Kategorie: Asien

Die Imperialisten feiern 70 Jahre Israel mit einem Blutbad

Die Einweihungsfeier der neuen US-Botschaft in Jerusalem am Montag, 14. Mai 2018, stand im Kontrast zum Blutvergießen in Gaza. Am selben Tag wurden dort 59 palästinensische DemonstrantInnen getötet und mehr als 2700 durch israelische Scharfschützen verletzt.


Wie wir in einem früheren Artikel festgestellt hatten, wächst die palästinensische Massenbewegung trotz der härtesten Repression durch die israelische Armee. Die Bewegung fordert das Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge von 1948 und ein Ende der 12-jährigen Blockade Gazas durch Israel.

Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die Bewegung weiter radikalisiert. Es war eine bewusste Provokation gegen eine Kernforderung des nationalen Kampfes der PalästinenserInnen. Das Datum war bewusst auf den siebzigsten Jahrestag der Staatsgründung Israels gelegt, welche 1948 die Vertreibung von mehr als 700.000 PalästinenserInnen auslöste. Dieses Datum ist als Nakba (die Katastrophe) ins palästinensische Gedächtnis eingegraben.

Jared Kushner und Ivanka Trump (welche der Feier als Chefberater des Weißen Hauses beiwohnten) lächelten neben Netanyahu und der Spitze der israelischen herrschenden Klasse. Die Position der US-Regierung ist damit ausreichend klar. Jared Kushners Bemerkung, dass „jene die Gewalt provozieren, Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“ seien, während dutzende friedliche DemonstrantInnen in Gaza erschossen wurden, zeigt die Heuchelei, die ein Markenzeichen der Diplomatie des US-Imperialismus ist.

Das Ausmaß der Toten und Verwundeten allein zerreißt das Bild, das die israelische Regierung zeichnet und das die Regierungen der USA und Großbritanniens in den internationalen Medien wiederholen. Sie schildern die Toten als ein Resultat der palästinensischen Aggression und der Versuche, die Grenze zu verletzen, orchestriert von Hamas, der finsteren Kraft, die zynisch eine Armee von Terroristen als friedliche Demonstranten verkleide.

Die Anwendung tödlicher Gewalt durch israelische Scharfschützen wäre, nach der Propaganda der israelischen Regierung, eine maßvolle Antwort auf die fundamentale Bedrohung der bloßen Existenz Israels. Wie es wirklich um das Bekenntnis der israelischen Regierung zu grundlegenden Menschenrechten aussieht, kam im schändlichen Kommentar von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zum Ausdruck. Er sagte, es gäbe „keine unschuldigen“ Menschen in Gaza. Doch der blutigste Tag seit dem israelischen Angriff auf Gaza im Jahr 2014 erzählt eine andere Geschichte.

Der relativ friedliche Charakter der Proteste angesichts blutiger Repression ist ein Bekenntnis eines erneuten Willens zu Massenwiderstand als einzigem Weg, um die israelische Besatzung Gazas und der Westbank zu untergraben.

Es gab im letzten Monat keine ernsthafte Bedrohung, dass die DemonstrantInnen die Grenze hätten durchbrechen können. Das wäre überhaupt nicht möglich. Die Grenze zu Gaza wurde mit der modernsten Technologie gebaut und wird bewacht und verteidigt von einer militärischen Übermacht. Die Bilder und Videos zeigen, wie friedliche Familien-Picknicks an der Grenze zum Blutbad werden. Deutlich sieht man die palästinensische Jugend, die den modernsten Waffen in den Händen geübter Scharfschützen trotzen, indem sie Flugdrachen über dem Stacheldraht aufsteigen lassen. Sie versuchen, Tränengaskanister mit Tennisschlägern zurückzuschlagen oder zeigen, dass sie keine Angst vor Kugeln haben, auch wenn sie dabei ihr Leben riskieren.

Was für alle klar ist, die kein persönliches Interesse an der Verbreitung von israelischer Staatspropaganda haben, ist der wachsende heldenhafte Widerstand der palästinensischen Jugend gegen die untragbaren Bedingungen. Tag für Tag waren die Proteste im letzten Monat trotz tödlicher Gewalt der israelischen Armee friedlich. Es gibt keine Verluste unter israelischen Staatsangehörigen oder Soldaten, während die Anzahl der Todesopfer in Gaza seit dem 30. März bei weit über 100 steht. Mehr als 12.000 Menschen wurden ernsthaft durch scharfe Munition oder Tränengaskanister verletzt.

Gezielte Angriffe auf Journalisten und Fotografen, die das Massaker dokumentierten, der systematische Einsatz von explosiver Munition, die schwere Verletzungen verursacht, und nicht zuletzt Schüsse auf Ärzte und Sanitätspersonal, die den Verwundeten zu Hilfe eilten, all das spricht Bände.

Die Krise der palästinensischen Führung und die „Zwei-Staaten-Lösung“

Hunderttausende PalästinenserInnen ziehen die bittere Schlussfolgerung, dass nach Jahrzehnten der Verhandlungen und gebrochener Versprechen der verschiedenen Fraktionen der palästinensischen Führung nur Massenwiderstand ihre Forderungen durchsetzen kann. Diese Stimmung ist besonders stark unter Jugendlichen, denen eine Zukunft unter den unhaltbaren, unterdrückerischen Bedingungen verweigert wird.

Die palästinensischen Behörden unter Abbas und der Fatah haben in den letzten zwei Jahrzehnten zweifellos gezeigt, dass der Vorwand, ein unabhängiges Palästina unter der Schirmherrschaft der Imperialisten der Osloer und Madrider Abkommen (welche die strategische Kontrolle über die Wirtschaft bei der herrschenden Klasse in Israel belassen) eine reaktionäre Utopie ist.

Die Mischung aus hausgemachter Korruption der palästinensischen Führung und ihrer Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat bei der polizeilichen Überwachung der palästinensischen Bevölkerung (die Sicherheitszusammenarbeit wurde von Abbas als „heilig“ bezeichnet) verbunden mit der langsamen wirtschaftlichen Erdrosselung und dem Landraub für illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland haben die Fatah endgültig diskreditiert und mit ihr die moralische und politische Autorität der Führung.

Andererseits versucht Hamas, ihre schwindende Unterstützung zu retten, indem sie eine scheinbar trotzige Haltung gegen Israel einnehmen – wie sie es schon so oft gemacht haben. Aber der laufende Massenprotest in Gaza zeigt eine Situation, die nicht mehr unter der Kontrolle von Hamas ist. Es wächst das Bewusstsein, dass die Taktik von Hamas – einen übermächtigen Feind in „asymmetrische Kriegsführung“ zu verwickeln – die Lage verschlimmert hat und dass nur Massenwiderstand die 12-jährige Blockade von Gaza brechen kann.

Fatah und Hamas haben den palästinensischen Unabhängigkeitskampf in eine Sackgasse geführt, Die Massenbewegung von zehntausenden palästinensischen Männern, Frauen und Jugendlichen macht die Brutalität ihrer Unterdrückung durch den israelischen Staat deutlich. Es öffnet sich angesichts gewaltiger Hindernisse eine neue Perspektive für den Kampf der palästinensischen Bevölkerung. Diese verdient die volle Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung.

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