Kategorie: Asien

Israel zieht aus dem Gazastreifen ab

Israel zieht seine Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurück und hält einen vorläufigen Waffenstillstand mit der Hamas ein. Israel und die Hamas erklärten am Sonntag unabhängig von einander die Einstellung der Kampfhandlungen. Der israelische Premierminister Ehud Olmert sagte, dass Israel weder beabsichtige weiterhin im Gazastreifen militärisch präsent zu sein, noch das Territorium wiederzuerobern.



In einem kürzlich verfassten Artikel (Die Bedeutung des Kriegs im Gaza - eine marxistische Analyse) habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht die Absicht des israelischen Imperialismus ist, den Gazastreifen zu besetzen, sondern der Hamas den größtmöglichen Schaden zuzufügen, die Bevölkerung zu terrorisieren und dann abzuziehen. Genau das passiert jetzt. Olmert erklärte führenden europäischen PolitikerInnen, die am Sonntagabend Jerusalem besuchten, Israel plane, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen, sobald die Situation zwischen Israel und dem Gazastreifen "stabil" sei.

"Es war nicht unser Ziel Gaza zu erobern oder es zu kontrollieren, wir wollen nicht im Gazastreifen bleiben, wir beabsichtigen Gaza so schnell wie möglich zu verlassen," sagte Olmert während des Essens mit den Regierungschefs von Britannien, Frankreich, Deutschland, Spanien und der Tschechischen Republik. Diese Entscheidung wird in den westlichen Hauptstädten eine immense Erleichterung auslösen, da man einerseits öffentlich Sympathie für Israels Sicherheitsinteresse bekundete, aber anderseits durch die steigende Anzahl ziviler Opfer und die destabilisierenden Auswirkungen auf die arabischen Nachbarstaaten beunruhigt wurde.

Die nichtssagende Prahlerei der Hamas

Wie immer sind die normalen Menschen die Hauptverlierer. In diesem verheerenden dreiwöchigen Krieg ist ein schrecklicher Schaden entstanden, Die Panzer und Soldaten, die am 3. Januar in den Gazastreifen eingedrungen sind, hatten zwei Wochen, um das Gebiet, das schon durch die grausamen Bombenangriffe stark zerstört war, zu pulverisieren. Jetzt haben die PalästinenserInnen, die an einer Kriegsneurose leiden müssen, Zeit, Bilanz zu ziehen. Der Krieg hat von einem bereits verarmten Land weiteren Blutzoll gefordert.

Jetzt, wo die PalästinenserInnen aus ihren Verstecken herauskommen und die Trümmer ihrer Häuser untersuchen, ist das Wiederaufflammen der Kämpfe, die schon über 1300 Opfer gefordert haben und – wo die Verletzten in den Krankenhäusern sterben – weitere fordern werden, das Letzte, was die Menschen wollen. Die Infrastruktur dieses sehr armen Landes ist zerstört worden. Die Regierung und Verwaltung liegen in Trümmern. Trotz dieser ersichtlichen Tatsachen erklärte der Führer der Hamas-Verwaltung einen "Sieg des Volkes" gegen Israel. "Dem Feind ist es nicht gelungen seine Ziele zu erreichen", sagte Ismail Haniyeh in einer Rede. Die Entscheidung der Hamas einen Waffenstillstand auszurufen erfolgte unter der Bedingung, dass sich alle israelischen Truppen innerhalb einer Woche aus Gaza zurückziehen. Dies sei "weise und verantwortungsvoll", erklärte er.

Diese tapferen Worte widerspiegeln nicht die wirkliche Lage. Die Israelis ziehen ab, weil sie ihr direktes Ziel erreicht haben, das ich in meinem Artikel folgendermaßen beschrieb: " Ihre Absicht ist es jetzt, einen begrenzten Schlag auszuführen, der die Kampfkapazität der Hamas ernsthaft beschädigen und viele der Führenden und Kämpfenden vor dem Rückzug töten soll, um so maximalen Schaden an der Wirtschaft und Infrastruktur von Gaza anzurichten, der lange Zeit benötigen wird, bis er wieder behoben ist." Und genau das passiert jetzt.
Die Hamas versuchte noch einmal zu beweisen, dass sie immer noch in der Lage ist, Widerstand zu leisten und feuerte am Sonntag, als der Welt der Waffenstillstand verkündet wurde, 20 Raketen in die Negev-Wüste. Das waren aber reine Nadelstiche, welche die Pläne der Israelis nicht im geringsten beeinflussten.

