Kategorie: Asien

Erfolgreicher Generalstreik in Israel

Am Mittwoch, 21. März, traten in Israel 700.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Generalstreik. 3.700 Kommunalbedienstete hatten monatelang, manche sogar seit zwei Jahren, keinen Lohn mehr erhalten. Die Bürokratie des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut hatte zuvor alles versucht, die Kampfmaßnahmen zu vermeiden, konnte dem Druck der ArbeiterInnen schließlich aber nicht mehr standhalten. Der Streik endete mit der Zusicherung der Auszahlung der Gehälter.



Aufgrund des Streiks blieben fast alle lokalen Behörden geschlossen. Auch alle Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums blieben geschlossen. Auch die staatliche Sozialversicherungsbehörde, die Arbeitsvermittlung, die israelische Landbehörde, die Autozulassungsstelle und das Grundbuchamt wurden bestreikt. Es fuhren keine Züge und Flugzeuge durften am Ben-Gurion-International-Airport weder landen noch starten. Alle Häfen waren geschlossen. Auch die Angestellten der Bank of Israel beteiligten sich an den Kampfmaßnahmen.

Um den Streik noch in der letzten Minute zu verhindern, ging die Histadrut-Bürokratie so weit, 625 Angestellten aus zehn lokalen Behörden ein Darlehen von insgesamt mehreren Millionen Schekel anzubieten, falls die Regierung den Restbetrag zahlen würde. Anhand des Beispiels der arabischen Gemeinde Taibeh kann man sehen, wie schlimm die Situation tatsächlich ist. Von den 300 Gemeindebediensteten haben einige seit zwei Jahren keinen Lohn mehr erhalten. Nun haben sie ein neues System gegründet. Nach den Regeln dieses Systems bezahlen die Einwohner ihre Gemeindesteuern nicht an die Behörde, sondern direkt an das Personal des Steuerbüros. Daraufhin vermerkt das Personal die Zahlungseingänge an das Büro, welches die Rechnung der entsprechenden Einwohner als bezahlt vermerkt.

Vor einigen Wochen konnte die Histadruth-Führung den Streik noch mit der Begründung aufhalten, dass die Regierung versprochen hatte, Verhandlungen aufzunehmen. Das war natürlich ein schlechter Witz. Am Mittwoch meinte der Generalsekretär der Histadrut Ofer Eini, dass die Regierung „nicht gewillt ist, sich eindeutig darauf festzulegen, dass jeder Arbeiter bezahlt werden würde. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir müssen dieser Sache ein für alle mal ein Ende machen.“ Inzwischen hat die Regierung zur Bezahlung der Angestellten an lediglich 20 Behörden Geld überwiesen.

Um den Generalstreik abzuwenden, ging die Regierung zum nationalen Arbeitsgericht, einem Gerichtshof der Unternehmer, um eine Verfügung gegen den Streik zu erlangen. Dabei stellten sich immer wieder dieselben Bürokraten der Histadrut als die besten Verbündeten der Regierung heraus.

Eine schwache, korrupte herrschende Klasse

Es ist kein Zufall, dass dieser Streik ausgerechnet wenige Monate nach der Niederlage im Krieg gegen den Libanon ausbrach, der mehr als tausend Zivilisten das Leben gekostet und schreckliche Verwüstung gebracht hatte. Das Ziel des Kriegs hätte es sein sollen, den Einfluss des US-Imperialismus im Nahen Osten zu stärken.

Die ArbeiterInnen wissen, dass die Regierung sehr schwach ist. Nicht zufällig wollen sie gerade jetzt streiken. Die Niederlage im Krieg gegen den Libanon, in dem die israelischen Soldaten als Kanonenfutter mißbraucht wurden, hat in Israel ein politisches Erdbeben ausgelöst. Täglich werden die Machenschaften weiterer Minister entlarvt. Der letzte diesbezügliche Fall betrifft den Finanzminister Abraham Hirchson.

Die Polizei ermittelt gerade gegen Hirchson, der 5,65 Millionen Schekel von Nili, einer Non-Profit-Organisation der Histadrut, veruntreut haben soll. Er scheint seine politische Aktivitäten in der Likud Partei, deren Mitglied Hirchson war, bevor er sich der Kadima anschloss, finanziert zu haben. Hirchson, übrigens ein enger Verbündeter von Premierminister Ehud Olmert, gegen den derzeit ebenfalls ermittelt wird, wird neuesten Umfragen zufolge von weniger als 3% der Bevölkerung unterstützt.

