Kategorie: Asien

Ewige Geschichte der gebrochenen Versprechungen

Die Lage in den vier Konfliktnationen Syrien, Türkei, Irak und Iran hat sich 2017 zugespitzt. Wie immer ist die kurdische Bevölkerung auf sich allein gestellt. Ihre Befreiung liegt allein in der sozialistischen Revolution des Nahen und Mittleren Ostens.


Dem westlichen Imperialismus waren die tapferen kurdischen KämpferInnen der Volksverteidigungsarme YPG ein gelegenes Mittel, um sich des Problems „Islamischer Staat“ zu entledigen. Maßgeblich waren die KurdInnen für den erfolgreichen Kampf gegen die Terroristen verantwortlich. Doch mit dem IS verschwanden auch die Unterstützung und das Interesse aus dem Westen.

Anfang dieses Jahres begann der NATO-Partner Türkei mit seinem Einmarsch in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien. An seiner Seite sind Dschihadisten verschiedener Terrororganisationen, bestückt mit deutschen Waffen. Der Bewegung um die PYD, Schwesterpartei der kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist es gelungen, die Grenzen ihres demokratischen Autonomiegebiets auszudehnen. Das stellt eine große Gefahr für Erdogans Machtbestrebungen dar, denn dies könnte auch die unterdrückte kurdische Minderheit in der Türkei ermutigen. Inzwischen haben sich die USA von den KurdInnen distanziert, um nichts mit dem Massaker zu tun haben zu müssen, während Europa schweigt. Nicht zuletzt aus eigenen Interessen, so gibt es schließlich noch die perversen Flüchtlingsdeals mit Erdogan, der deshalb nicht verärgert werden darf. Auch Russland paktiert mit der Türkei und zog sich aus dem Gebiet zurück, wo es ursprünglich noch künftige türkische Angriffe abwehren sollte.

Auch im Irak konnten die KurdInnen das von ihnen kontrollierte Territorium im Ergebnis der Siege gegen den IS zunächst ausdehnen. Beim Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen September stimmten rund 93 Prozent der irakischen KurdInnen für die Unabhängigkeit. Das war ein deutliches Signal gegen die irakische Zentralregierung, welche die kurdische Bevölkerung massiv unterdrückt. Nach langer Zeit der Sanktionen und Diskriminierung wollten die KurdInnen mit dem imperialistischen Regime brechen. Mit dem Iran und der Türkei hatte Bagdad die Grenzen zu den kurdischen Gebieten geschlossen und sie somit auch ökonomisch von der Außenwelt abgeschnitten. Auch der Irak ist aufgrund seiner Machtinteressen gegen eine kurdische Unabhängigkeit und griff auf militärische Einschüchterungsversuche zurück. Der Präsident der kurdischen Regionalregierung Barzani hatte sich auf das Eingreifen der USA verlassen, sollten Bagdad und Teheran militärisch in den Unabhängigkeitsprozess eingreifen. Das war vergeblich. Selbst wenn die USA gewollt hätte, besitzen sie längst nicht mehr die Stellung, um in der Region Macht auszuüben. Diese Rolle hat das von der Al-Quds unterstützte iranische Regime. Die schnelle militärische Rückeroberung der umstrittenen Gebiete durch die irakische Armee, einschließlich der für Bagdad ökonomisch wichtigen Stadt, das erdölreiche Kirkuk mit massiver iranischer Unterstützung verpasste den kurdischen Bestrebungen einen Dämpfer. Hinterlassen wurden interne Spaltungen, eine kurz vor dem Zusammenbruch stehende Wirtschaft und gedemütigte Peshmerga-Truppen.

Im Mittleren Osten hat der Iran am meisten von den politischen Ereignissen profitiert. Vor allem der Rückzug der USA hat ideale Voraussetzungen für die Ausdehnung zum Mittelmeer geschaffen. Doch selbst das einst so stabile iranische Regime wurde Anfang diesen Jahres von massiven Protesten der verarmten Arbeiterklasse und der Landbevölkerung erschüttert. Die Gründe für die relative Erfolglosigkeit dieser Proteste waren letztlich mangelnde Organisation und das Fehlen eines sozialistischen Programms, hinter dem sich die Bewegung hätte vereinen können. Es gilt, der revolutionären Stimmung für weitere Proteste eine klare Ausrichtung zu geben. Noch hat Teheran die Lage im Griff und mit Assad und dem proiranischen Irak die notwendigen loyalen Regime in der Nachbarschaft gefunden. Die Frage ist jedoch nicht ob, sondern wann die nächste massive Protestwelle das iranische Regime erschüttern wird.