Ehud Olmert sah diese und die Siegeserklärungen der Hamas-Führer als das was sie sind, leere Gesten. Der israelische Premierminister erklärte die Mission für beendet und wer mag bezweifeln, dass er, zumindest unter kurzfristigen militärischen Gesichtspunkten betrachtet, gute Gründe hatte dies zu sagen. Die massive Offensive israelischer Truppen in der Luft, am Boden und zur See am 27. Dezember war schon eine gewisse Vorentscheidung. Gegen die Macht des israelischen Staates können kleine, selbstgebastelte Raketen nichts wirklich bewirken.

Der israelische Rückzug ist nicht an Bedingungen der Hamas geknüpft. Die Hamas hat bereits erklärt, sie wolle den Abschuss von Raketen beenden, "wenn der letzte israelische Soldat den Gazastreifen verlassen hat." In Wirklichkeit wird sie gezwungen sein, mit den Abschüssen aufzuhören. Ihre Kampfkraft ist ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen worden. Trotzdem hängt das Damoklesschwert weiterhin über die Menschen in Gaza. Wenn es neue palästinensische Raketenangriffe gibt, werden die Israelis nicht zögern, erneut einzugreifen.
Israel hält Gaza weiterhin mit einem eisernen Griff. Radio Israel meldete, dass die Israelis die Genehmigung erteilen würden, dass 200 LKWs Hilfsgüter nach Gaza bringen. Aber die Grenzstellen können, wenn Israel es will, wie ein Wasserhahn geöffnet und geschlossen werden. Auf dem wirtschaftlichen und militärischem Gebiet hält Israel sämtliche Trumpfkarten in der Hand.

Was ist erreicht worden?

Was ist aus Sicht der PalästinenserInnen erreicht worden? Momentan bleibt die Situation Gazas in Bezug auf Israel genauso wie vor dem Konflikt: ein kleiner, wirtschaftlich nicht lebensfähiger Staat mit 1,5 Millionen Menschen, die durch eine eiserne Blockade in dem Territorium eingeschlossen sind. Das wirtschaftliche Leben wurde vor der Invasion langsam abgewürgt. Jetzt muss es vollkommen zum Erliegen gekommen sein. Die Aussichten für diese armen Menschen sind wirklich düster.

Laut dem Palästinensischen Statistikamt sind 4000 Wohngebäude während des Konflikts vollkommen zerstört worden. Westliche Diplomaten erklärten, dass die Reparatur der Infrastrukturschäden in Gaza mindestens 1,6 Mrd. Dollar kosten würde. "Ich weiß nicht, was für eine Zukunft ich habe – nur Gott kennt jetzt meine Zukunft", sagte Amani Kurdi, eine 19jährige Studentin der Zeitung Haaretz, als sie die Trümmer der Islamischen Universität in Gaza, an der sie Naturwissenschaften studiert hatte, betrachtete.

In Israel, das zehn Soldaten bei den Kämpfen und drei Zivilisten bei Raketenangriffen verloren hat, traf der Krieg auf Unterstützung und verbesserte die Erfolgsaussichten von Außenministerin Tzipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak vor den Wahlen am 10. Februar. Der Krieg wird chauvinistische Gefühle hervorgerufen und die Unterstützung für den rechten Flügel gesteigert haben. Das zeigen die Umfragen, die einen leichten Vorsprung für den rechten Oppositionspolitiker Benjamin Netanyahu vorhersagen. Erinnern wir uns daran, dass er 2005 gegen Israels Rückzug aus Gaza nach 38 Jahren Besatzung war und behauptete, dieser Schritt würde palästinensischen Hardliner ermutigen.
Der Krieg hat ebenfalls die Glaubwürdigkeit des vom Westen unterstützten palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas untergraben, der versucht hat Friedensverhandlungen mit Israel zu führen. Das hat dazu geführt, dass sich die schon bestehenden Risse unter den PalästinenserInnen, die sich deprimiert und orientierungslos fühlen, vertieft haben.

