Kategorie: Europa

Frankreichs Arbeitsgesetz: Eine entscheidende Schlacht

Der Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform ist in eine neue, entscheidende Phase eingetreten. Unberfristete Streikbewegungen und Blockaden verschiedener wichtiger Wirtschaftsektoren haben die Dynamik der Bewegung verändert und die Entwicklung beschleunigt.


Während der letzten zwei Wochen gab es mehrere Aktionstage. Die Regierung antwortete mit Polizeigewalt und dem Artikel 49-3 (einem Verfassungsartikel, der es der Regierung erlaubt, Gesetze unter Androhung der Vertrauensfrage am Parlament vorbei zu erlassen). Das nächste Ziel der Bewegung ist nun, die Wirtschaft lahm zu legen. Dies ist der einzige Weg zum Sieg.

Schon während der Streikbewegung im Herbst 2010 waren die ArbeiterInnen im Transport- und Ölsektor die Vorhut der Bewegung. Die Regierung sandte PolizistInnen in Kampfmontur um die Blockaden zu den Treibstoffdepots anzugreifen. Die ArbeiterInnen mehrerer Raffinerien stoppten als Reaktion darauf die Produktion. Angesichts der entschlossenen, vereinten Aktion der ArbeiterInnen ist die nackte Polizeigewalt vom Standpunkt der Regierung her kontraproduktiv. Tatsächlich trug sie massgeblich zur Radikalisierung bei. Während der Stilllegung der Total-Raffinerie in Feyzin bei Lyon erklärte Eric Sellini (CGT Total) der AFP: „Die ArbeiterInnen sind motivierter denn je, sogar jene die zu Beginn zögerten. Wir haben einen entscheidenden Punkt in der Mobilisierung erreicht.“ (unsere Ervorhebung)

Die Lehren des Herbst 2010

Die Gewerkschaften der Intersyndicale (CGT, Solidaires, FO, FSU, UNEF, UNL, LDIFs) rufen für den 26. Mai und den 14. Juni erneut zu landesweiten Aktionstagen auf. Zum jetzigen Zeitpunkt helfen diese Aktionstage aber nur, wenn sie direkt mit der Streikbewegung verbunden sind, wenn sie auf die Unterstützung und insbesondere die Ausweitung dieser Bewegung abzielen. Die Phase der eintägigen Mobilisierungen ist nun überschritten und es wurde deutlich, dass diese alleine die Regierung nicht in die Knie zwingen werden. Der Fokus des Kampfes hat sich zum unbefristeten Streik verschoben. Es gibt nun zwei Optionen: Entweder wächst der Streik und greift auf neue Sektoren über – oder die Bewegung unterliegt.

Auch im Herbst 2010 begann angesichts der Rentenreform eine Streikbewegung in mehreren wichtigen Sektoren: unter anderem in Raffinerien, Häfen, im ÖV, in der Logistik und der Müllabfuhr. Auf ihrem Höhepunkt hatten diese Streiks eine deutliche Konsequenzen für die Wirtschaft, jedoch keine entscheidende. Der öffentliche Verkehr war beispielsweise nur teilweise lahmgelegt. Die Führer der Gewerkschaften – inklusive Bernard Thibault (CGT) – riefen nicht zur Ausweitung des unbefristeten Streiks auf. Stattdessen organisierten sie weitere „Aktionstage“ (insgesamt 14). An drei Tagen (12., 16. und 19. Oktober) gingen zwischen drei und dreieinhalb Millionen Menschen auf die Strasse. Aber die Regierung gab nicht nach. Auf diese Weise mussten die dadurch isolierten Streikenden die Arbeit wieder aufnehmen. Die Konterreform der Renten wurde umgesetzt.

Seit 2010 haben die Effekte der kapitalistischen Krise und der Austeritätspolitik eine explosive Situation geschaffen. In den vergangenen sechs Jahren haben die Spannungen zugenommen. Dies zeigt sich deutlich in der Mobilisierung der Jugend und in der Nuit Debout Bewegung. Das Potential der aktuellen Bewegung ist deshalb noch grösser als 2010. Aber genau wie damals ist seine Achillesferse die Einstellung und die Strategie der Gewerkschaftsführung.

