Kategorie: Europa

Erdogans Krieg gegen die Kurden geht weiter

Am elften Tag der Belagerung des Stadtteils Sur in der Stadt Diyarbakir fanden heftige Kämpfe zwischen AktivistInnen und der Polizei statt. Außerdem hat der Gouverneur der Stadt Sirnak neue Ausgangssperren in den Bezirken Cizre und Silopi verkündet.


Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP bei den letzten Parlamentswahlen eine Mehrheit errungen haben, ist klar, dass sie nicht beabsichtigen den einseitigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei zu beenden.

Türkische Sicherheitskräfte reagierten infolge der laufenden „Antiterror-Operationen“ in den Kurdengebieten der Türkei mit Gewalt gegen tausende friedliche DemonstrantInnen. Ein besonderes Ziel ist seit zwei Wochen der Stadtteil Sur in Diyabakir, wo die Streitkräfte mit willkürlichen Bombardierungen und Beschießungen angegriffen haben und den Stadtteil , nach Meinung vieler Menschen, in einen Zusatz versetzt haben, der ähnlich dem von Kobane nach der Schlacht zwischen der IS und kurdischen Kämpfern war. Nur nach neun Tagen willkürlicher Gewalt öffnete sich ein kleines Fenster, das es einigen ZivilistInnen ermöglichte, die Gegend, die nach Ansicht des Staates von Terroristen, d. h. PKK-Kämpfern, infiltriert ist, zu verlassen. „Wir konnten wegen der heftigen Kämpfe nicht nach draußen gehen. Wasser und Nahrungsmittel werden knapp, unsere Häuser sind beschädigt, “ erklärte ein Einwohner von Sur der Nachrichtenagentur Dogan.

Am heutigen Tag wurden zwei 18- und 23jährige junge Männer getötet und zwei weitere verletzt, diese Zahlen werden sich zweifellos erhöhen, da sich das staatliche Durchgreifen verschärft. Heute hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) angekündigt, gegen die Ausgangssperre im Stadtteil Sur zu demonstrieren. Jedoch hat der Gouverneur des Bezirks Diyabakir mitgeteilt, die Demonstration sei illegal und die BewohnerInnen aufgefordert, dem Aufruf nicht zu folgen.

Ein großer Demonstrationszug versuchte am Sonntag in den Stadtteil zu gelangen, was aber von der Polizei, die bisher sämtliche Demonstrationen und oppositionelle Aktionen in der vor allem von KurdInnen bewohnten Millionenstadt im Süden der Türkei niedergeschlagen hat, verhindert wurde. In der Zwischenzeit haben tausende Ladenbesitzer in der gesamten Provinz ihre Läden aus Protest geschlossen.
Die Ausgangssperre wurde in sechs Stadtvierteln und einer Hauptstraße von Sur verhängt und begann am 02. Dezember, nachdem es nach der Ermordung von Tahir Elçi, dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer von Diyabakir, zu Zusammenstößen gekommen war. Er wurde am 28. November bei einem eindeutig vom Staat organisierten Mord getötet, nachdem er kämpferische Reden gegen die Sicherheitskräfte und deren Vorgehen im kurdischen Teil der Türkei gehalten hatte.

Heute Morgen wurden Ausgangssperren in den Bezirken Cizre und Silopu in der Provinz Sirnak verhängt. Schon vor der Verkündung der Belagerung hatte das Direktorat der Behörde für die nationale Erziehung StudentInnenwohnungen evakuiert und die Krankenhäuser wurden aufgefordert, „Personal und Material bereitzuhalten“. Es gibt Berichte, dass die Polizeikräfte begonnen haben in Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen zu patrouillieren und willkürlich das Feuer zu eröffnen.

Zwischenzeitlich haben sich mehr als 150 gepanzerte Fahrzeuge an verschiedenen Plätzen in Silopi in Position gebracht. Eine Anzahl Frachtflugzeuge, die Soldaten und Militärgüter an Bord haben, sind Berichten zufolge auf dem Flugplatz Serafettin Elçi gelandet. Laut ANF haben die Streitkräfte auch fünf Kontrollpunkte zwischen Sirnak und Cizre und weitere auf den Straßen von Cizre nach Silopi, Cizre nach Idil und Cizre nach Güçlükonak errichtet.

Nachdem Erdogan seine Parlamentsmehrheit gewonnen hat und versprochen hatte, der Türkei Stabilität zu bringen, verstärkt er jetzt den Bürgerkrieg gegen die KurdInnen, der im Sommer diesen Jahres begonnen hat. Seit dem 16. August gab es 52 unbefristete 24stündige Ausgangssperren in sieben kurdischen Städten, in denen ungefähr 1,3 Millionen Menschen leben.
Im gleichen Zeitraum hat der so genannte „Krieg gegen den Terror“ dazu geführt, dass tausende linke und kurdische AktivistInnen inhaftiert wurden, aber nur wenige Mitglieder der IS, der angeblich das Hauptziel der Kampagne sein sollte.

Bis Juni gab es zwischen der PKK und der türkischen Regierung ernsthafte Friedensverhandlungen und die Feindseligkeiten wurden nach Jahren des blutigen Bürgerkriegs beendet. Bei den Parlamentswahlen im Juni jedoch wurde die HDP, eine linke und pro-kurdische Partei, die drittstärkste parlamentarische Kraft, auch als Folge des zunehmenden Klassenkampfes und einer radikalisierten türkischen und kurdischen Jugend. Dies war der größte Rückschlag für Erdogans AKP seit sie 2002 an die Macht kam, der die Pläne des türkischen Präsidenten zur Verfassungsänderung mit dem Ziel der Erweiterung seiner Befugnisse zunichte machte. Aus diesem Grund versuchte Erdogan, der sich auf seine alten nationalistischen Gegner stützte, den Nationalismus zu schüren, indem er einen Krieg gegen die KurdInnen und die Linke in der Türkei begann. Hierbei handelt es sich um eine Widerspiegelung der Krise des Erdogan-Regimes, welches sich nach Jahren der Stabilität auf der Basis eines wirtschaftlichen Wachstums, mit einer wachsenden Unzufriedenheit konfrontiert sieht, da die Wirtschaft als Folge des Rückgangs der Weltwirtschaft und der Rücksichtslosigkeit Erdogans in eine Krise gerät.