Während der Gespräche mit ägyptischen Vermittlern haben Hamas-Vertreter die Öffnung aller Grenzübergänge gefordert, damit Nahrungsmittel und andere Waren für den täglichen Bedarf nach Gaza gelangen. Es ist wahrscheinlich, dass einige Zugeständnisse in diese Richtung gemacht werden. Frankreich, Deutschland, Britannien, Spanien, Italien und Tschechien (das gegenwärtig den EU-Präsidenten stellt) haben Israel aufgefordert, die Grenzen zum Gazastreifen so schnell wie möglich zu öffnen, um Hilfe zu leisten.

Olmert sagte Israel wolle Gaza schnellstmöglich verlassen und sein Sprecher Mark Regev erklärte, "riesige Mengen" an Hilfsgütern würden genehmigt, wenn die Waffenruhe anhalte. Das heißt, solange die Hamas kastriert und als militärische Kraft ohnmächtig gemacht wird.

In den letzten Wochen waren die westlichen Regierungen damit zufrieden, bereit zu stehen, Däumchen zu drehen und Krokodilstränen zu weinen, als die Menschen in Gaza den schlimmsten Bombardements ausgesetzt waren. Es ist eine einfache Tatsache, dass diese Regierungen und auch die der so genannten moderaten, das heißt proamerikanischen, arabischen Staaten sehen wollten, dass die Hamas zerschlagen wird und es nicht eilig hatten, Israel von seinen blutigen Taten in ihrem Namen abzuhalten. Jetzt aber, wo die israelische Militärmaschine seine Ziele erreicht und beschlossen hat abzuziehen, hat eine Flut diplomatischer Initiativen eingesetzt. Die USA, Ägypten und europäische Staaten streben alle nach Frieden. Das bedeutet: Sie streben danach zu verhindern, dass die Hamas sich nicht wiederbewaffnen kann.

Diesen Zustand fordern die Israelis und sind fest entschlossen ihn zu erreichen. Der Minister für öffentliche Sicherheit Avi Dichter drohte mit einer militärischen Antwort, falls erneut eine größere Menge Waffen in den Gazastreifen gelange. Er sagte, dass Israel einen derartigen Schmuggel als Angriff auf sein Territorium betrachte. Deshalb können wir erwarten, dass als bisher noch nicht genau angegebene Maßnahme, die Hamas daran gehindert wird, Waffen über die Grenze von Ägypten nach Gaza zu schmuggeln, wobei Kairo erfreut mithelfen wird, falls es dazu in der Lage ist. Dichter erklärte Radio Israel: "Das bedeutet, wenn der Schmuggel wieder auflebt, wird Israel das wie einen Angriff mit Waffen betrachten."

Israel und Obama

Die Zeitwahl des Rückzugs ist bedeutsam und bestätigt, was ich in meinem Artikel schrieb. Ich erklärte, dass Israels herrschende Klasse Gaza angriff, bevor Obama George Bush am 20. Januar ablöst, als Botschaft an Washington, keine Vereinbarungen mit den Arabern zu treffen, welche Israel nicht behagen. Nachdem sie ihre Vorstellungen sehr wortgewandt vorgebracht haben, ziehen sie sich jetzt zurück, um den Mann im Weißen Haus nicht unnötig in Verlegenheit zu bringen.

