgehoben hat. Auch hier standen die Hardliner auf der falschen Seite hinsichtlich der Meinung der Massen - diese wurden als Gegner des Kompromisses betrachtet, der die ökonomische Belagerung des Landes beendet hat.

Die erschütterte Basis des Regimes

Trotz der relativen Ruhe and er Oberfläche sind die Widersprüche innerhalb der iranischen Gesellschaft bis zum Äußersten zugespitzt. Das Regime das auf der Unterstützung eines harten Kern von Gläubigen beruht, sieht seine Legitimität jeden Tag erodieren. Das Bild religiöser Reinheit der Theokratie ist beschmutzt nach Jahren der offenen korrupten Herrschaft und einer endlosen Serie an Skandalen. Die neue Generation der herrschenden Klasse und des Regimes, die nicht an der islamischen (Konter-)Revolution partizipierten ist noch weniger an deren Ideale gebunden. Dies lässt viele leidenschaftliche Anhänger des Regimes ihre Unterstützung hinterfragen.

Auf der anderen Seite befindet sich die Opposition auf der Basis, dass sich die Lebensverhältnisse aller Teile der Bevölkerung verschlechtert haben im Aufschwung. Die Lebensverhältnisse der ArbeiterInnenklasse wurden zerschmettert und haben sich jedes Jahr verschlechtert. Die große Mehrheit der ArbeiterInnen arbeiten zurzeit auf Basis von Blanko-Verträgen“, die ihnen keinerlei Rechte zusprechen. Die zwei- und dreistellige Inflation war konstant 10 bis 20 mal höher als die Steigung der Mindestlöhne. Zum selben Zeitpunkt wurden große Teile des Kleinbürgertums und der Mittelschicht durch die andauernde Spirale aus Inflation und Wirtschaftskrise ruiniert. Währenddessen wird die Jugend gefesselt und erstickt durch reaktionäre und willkürliche Gesetze, auf der angeblichen Basis des Islam, die nur dazu dienen jeden Aspekt ihres Lebens zu erschweren.

All diese Widersprüche waren 2009 hinter der „Grünen Bewegung1“, das das Regime fast an den Rande des Kollaps gebracht hat. Während diese Bewegung partiell besiegt wurde, fanden die Widersprüche ihren Ausdruck wiederum in der Wahl von Hassan Rouhani, dessen Wahlkampagne ein Fokuspunkt der gesammelten Wut, insbesondere der Jugend, wurde. Als Folge daraus kam die Wahl von Rouhani auf dem Rücken einer Massenbewegung, die alle Teile des Establishments erschütterte.

Das Schicksal des Mubarak-Regime in Ägypten und von Ben Ali-Regime in Tunesien vor Augen haben Teile der herrschenden Klasse des Irans realisiert, dass es eine gewisse Öffnung braucht um eine gewisse demokratische Partizipation zu ermöglichen und sich so zu retten. Die Moderaten, geführt von Personen wie Rouhani und Rafsanjani sind Teil dieses Trends. Obwohl die iranische Politik nicht auf Parteien basiert und Loyalitäten zwischen verschiedenen Fraktionen schwanken, die Moderaten sind im Allgemeinen dem Basar näher - sprich den großen Händlern - und den meisten nichtstaatlichen Großkonzernen. Diese haben Kernteile des Regimes durch die Geschichte hindurch gebildet. Ihre enge Zusammenarbeit mit den Reformern, die eher liberale Demokraten sind, ist ein Indikator für eine Verlagerung der herrschenden Klasse Richtung einer Öffnung im Inneren.

Eine Öffnung, jedoch heißt auch eine Verringerung der klerikalen Herrschaft über den Staat, Recht und das soziale Leben. Dies verärgert jedoch die konservativen Teile des Regimes. Sie argumentieren, dass der beste Weg um nicht die Kontrolle über die Situation zu verlieren ein härteres Durchgreifen und mehr Eingriffe des Staates in die Gesellschaft ist. Während der ersten Reformer-Administration in den 1990ern konnten sie sehen wie magere Reformen von Chatami zu großen Studenten- und ArbeiterInnenbewegungen führten. Sie sahen außerdem wie Mirhossein Mousavi zum Fokuspunkt der Grünen Bewegung 2009 wurde. Daher sehen sie die vollkommene Unterdrückung als einzigen weg um den Verlust der Kontrolle über die Situation zu verhindern.