Natürlich spielen bei dem Wunsch nach einem eigenen unabhängigen kurdischen Staat auch nationalistische Motive eine Rolle. In erster Linie geht es um den Wunsch nach Freiheit und einer progressiveren Regierung, auf die auch sie selbst Einfluss nehmen können. Die nationale Frage spielt aus marxistischer Sicht eine wichtige Rolle. Unsere Aufgabe ist es, zu differenzieren und den fortschrittlicheren Nationalismus unterdrückter Völker zu unterstützen. Zudem muss jeder Bevölkerung der eigene Wunsch auf demokratisch entschiedene Unabhängigkeit gewährt werden.

Unter anderem die USA, Russland, der Iran und selbst die Türkei hatten den KurdInnen schon einmal die Unabhängigkeit versprochen. Doch die Herrschenden kennen keine Güte, nur Macht- und Einflussinteressen. Besteht für sie keine Notwendigkeit mehr an den KurdInnen, ändert sich die Situation schnell. Sie waren stets der Spielball der herrschenden Klasse und wurden für deren Interessen benutzt. Die KurdInnen dürfen sich nicht auf die Versprechungen imperialistischer Großmächte verlassen.

Bleiben die KurdInnen in ihrem Befreiungskampf isoliert, werden sie von den einen oder den anderen Imperialisten auf Kurz oder Lang niedergeschlagen. Weder die Türkei, noch der Iran, oder irgendeine andere Macht der Region hat ein Interesse an einem unabhängigen Kurdistan. Die KurdInnen sind jedoch nicht allein! Ihre Verbündete ist die unterdrückte Arbeiterklasse des gesamten Nahen und Mittleren Ostens, ja letztlich der ganzen Welt. Nur wenn sich die KurdInnen mit den ArbeiterInnen und der armen Landbevölkerung in der Türkei, Syrien, dem Irak und Iran vereinen, können sie gemeinsam ihren Feind besiegen. Gemeinsam können sie den Kapitalismus und den westlichen Imperialismus stürzen!

Was möglich ist, zeigt die Rojava-Revolution, die unserer Solidarität bedarf. Sie konnte es nur durch ihre kämpferische und revolutionäre Ausrichtung so weit bringen, doch fehlt ihr ein sozialistisches Profil. Ein demokratisches kurdisches Autonomiegebiet ohne kollektivierte Produktionsmittel und sozialistisches Rätesystem kann die Arbeiterklasse in der Gesamtheit nicht ansprechen. Die Interessen aller Unterdrückten in der Region müssen durch ein sozialistisches Programm herausgestellt werden. So kann die Bewegung ein Vorbild für den kurdischen Befreiungskampf und den Kampf aller Minderheiten und Unterdrückten im Nahen und Mittleren Osten sein, sowie die gesamte Arbeiterklasse hinter einem gemeinsamen Banner vereinen.

Die kurdische Unabhängigkeitsbewegung braucht ein sozialistisches Programm! Das Ziel muss eine unabhängige sozialistische Republik Kurdistan sein. Die kurdische Revolution als Vorbild für die gesamte Arbeiterklasse des Nahen und Mittleren Ostens wäre der Zündfunke für eine sozialistische Revolution im gesamten Gebiet, das sich anschließend einer sozialistischen Föderation anschließt. Ohne sozialistische Föderation würde Kurdistan dauerhaft von den benachbarten Imperialisten mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Imperialisten würden kein demokratisches Referendum anerkennen, das ihren Interessen zuwiderläuft. Völkerrecht und nationales Selbstbestimmungsrecht spielen keine Rolle, wenn Kapitalismus und Imperialismus Herrschaft und Einfluss ausbauen.

Die Befreiung der KurdInnen kann daher nur Aufgabe der Arbeiterklasse sein und geht einher mit der Befreiung aller anderen unterdrückten Bevölkerungsschichten und Nationen. Massenproteste wie im Iran, flächendeckende Streiks und internationale Mobilisierungen sind entscheidend. KurdInnen aller Länder, sämtliche unterdrückte Minderheiten, sowie türkische, iranische und irakische ArbeiterInnen: Notwendig ist ein klares sozialistisches Aktionsprogramm, das alle eint. Die KurdInnen setzen als größtes unterdrücktes Volk den Maßstab und müssen die Revolution für die Befreiung der gesamten Region und für den Sozialismus lostreten!

Kampf dem Imperialismus!
Für die Befreiung des kurdischen Volks und der Arbeiterklasse!
Für die sozialistische Revolution!

 

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