Selbst wenn sie entlarvt sind, weigern sich die betroffenen Minister unter Missachtung jeglicher Prinzipien der bürgerlichen Demokratie, ihre Posten zu verlassen. Niemand anderer als Präsident Moshe Katsav, der des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird, weigert sich, sein Amt nieder zu legen. Dem nicht genug – anstatt zurückzutreten, behauptet er nun, dass sämtliche Beweislast gegen ihn nicht zugelassen werden dürfe, weil sie illegal gesammelt worden wäre. Und warum wurde es seiner Meinung nach ILLEGAL gesammelt? Laut seinen Anwälten genoss er während seiner Amtszeit den Status der Immunität gegen sämtliche Kriminalverfahren und somit auch sogar während jener Zeit, in der die Polizei Untersuchungen gegen ihn einleitete. Mit anderen Worten: Sie glauben, dass sie über ihren eigenen Gesetzen stehen.

Und wie sieht es mit der Arbeiterpartei aus, deren Führer sich gegenseitig das Messer in den Rücken rammen? Sie alle wollen Peretz loswerden. Die Frage ist nun, wen die Leute von rechts außen dazu auserkoren werden, Peretz zu ersetzen. Das Rennen läuft zwischen Ehud Barak und Ami Ayalon – der erste war bereits Premierminister und der zweite der Kopf vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Beht. Keiner von ihnen verdient die Unterstützung der ArbeiterInnen.

Bis zu den Vorwahlen im Mai sollte die einzige Forderung, die innerhalb der Arbeiterpartei verbreitet wird, der Rückzug aus der Regierung sein, um als Oppositionspartei und echte Arbeiterpartei – nicht nur dem Namen, sondern auch dem Inhalt nach – handeln zu können. Um die Interessen der ArbeiterInnen zu repräsentieren, müssen die Parteimitglieder die gesamte Rechts-Außen-Führung, die ihre Versprechen des letzten Wahlkampfes gebrochen haben, entfernen und eine Führung wählen, die auf der Basis eines sozialistischen Programms handeln will.

Peretz, der die Versuche unterstützt hat, die Hamas-Regierung mit Gewalt zu beseitigen, versucht sich selbst nun damit zu retten, indem er über die Notwendigkeit der Verhandlung mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zwischen Hamas und der Gruppe um Abu Mazen spricht. Mit anderen Worten: Er unterstützt nun dieselbe Strategie wie die europäischen Imperialisten. Er hegt ebenso wie diese die Illusion, dass die neue palästinensische Regierung dazu fähig sein wird, den Kampf gegen die Besetzung zu unterdrücken. Wenn militärische Mittel scheitern, wenden sich die Imperialisten immer der Diplomatie zu, um dasselbe Ziel zu erreichen. Die palästinensische Einheitsregierung freut sich über ihre neue Rolle, die imperialistische Ordnung aufzurichten. Dass die Imperialisten dazu bereit sind, die Dienste der Einheitsregierung anzunehmen, zeigt die geschwächte Position des israelischen Staates. Trotzdem bedeutet dieser Plan für die einfachen israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen nur die Fortsetzung derselben Misere unter einem anderen Namen.

Eine typische Eigenschaft der israelischen Linken (z.B. bei der Kommunistischen Partei oder der Hadesh) sowie der Kommunistischen Parteien der arabischen Welt ist es, den Vertrag von Mekka zu unterstützen und ständig dieselben Illusionen in die imperialistischen „Friedens“-Entwürfe zu schüren. Gleichzeitig wollen sie alle vergangenen enttäuschten Erwartungen vergessen machen.

Dass in Israel trotz aller Sabotage der Gewerkschafts- und Arbeiterpartei-Führung ein Generalstreik stattfindet, beweist einmal mehr die Existenz einer starken Arbeiterklasse in Israel. Der Sieg des Streiks wird der Arbeiterbewegung neues Selbstbewusstsein für kommende Kämpfe geben

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