Der Revolutionsführer, Ali Khamenei, ist gefangen zwischen diesen beiden Fraktionen. Während seine Position auf der klerikalen Herrschaft basiert, ist er dazu gezwungen eine gewisse Öffnung zu akzeptieren um eine soziale Explosion zu verhindern. Angesichts der schwindenden Legitimität des Regimes und besonders nach der Bewegung 2009, die von Wahlfälschungen ausgelöst wurde, drängte er für mehr Wettbewerb bei den Wahlen und hat alle IranerInnen, „inklusive denen, die gegen die Islamische Republik sind“ aufgerufen zu wählen. Er versucht Legitimität zu beanspruchen für seine Herrschaft zu beanspruchen, indem er als neutraler Vater über die florierende iranische Demokratie wacht. Jedoch steht jeder demokratischer Riss in offenem Kontrast zu seiner autoritären Herrschaft und insbesondere zu den demokratischen Forderungen der Massen. Durch den Versuch auf Demokratie zuzugehen und für sich zu vereinnahmen, wird er seine Position noch weiter unterminieren.

Dadurch, mit dem zunehmenden Verfall und unter Druck durch die andauernde Bedrohung durch eine Massenbewegung wird das Regime in die Richtung einer bürgerlich-demokratischen Herrschaft gestoßen. Das heißt natürlich nicht, dass es Demokratie gibt oder sie morgen angekündigt wird, aber dass das Regime durch die objektive Situation in diese Richtung gedrängt wird.

Dies zeigt sich auch in einem Wandel der Rhetorik des Regimes, die weniger religiös sondern vermehrt nationalistisch und anti-sektiererisch (im Sinne von religiös-sektiererisch) auftritt. In den vergangenen Wahlen haben sich sogar die vehementesten konservativen Hardliner auf ökonomische und soziale Forderungen in ihren Kampagnen verlassen. Während der Slogan der Reformer/Moderarten: „Hoffnung, Ruhe und ökonomische Entwicklung“ war, war der Slogan der Prinzipialisten: „Lebensunterhalt, Sicherheit und Fortschritt“. Vage und idealistisch wie sie zwar waren, spielte Religion keine große Rolle in den Programm beider Fraktionen. Mit dem Versuch die Massen zu integrieren und damit ihre Herrschaft zu legitimieren kann sich das Regime nicht länger auf seine religiöse Rhetorik stützen, die sie in der Vergangenheit benutzt hat. Dies ist der Teil eines langen Prozesses, der einen Niedergang von religiöser Rhetorik und zugunsten nationalistischer iranischer Rhetorik darstellt.

Dieser Trend wurde verstärkt durch die Außenpolitik des Irans und seinen Interventionen im Irak, Syrien, dem Libanon und darüber hinaus. In allen Regionen stützt er sich auf Schia-Minderheiten und muss eine anti-sektiererische (im religiösen Sinne) und sogar demokratische Rhetorik präsentieren um die Unterstützung anderer Gruppen zu erhalten. Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und andere dschihadistische Gruppen im Nahen Osten, haben sich vom Iran unterstützte Gruppen sich selbst als anti-extremistisch und anti-sektiererisch dargestellt anstatt das Banner des schiitischen Islams und anti-sunnitische Politik hochzuhalten.

Dies hatte einen nachhaltigen Einfluss auf die Revolutionsgarden, die die militärischen Interventionen in der Region anführen und organisieren. Obwohl sie weiterhin die Hardliner unterstützen, könnte es erste Anzeichen auf einen bevorstehenden Wandels oder zumindest das taktische Akzeptieren der generellen Entwicklung des Regimes zu geben. Qassem Suleimani, der berüchtigte Kommandant der Truppen von al-Quds-Einheiten und einer der berühmtesten Revolutionsgardisten unterstützte Wochen vor den Wahlen Ali Larijani, der dem Rouhani-Camp nahesteht. Dieselbe Rhetorik von Verteidigung der Zivilisation, Pluralität und friedlicher Koexistenz aller Menschen wurde vorgeschoben um diese Interventionen auch innerhalb des Irans hochzuhalten.

Die herrschende Klasse ändert ihren Kurs

Während die Moderaten sich den Reformern im Ruf nach Reformen angeschlossen haben - obgleich es sich um moderate Reformen handelt - reflektieren die aktuellen Wahlen einen breiteren Wandel innerhalb der konservativeren Teile der herrschenden Klasse. Eine größere Anzahl an „moderaten Principialisten“ haben die Lager gewechselt und sich hinter Rafsanjani und Rouhani gestellt.