Dies wurde durch die Haaretz Service and News Agencies zugegeben, die gestern mitteilten: "Israelische Regierungsvertreter erklärten, dass die Truppen vor Barack Obamas Amtseinführung am 20. Januar vollständig abgezogen würden. Die Regierungsvertreter wollten namentlich nicht genannt werden, da der Plan noch nicht öffentlich bekanntgegeben worden war." (Hervorhebung durch den Autor)

Der US-Präsident legt am Dienstag seinen Eid ab. Die ganze Welt schaut jetzt darauf, wie Obama das Problem löst. Aber andererseits schaut die ganze Welt darauf, wie Barack Obama sämtliche existierenden Probleme weltweit löst. Das wäre allerdings selbst für 'den Allmächtigen' eine zu schwierige Aufgabe. Obama glaubt an Gott, aber er erklärt den BürgerInnen der USA bereits, dass er nicht die Macht habe, Wunder zu vollbringen. Das ist bedauernswert, denn genau Wunder werden erwartet.

"Das Ziel bleibt ein dauerhafter und vollständig respektierter Waffenstillstand, der zu einer Stabilisierung und Normalisierung in Gaza führt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Eine Sprecherin Obamas erklärte, er begrüße den Waffenstillstand in Gaza und würde nach seiner Amtseinführung mehr zur Situation in Gaza sagen. Obamas Priorität besteht darin, seine Position im eigenen Land durch den schnellstmöglichen Abzug der Truppen aus dem Irak zu verbessern. Er muss diese und weiter populäre Gesten in der ersten Periode seiner Amtszeit durchführen, um den Boden für die tiefen Einschnitte bei den Lebensstandards zu bereiten, die er später unweigerlich durchführen muss. Die Kranzniederlegung zu Ehren der Kriegstoten einige Tage vor seiner Amtseinführung war kein Zufall. Er sagt der US-amerikanischen Öffentlichkeit: "Bush hat Euch in diesen Krieg geführt. Macht Euch aber keine Sorgen, ich hole Euch daraus!"

Um aber aus dem Irak herauszukommen, müssen die US-Amerikaner Gespräche mit Syrien und dem Iran führen und bei diesen Verhandlungen (die hinter verschlossenen Türen, weit weg von den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit geführt werden) wird über das Schicksal der PalästinenserInnen entschieden. Die Invasion in Gaza wird Teil dieser Verhandlungen, die an ein Schachspiel erinnern, bei dem über ganze Nationen wie über Bauern entschieden wird, damit die mächtigen Staaten ihre Ziele erreichen können.

Die PalästinenserInnen dürfen nichts von "Freunden" wie Obama oder den Regierungen der EU erwarten. Noch weniger können sie aber von "wohlgesonnenen" arabischen Regierungen erhoffen, die entweder die PalästinenserInnen fürchten, weil sie die Massen in ihren eigenen Ländern dazu bringen, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen - oder sie aber benutzen, die Sache der PalästinenserInnen wie einen Bauern bei einem diplomatischen Schachspiel.

Die Palästinenser-Frage kann nicht durch das Abfeuern von Raketen oder Selbstmordattentäter, die israelische Busse in die Luft sprengen, gelöst werden, wie es die Hamas befürwortet. Noch wird sie durch Abbas gelöst werden, der unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen den Verkauf an Israel und die Imperialisten vorbereitet. Das Problem kann nur als Teil des revolutionären Kampfes zum Sturz der verkommenen prowestlichen arabischen Regimes und der Errichtung von Arbeiter- und Bauernregierungen im Nahen Osten überwunden werden.

Genauso wie das Nationalitätenproblem in Russland gelöst wurde, als die Arbeiter und Bauern die Macht ergriffen, so kann das Nationalitätenproblem der PalästinenserInnen, der KurdInnen und anderer unterdrückter Völker nur durch die ArbeiterInnen-Macht und in einer sozialistischen Förderation gelöst werden. Die einzige Möglichkeit die Macht des israelischen Imperialismus herauszufordern ist es, die ArbeiterInnen vom Zionismus abzuspalten. Das kann nur durch auf der Grundlage einer revolutionären Klassenpolitik geschehen. Jeder andere Weg führt zu weiterem nationalistischen Hass, Chauvinismus, neuen Massakern, Kriegen und Blutvergießen. In der Vergangenheit hatten die PalästinenserInnen eine sozialistische Tradition. Diese Tradition ist heute die einzige Rettung!

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