Kategorie: Asien

Israelische Eisenbahner im Streik

Am Donnerstag, den 5. Februar, kam auf Grund eines spontanen Streiks der inoffiziellen Eisenbahnergewerkschaft fast der gesamte Eisenbahnverkehr in Israel zum Erliegen. Obwohl der Streik nicht länger als 24 Stunden dauerte, gibt es verschiedene Gründe, warum er bemerkenswert ist.



Am Morgen nach dem Beginn des Streiks starteten die Medien eine Kampagne gegen die Streikenden und behaupteten, der Streik wäre eine Protestaktion gegen die Verhaftung ihrer offiziellen Gewerkschaftsführer, die der Korruption beschuldigt werden. Das hat jedoch nichts mit der Wahrheit zu tun. Die verhafteten Führer der offiziellen Gewerkschaft hatten mit diesem Streik überhaupt nichts zu tun. Der Streik wurde von der inoffiziellen Gewerkschaft, die vor den Augen der Bürokratie des Israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut entstand, durchgeführt. Der eigentliche Grund für die Arbeitsniederlegung war die Entlassung von Dutzenden Eisenbahnern, die durch alte Freunde des Managements ersetzt wurden. Hierbei handelt es sich, ebenso wie beim Management, um ehemalige Militärangehörige.

Die Eisenbahnmanager und die Histadrut-Bürokratie wurden vom Streik förmlich überrascht, denn für gewöhnlich gilt die israelische Arbeiterschaft als gefügig und ergeben. Streiks werden normalerweise nur auf Befehl der Histadrut durchgeführt. Der Vorsitzende der Histadrut Ofer Einy reagierte hysterisch. Er bezeichnete den Streik als „kriminelle Handlung“ und „wilden Streik“ und empfahl den Eisenbahnbossen, die Gewerkschaftsführer umgehend zu entlassen. Zu dieser Hysterie ist es gekommen, weil Einy es nicht geschafft hat, die israelischen ArbeiterInnen unter seine Kontrolle zu bringen, was eigentlich seine Hauptaufgabe als Mann der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung gewesen wäre.

Ein Streik, der das Eisenbahnsystem eines gesamten Landes zum Stillstand gebracht hat, ist offensichtlich alles andere als ein „wilder Streik“. Es handelt sich hierbei um ein kompliziertes Unternehmen, das von einer Gewerkschaft organisiert wurde, die es geschafft hat vor den Augen der Bosse, die Unterstützung aller EisenbahnerInnen zu gewinnen. Es ist das erste Mal, dass eine inoffizielle Gewerkschaft, die als Folge des ständigen Verrats durch die Histadrut entstanden ist, einen solchen überwältigen Einfluss im Land errungen hat. Dies wird gewiss auch nicht das letzte Mal gewesen sein.
Die ArbeiterInnen brachen den Streik ab, nachdem ein Gericht diesen offiziell gesetzlich verbot. Keiner der ArbeitervertreterInnen willigte ein, als Zeichen des Protestes, vor Gericht zu erscheinen, ein Beweis für deren progressives Verständnis, dass Gerichte in einer bürgerlichen Gesellschaft weit davon entfernt sind unparteiisch zu sein.

Der Streik könnte zeigen, dass Israels ultimative Lösung, die ArbeiterInnen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit unter Kontrolle zu halten, anfängt zu verpuffen. In Zeiten, in denen die „Sicherheit bedroht“ ist, hat der Staat stets die Möglichkeit genutzt, das israelische Proletariat weiter zu schwächen und zu entrechten. Der erste Aufstand der PalästinenserInnen wurde von der Arbeiterpartei benutzt, die Streikwellen, die Israel in den 1970ern 1980ern heimsuchten, zu beenden und den Einfluss der Gewerkschaften zu verringern. Die Aufstände im Jahre 2000 waren der perfekte Zeitpunkt für den damaligen Finanzminister Benjamin Netanyahu seine neoliberalen Vorstellungen durchzusetzen und die jahrzehntelangen Errungenschaften der Arbeiterklasse zunichtezumachen. Jeglicher Protest dagegen wurde unter dem Vorwand der Schwächung der Nation in Zeiten der Sicherheitsbedrohung zum Schweigen gebracht. Die neuen Gewerkschaften sind weniger empfänglich für derartigen Schwindel durch den Staat als die alten es waren.

Der Streik war nicht erfolgreich, die Streikenden haben das Gerichturteil akzeptiert und den Streik nicht fortgesetzt, dies sollte allerdings nicht als Respekt der ArbeiterInnen vor der Würde der Gerichte verstanden werden, denn schließlich haben ihre Vertreter nicht der Gerichtsverhandlung beigewohnt und sie haben noch Stunden nach dem Gerichtsurteil weiter gestreikt. Letztendlich war der Grund für die Einhaltung der Gerichtsentscheidung die Isolation des Streiks im gesamten Land. Die EisenbahnerInnen wurden von keiner anderen Gewerkschaft unterstützt. Daraus kann man folgende Lektion lernen: die fortschrittlichen ArbeiterInnen Israels sollten sich nicht vom Rest der israelischen Arbeiterklasse isolieren. Die fortschrittlichen Schichten des israelischen Proletariats brauchen für den erfolgreichen Kampf die Unterstützung der Massen.

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