Der Wahlsieg der AKP am 01. November geschah auf der Grundlage dieser nationalistischen Hysterie, zusammen mit seinem Versprechen für Stabilität zu sorgen, was sich aber nicht erfüllte, wie wir sehen können. Die PKK hat wiederholt einen Waffenstillstand angeboten. Die Organisation hat während des gesamten Wahlkampfes für eine einseitige Feuerpause plädiert, aber Erdogan interessiert sich nicht für Frieden. Unter dem Deckmantel des Bürgerkrieges, versucht er seine wackelige Herrschaft zu festigen. Dabei destabilisiert er die gesamte türkische Gesellschaft und schafft die Voraussetzungen für eine mögliche zukünftige Zersplitterung des Landes.

Inzwischen werden in vielen Gegenden von kurdischen Jugendlichen und AktivistInnen der YDH-H, der Jugendorganisation der PKK, Barrikaden errichtet, um sich gegen den Ansturm der türkischen Armee, die zu den modernsten und größten Armeen der Welt zählt, zu verteidigen. Die der PKK nahen Kräfte, gegen welche die Türkei heute kämpft, unterscheiden sich von denen der 1990er.

Die jetzige Generation kurdischer AktivistInnen im Umfeld der YDG-H, ist die erste, die während des Bürgerkrieges aufgewachsen ist. Sie ist auch die erste Generation, die hauptsächlich in den Städten groß geworden ist. Das verschafft ihr eher eine an der ArbeiterInnenklasse und den Massen orientierte Perspektive als den Kämpfern der ersten Generation, die als Guerillakämpfer in den Bergen lebten und nur in die Städte gingen, um Anschläge zu verüben.

Mit den Erfolgen der YPG in Syrien und besonders in Kobane sind sie mit Waffen versorgt und ausgebildet worden und haben auch an Prestige gewonnen. Zugleich haben sie die effektive auf die Massen orientierte Doktrin angenommen, die von der YPG angewandt wurde. Matthieu Delmas, der während einer Belagerung in der Stadt Cizre war, teilte im Middle East Eye mit: „Während die PKK ausschließlich den Guerillakrieg betreibt und in den Bergen stationiert ist, hat die YDG-H die Kampfzone in ihre Heimat– und die Großstädte verlagert. Die YDG-H kämpft nur in ihren eigenen Stadtvierteln und erhält die Unterstützung der Bewohner. Diese sagen: Sie sind unsere Söhne.“

Das bringt die Jugendorganisation in Einklang mit dem zunehmenden Kampf der Massen und der Opposition gegen die Unterdrückung durch das Regime und hat dazu beigetragen, dass die YDG-H das Vakuum nutzt, um als Organisation die Verteidigung der angegriffenen Kurdengebiete zu organisieren.

Mit ihrem Mut und ihrer Heldenhaftigkeit hat sie gezeigt, dass sie von der türkischen Armee nicht zerschlagen werden kann. Die YDG-H muss diese Verteidigung verstärken, indem sie in allen kurdischen Gebieten Verteidigungs- und Volkskomitees organisiert und diese auf regionaler Ebene verbindet. Um aber gegen die Repression der türkischen herrschenden Klasse zu gewinnen, reicht es nicht aus, sich selbst zu verteidigen. Genauso wichtig ist es, in die Offensive zu gehen. Trotz der Fähigkeiten der kurdischen Kämpfer können sie die türkische Armee nicht allein durch den militärischen Kampf besiegen.

Die Hauptherausforderung, der türkischen herrschenden Klasse eine Niederlage beizubringen, bleibt der politische Kampf für die Einheit aller, die von ihr ausgebeutet und unterdrückt werden. Das bedeutet die Vereinigung aller nationalen Minderheiten, besonders aber der türkischen ArbeiterInnen und der Jugend gegen das Erdogan-Regime. Es ist die Aufgabe der kurdischen RevolutionärInnen, dass Banner der unterdrückten Massen in der Türkei zu heben, um den Staatsapparat entlang der Klassenlinien zu zerschlagen. Wir haben das Potential dafür in der Gezi-Park-Bewegung und dem Aufstieg der HDP gesehen.

In einer bestimmten Phase wird der Klassenkampf auf einem noch höheren Niveau entfacht. Wir dürfen nicht vergessen, dass – trotz Erdogans formalen Sieg - die Mehrheit der türkischen WählerInnen bei zwei vorherigen Wahlen gegen Erdogan und die AKP gestimmt haben. Der türkische Kapitalismus ist unfähig die Probleme der Massen zu lösen, aus diesem Grund hat der Klassenkampf in letzter Zeit zugenommen. Das ist die Grundlage für Erdogans heftigen Richtungsänderungen und barbarischen Aktionen, die zeigen, wie sehr er sich an die Macht klammert. Der einzige Ausweg, diese Probleme zu lösen und die reaktionären Tendenzen im Lande auszumerzen, besteht im Kampf gegen das System, welche diese hervorbringt und die zu einer Bedrohung für die Türkei selbst werden.

14.12.2015

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