Der Druck der Gewerkschaftsbasis

Aufgrund ihrer Stellung in der ArbeiterInnenbewegung ist die Haltung der CGT entscheidend. Am CGT-Kongress Mitte April riefen viele Delegierte die nationale Führung dazu auf, ernsthaft einen unbefristeten Streik vorzubereiten. Die Strategie, Aktionstage zu organisieren wurde wiederholt kritisiert. Den Druck der Basis beantwortete die Führung indem sie mit einer Resolution dazu aufrief „Versammlungen in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen zu organisieren, auf denen die Angestellten gemeinsam über einen Streik und seine Ausweitung entscheiden um die Arbeitsgesetzreform zu stoppen und ernsthafte Verhandlungen über sozialen Fortschritt zu eröffnen.“

Natürlich ist es nicht möglich, einen unbefristeten Streik gegen den Willen der ArbeiterInnen eines Betriebs zu führen. Die Notwendigkeit von Betriebsversammlungen ist ebenfalls offensichtlich. Den AktivistInnen der Gewerkschaften ist dies klar. Was sie benötigen ist eine deutliche, offensive und entschlossene Haltung der nationalen Führung. Wenn die Gewerkschafter eine Betriebsversammlung einberufen, müssen sie den ArbeiterInnen zeigen, dass die CGT – allen voran die Führung – sie nicht im Stich lassen wird. Dazu muss die CGT energisch eine systematische, massive Kampagne zur Mobilisierung so vieler Sektoren wie möglich führen. Angesichts des neuen Arbeitsgesetzes ist der unbefristete Streik nicht lediglich „eine Form des Kampfes unter vielen“, wie dies Martinez formulierte. Es ist die einzige Strategie, die zum Sieg führen kann. Diese Botschaft müsste von der Spitze der CGT verteidigt werden. Ohne eine solche Kampagne werden die ArbeiterInnen in den Betriebsversammlungen über die Schultern ihrer gewerkschaftlich organisierten KollegInnen schauen, in Richtung der CGT-Führung. Sie werden die zögerliche Haltung bemerken und sagen: „Wenn wir jetzt streiken, riskieren wir, alleine gelassen zu werden.“

Nach dem CGT-Kongress nahm der Druck der Basis noch zu, insbesondere seit letzte Woche die unbefristeten Streiks ausgebrochen sind. Am Samstag, dem 20. Mai besuchte Martinez streikende ArbeiterInnen in Valenciennes. Umgeben von ArbeiterInnen, die den Ruf „Generalstreik!“ skandierten, erläuterte er: „Der Streik weitet sich aus. Angestellte von vier Raffinerien streiken (…) Die CGT schlägt vor, diesen Streik weiter auszudehnen (…) Wir müssen ihn in die Metallindustrie und in den Handel tragen.“ Genau dies muss die CGT-Führung erklären! Und nicht nur umgeben von streikenden ArbeiterInnen, wie letzten Samstag, sondern systematisch vor den Medien und mit allen Mitteln, die der CGT zur Verfügung stehen, indem sie eine grosse, landesweite Kampagne starten, die einem gründlich ausgearbeiteten Plan folgend.

Keine Zeit verlieren!

Die Ausweitung des unbefristeten Streiks muss selbstverständlich schnell erfolgen. Jeder Tag zählt. Man kann von den ArbeiterInnen im Transport und den Raffinerien nicht erwarten, ewig auf die Unterstützung weiterer Sektoren zu warten. Der Aktionstag vom 26. Mai, zu dem die Intersyndicale aufgerufen hat, kann eine wichtige Rolle spielen, die Streikbewegung auszuweiten. Aber was ist mit dem Aktionstag am 14. Juni? Bis dahin sind es drei Wochen. Dann hat der unbefristete Streik entweder auf andere Sektoren übergegriffen oder die Bewegung wird bereits wieder abebben. Dies ist jedenfalls die wahrscheinlichste Perspektive – und deckt sich mit den Erfahrungen von 2010.

In ihrem Aufruf zur Mobilisierung auf den 14. Juni erklärte die Intersyndicale: „Die Organisationen entschlossen sich, ihre Aktionen mit einen eintägigen Streik mit Demonstration in Paris am 14. Juni, auf den Beginn der Debatte im Senat, zu unterstützen.“ Sie rufen dazu auf, „die Mobilisierungen in verschiedenster Form weiter zu führen.“ Hier finden wir die gefährliche Vorstellung von „Mobilisierungen in verschiedenster Form,“ wo doch die einzige effektive Massnahme der unbefristete Streik und seine Ausweitung ist. Die Intersyndicale sollte ihre Kräfte und die ihrer AktivistInnen auf dieses Ziel ausrichten. Ohne Zeit zu verlieren muss die Bewegung „in die Metallindustrie und in den Handel“ getragen werden. Die militantesten, kämpferischsten Sektoren müssen die übrigen Sektoren anführen.

