Kategorie: Europa

Der Brexit stürzt Europa in die Krise

„Britanniens Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, ist der größte Schock für den gesamten Kontinent seit dem Fall der Berliner Mauer. Die Auswirkungen werden in Großbritannien, Europa und der gesamten westlichen Welt zu spüren sein.“


„Dies ist wahrscheinlich das bedeutendste Ereignis in der Geschichte Großbritanniens seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“ Dies sind die Worte der Financial Times, der nüchternen Stimme der herrschenden Klasse. Sie drücken die Panik und Krise aus, welche über das europäische Establishment als Reaktion auf den Brexit hinweg fegt. Großbritanniens Austritt aus der EU ist der neuste und schärfste Ausdruck einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise des britischen, europäischen und Weltkapitalismus.

David Cameron zahlt nun den Preis für das rücksichtslose Glücksspiel, welches er für seine ganz eigenen politischen Interessen eingegangen ist. Das Land wurde in eine tiefe Verfassungskrise gestürzt, aus der nun auch ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands folgen könnte und damit die weitere Existenz des „Vereinigten Königreichs“ auf dem Spiel steht.

Das Wahlergebnis war nicht nur eine Stimme für Rassismus, sondern ebenso ein Angstschrei – ein Ausraster gegen die reichen Eliten und das Establishment, die der lohnabhängigen Bevölkerung seit Jahrzehnten mit Verachtung begegnet. Nach Jahren von Arbeitslosigkeit und tiefen Einschnitten in den Lebensstandard der Arbeiterklasse haben nun die am stärksten unterdrückten Teile der Gesellschaft ihre Wut mit einer Abstimmung gegen den Status Quo der Krise und der Austeritätspolitik zum Ausdruck gebracht.

Weil die Anführer der Arbeiterbewegung keine echte und kämpferische Alternative angeboten haben, hat die Unzufriedenheit und Wut der Bevölkerung ihren Ausdruck in einer Unterstützung der LEAVE-Kampagne von Reaktionären, Rechtspopulisten und Xenophoben gefunden.

Jetzt ist es wichtig, ganz in den Worten des Philosophen Spinoza, „nicht zu weinen, nicht zu zürnen, sondern zu begreifen“. Wir müssen einen klaren Kopf behalten und aufzeigen, dass das Ergebnis des Referendums nicht die Ursache für die Krise ist, die durch die Abstimmung des Brexit entfesselt worden ist, sondern umgekehrt.

Das ganze System ist ins Stocken geraten und zusammengebrochen, dabei völlig unfähig, den Lebensstandard der 99% der Bevölkerung zu verbessern. Seit Jahren steigt die Unzufriedenheit in Europa, die sich jetzt ihren Weg gewaltsam Bahn bricht. Eine neue, noch turbulentere Periode steht Großbritannien und der Welt nun bevor.

Die Blairites versuchen bereits, die Schuld für die Niederlage Jeremy Corbyn in die Schuhe zu schieben und ihn unter diesem Vorwand abzusetzen. Aber diese rechten Anführer - wie Boris, Gove und Farage – werden keineswegs durch die Blairites und ihr Kürzungsprogramm geschlagen, welches ebenfalls Privatisierungen und Einwanderungskontrollen beinhaltet.

Der Status Quo ist gescheitert. Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Der Blairismus ist gescheitert. Die „politische Mitte“ ist gescheitert. Alle Versuche, dieses System zu reformieren, sind gescheitert. Der Kapitalismus ist gescheitert.
Der einzige Ausweg für Jeremy Corbyn und den Anführern der Arbeiterbewegung wäre ein starker Gegenschlag – eine feste sozialistische Antwort auf die Frage nach Arbeitsplätzen, Löhnen, Wohnungen und öffentlichen Dienstleistungen anzubieten.

Das System liegt am Boden. Wir brauchen eine Revolution!

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