Der mächtige Prinzipialist Ali Larijani, der Parlamentspräsident ist, hat die Liste des Präsidenten de facto unterstützt. Ali Motahari, ein früherer Kritiker der „Grünen Bewegung“, hatte seine eigene Liste „Stimme der Nation“ und erschien aber auch auf der Liste der Reformer. Darüber hinaus war in allen zentralen Fragen auf der Seite der Reformer. Über 2 Jahre hatte er laut die Befreiung der Führer der „Grünen Bewegung“, Mirhossein Mousavi und Mehdi Karroubi, die unter Hausarrest stehen, gefordert. Für dies ist er mehrfach - mitunter auch physisch - attackiert worden.

Andere Konservative wie Kazem Jalali und Behrouz Nemati, die sich als Hardliner gegenüber den Protesten 2009 gezeigt haben und eine harte Bestrafung für die Führer der Opposition gefordert haben standen auf der Liste der Reformer in Teheran. Der frühere Geheimdienstminister Ghorban Ali Dorri Najafabadi und Mohammad Reyshari, der massiv in Massenerschießungen und Ermordungen in der Nachkriegszeit involviert war, waren auf der Liste der Reformer für den Expertenrat in Teheran. In Khuzestan, Ali Falahian war ein anderer früherer Geheimdienstminister auf der Liste der Reformer. Diese Personen identifizieren sich nicht notwendigerweise mit dem Reformer-Programm, aber ihre Taten sind ein klares Zeichen in welche Richtung die hauptsächlichen Schichten der herrschenden Klasse blicken.

Krise des Regimes

„Die Erfahrung lehrt, dass der gefährlichste Augenblick für eine schlechte Regierung gewöhnlich derjenige ist, in dem sie sich zu reformieren beginnt." - Alexis de Tocqueville
Im Gegensatz zu den Bemühungen des Regimes eine unabhängige Organisierung und Bewegung der Massen zu verhindern verschärften sich und sammeln sich die gesellschaftlichen Widersprüche unterhalb der Oberfläche und nähern sich einem kritischen Stadium. 2009 führten diese Widersprüche zu einem Aufstand, der das Regime hätte stürzten können, wenn er die Führung und das Programm gehabt hätte um die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren.

Diese Bewegung wurde durch massive Repression besiegt, aber die Widersprüche sind nicht verschwunden. In der Tat ist die Akzeptanz des Regimes geringer denn je. Ein Teil des Regimes hat die relative Ineffizienz absoluter Unterdrückung und das unvermeidliche Wiederauftreten von Massenprotestbewegungen erkannt, weswegen ein Teil des Regimes versucht sich graduell zu öffnen. Indem sie die Sache selbst in die Hand nehmen und sich in Richtung irgendeiner Art von bürgerlicher Demokratie bewegen versuchen sie zu verhindern die Kontrolle über die Situation zu verlieren.

Jedoch wird jeder Schritt der Öffnung die Massen dazu ermutigen mehr zu fordern. Das Aufheben der Sanktionen gegenüber dem Iran und das relative ökonomische Wachstum werden diesen Prozess verstärken. Die ökonomische Belagerung durch den Westen gaben dem Regime die Chance die Bevölkerung gegen die „ausländische Bedrohung“ hinter sich zu sammeln. Es konnte die Opposition dämpfen und den Lebensstandard attackieren ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen. Diese Tage sind vorbei. Der „große Satan“ ist de facto ein Verbündeter in der Region geworden und die Wirtschaft wird in den nächsten Jahren wachsen. Dies wird die ArbeiterInnen weiter anspornen Forderungen zu stellen das zurückzubekommen, was sie in der vorherigen Periode verloren haben. Dies wird wiederum dazu führen sie gegen die herrschende Klasse zu richten, die versuchen werden die Löhne und Kosten zu verringern um am Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein.

Der steigende Klassenkampf wird dazu führen, dass die ArbeiterInnenklasse jede legale Möglichkeit nutzen und mehr demokratische Rechte fordern wird. Die ökonomischen Kämpfe der ArbeiterInnen werden sich schnell in einen politischen Kampf für demokratische Rechte und gegen die Diktatur entwickeln. Die Spaltungen der herrschenden Klasse werden diesen Prozess vertiefen, was wiederum diese Spaltungen verhärtet. Dieser Prozess wurde zurück gehalten und verlangsamt durch die Nuklear-Verhandlungen und die Niederlage 2009. Nun jedoch ist eine neue Periode mit größerer Instabilität und einem schärferen Klassenkampf also noch 2009. Diese Wahlen waren die ersten Zeichen dieser Periode, aber sie werden nicht die Letzten sein.

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