Der 14. Juni wurde gewählt, weil dann „im Senat die Debatte um das Gesetz beginnt.“ Aber wie kann man das Tempo der Mobilisierungen vom parlamentarischen Zeitplan abhängig machen? Wenn ein mächtiger, unbefristeter Streik schnell wächst, wird der Senat über gar nichts mehr diskutieren, weil die Regierung kapituliert hat. Die Idee, „Druck“ auf die Parlamentarier ausüben ist um so realitätsferner, da die Regierung den Artikel 49-3 angewandt hat! Diese Episode hat gezeigt, dass die sogenannten „Rebellischen“ der Sozialisten erklären, die Arbeitsgesetzreform „ablehnen“ zu wollen, aber nicht bereit sind, die Regierung zu stürzen. Deshalb haben sie auch nicht gegen die Regierung gestimmt. Die Regierung wird nur auf die Dienste des Parlaments zurückgreifen, wenn die Dynamik des Kampfes es verlangt und auch dann nur, um das Gesetz auf Kosten dieses oder jenes Paragraphen zu retten. Nun wollen sie die Gewerkschaftsführung für dieses Manöver einspannen. Martinez hat klar gesagt: „Wir kämpfen für den kompletten Rückzug des Gesetzes!“ Diese Linie muss bis zum Schluss beibehalten werden.

In ihrem Statement kündigt die Intersyndicale ein grosses Referendum in den Betrieben, der Verwaltung und den Universitäten an, das in den kommenden Wochen parallel zur Debatte im Parlament stattfinden soll. „Dadurch soll die Diskussion zum Arbeitsgesetz bei den ArbeiterInnen und der Jugend fortgesetzt werden, um einen Rückzug des Vorschlags zu erreichen, sowie neue Rechte und die Entwicklung von stabilen, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen zu erkämpfen.“ Auch hier gibt es einen Unterschied zwischen der Strategie und der tatsächlichen Dynamik des Kampfes. Es ist nicht länger notwendig, mit einer grossen Abstimmung zu zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Angestellten gegen das Arbeitsgesetz ist: Alle Umfragen zeigen es bereits. Die Mehrheit der ArbeiterInnen muss nicht mehr vom reaktionären Charakter des Gesetzes überzeugt werden. Nun muss man ihnen erklären, dass ihre Mobilisierung den Sieg bringen kann. Sie benötigen eine Strategie und eine klare, offensive Perspektive.

Hat dieses große Referendum den Zweck, die Regierung überzeugen? Das wäre absurd. Die Regierung weiss, dass eine Mehrheit der Angestellten gegen das Gesetz ist. Sie erhält ihre Befehle aber vom MEDEF (dem grössten Unternehmerverband Frankreichs), nicht von Referenden der arbeitenden Bevölkerung. Und sie wird nur angesichts einer starken unbefristeten Streikbewegung zurückweichen. Alle Kräfte der Arbeiterbewegung müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Es gilt keine Zeit zu verlieren: Die kommenden Tage werden entscheidend sein.

Die Forderung der Intersyndicale nach „stabilen, qualitativ hochstehenden Arbeitsplätzen“ ist ein ehrbares Ziel, aber in der kapitalistischen Krise unerreichbar. Diese führt im Gegenteil zu sozialem Rückschritt. Wir müssen den Arbeitern die Wahrheit erklären. Wenn sie wirklich für „stabile, qualitativ hochstehende Arbeitsplätze“ kämpfen wollen, müssen die Gewerkschaften zu entschiedenen Aktionen gegen die Macht der KapitalistInnen, also gegen ihre Kontrolle der Wirtschaft, aufrufen. Der defensive Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform muss umgewandelt werden in einen offensiven Kampf gegen die Privilegien der 200 Familien des Grosskapitals, die in Frankreich alles kontrollieren und alles bestimmen.

Erstmals veröffentlicht am 23. Mai auf Révolution.

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