Kategorie: Europa

Brexit: Establishment auf der Intensivstation

Am 12. März 2019 stimmte das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen gegen den vorgeschlagenen Brexit-Deal der konservativen Premierministerin May. Dies wäre ein politischer Schock gewesen – hätte sie nicht bereits zwei Monate zuvor dieselbe Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen verloren.


So wurde die Abstimmung diesmal eher mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen und warf bloß zum x-ten Mal die Frage auf, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Das Parlament ist völlig gespalten und die Mehrheit kann sich derweil nur auf zwei Dinge einigen: Sie lehnt den Deal der Premierministerin ab, will aber auch nicht ohne Abkommen die EU verlassen.

Mays Strategie war bisher, an ihrem ausgehandelten Deal festzuhalten und sich irgendwie eine Mehrheit zu erschwindeln. Wie auf dem Basar wurden beinahe täglich neue Konstellationen spekuliert: Die Stimmen des eigentlichen Koalitionspartners DUP gegen mehr (Steuer-)Geld für Nordirland, die Stimmen einiger Tory Rebellen für ihren Rücktritt im Sommer. Immer wieder versuchte sie rechte Labour-Abgeordnete zum Überlaufen zu bewegen.

Bürgerliche ohne Plan

Dass sie überhaupt auf diesen Kuhhandel zurückgreifen muss, weist schon auf die tiefen Gräben innerhalb der verschiedenen Parlamentsfraktionen hin. Vor allem zeigt sie aber, dass auf die altehrwürdige Konservative Partei keinerlei Verlass mehr ist. Sie hat sich von der ältesten und zuverlässigsten Formation der Bürgerlichen in ein unberechenbares Tollhaus verwandelt und spiegelt so den allgemeinen Niedergang des britischen Kapitalismus wider. Anstatt traditionell die Belange des Großkapitals zu vertreten, gehen sich nur mehr verschiedenste Gruppen mit ihren jeweiligen Interessen an die Gurgel. In der Parlamentsfraktion der Konservativen im Unterhaus streiten Remainer (Abgeordnete, die in der EU bleiben wollen), die Regierung und Brexit-Hardliner, die am liebsten einen Ausstieg ohne Abkommen wollen, um Mehrheiten und die Gunst der Parteibasis, die seit den Thatcher-Jahren immer mehr reaktionäre Fanatiker anlockt.

Unter diesen Umständen wundert es nicht, dass May ihren Deal bisher nicht durchs Parlament brachte. Am 18. März verkündete Parlamentssprecher Bercow zusätzlich, dass er Mays Deal ohne „substanzielle Änderungen“ kein drittes Mal zur Abstimmung zulassen würde. Damit ist ihr Plan vorläufig gescheitert und eine der bevorzugten Varianten der Bürgerlichen vom Tisch

Der weitere Brexit-Verlauf ist völlig offen. Ein No-Deal-Szenario, das im Parlament nur von einer Handvoll Irrer bevorzugt wird, droht wahr zu werden. Konservative Remainer und ein signifikanter Teil der Opposition, unter ihnen viele rechte Abgeordnete der Labour Party, favorisieren eine zweite Volksabstimmung über den Brexit. Das bevorzugte Wording lautet: „Entweder der Deal von May, oder doch in der EU bleiben?“, aber allein schon die Frage nach dem genauen Wortlaut des Referendums würde die gegenseitige Blockade im Parlament nicht überwinden, sondern nur auf eine andere Ebene schieben.

Eine weitere Variante ist ein längerfristiger Aufschub des Brexits. Obwohl sich die EU in ihrer Rhetorik hart gibt, hat sie ein größeres Interesse an einem geregelten Brexit, oder schlussendlichem Verbleib Großbritanniens in der Union, als an der ungewissen Zukunft eines No-Deal-Austritts. Aber diese Option wird wohl nicht für sich alleine stehen können, sondern nur in Verbindung mit einem zweiten Referendum oder Neuwahlen möglich sein. Letzteres ist dabei ein gefährliches Spiel. Zum einen stellt sich dann die Frage nach einer Nachfolge für Theresa May, zum anderen gibt es da noch ein kleines Problem mit der Labour Party…

Bürgerkrieg in der Labour Party

Seit der Wahl von Jeremy Corbyn zu ihrem Vorsitzenden ist Labour ein heißes Eisen für die Bürgerlichen geworden. Die Partei war einst eine verlässliche Ersatzmannschaft, die eingewechselt werden konnte, um die Tories abzulösen, wenn deren Politik von den Massen als unerträglich empfunden wurde. Mit Corbyn veränderte sich diese Situation: Hunderttausende strömten in die Partei, linke Politik wurde artikuliert und damit mehrheitsfähig.

Nur ein kleiner rechter Rumpf bedingungsloser Marktfanatiker blieb übrig (konzentriert im Parteiapparat und in der Parlamentsfraktion). Vom ersten Tag der Corbyn-Führung an unternahmen diese „Blairisten“, stets mit der freundlichen Unterstützung der Medien, alles, um ihn möglichst bald wieder loszuwerden. Zunächst versuchten sie noch, zumindest ansatzweise politisch zu argumentieren. Nachdem sie sich eingestehen mussten, dass er und sein Programm so nicht zu bremsen waren, wurde es zeitweise ruhig.

Mit dem sich abzeichnenden Zusammenbruch der May-Regierung und der realen Perspektive einer Corbyn-geführten Regierung mussten dann aber schwerere Geschütze aufgefahren werden. Seit Anfang letzten Jahres soll ihm jetzt also eine Hetzkampagne, die ein angebliches antisemitisches Netzwerk in der Labour Party verortet, den Rest geben. Gleichzeitig hört der politische Druck, die Labour Party wieder den Interessen des Kapitals unterzuordnen, nicht auf: Labour soll sich für ein zweites Referendum zur Aufhebung des Brexits starkmachen, den Putschversuch in Venezuela unterstützen und wieder „wirtschaftsfreundlicher“ werden.

Diese Leute repräsentieren nur sich selbst und den Willen der Großkonzerne. Umso entschlossener klammern sie sich an die Posten, die sie noch besetzen. Daran ändern auch die acht abtrünnigen Abgeordneten nichts, die gemeinsam mit drei Konservativen die „Independent Group“ gründeten. Der weitaus größere Teil der Blairisten verschanzt sich weiterhin in der Partei, bereit, noch maximalen Schaden anzurichten, sollte Corbyn nach Neuwahlen Premierminister werden, oder um ihn gleich komplett zu verhindern.

Während die Parteiführung im Angesicht der laufenden Hetzkampagne immer weiter zurückrudert, sprach der Abgeordnete Chris Williamson es aus was ist: dass die Antisemitismus-Anschuldigungen völlig überzogen sind und die Partei dieser Verleumdungs-Kampagne zu zaghaft entgegentritt. Das reichte den Rechten schon, um fieberhaft seinen Ausschluss zu fordern – den sie schließlich bekamen.

Der wahre Hintergrund ist ein ganz anderer. Williamson ist einer der wenigen Parlamentarier mit Prinzipien, ein langjähriger Aktivist gegen jegliche Angriffe auf die Arbeiterklasse. Im Zentrum seiner Arbeit stand zuletzt die von der Parteibasis mehrheitlich unterstützte Forderung nach „mandatory reselection“, also dass sich Labour-Abgeordnete und Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Wahlkreisen einer innerparteilichen Abstimmung stellen müssen, bevor sie auf den Wahlzettel kommen. Die jüngsten Angriffe der Blairites zeigen nur, wie dringend diese Forderung umgesetzt werden muss, um den bürokratischen Würgegriff einer nichtgewählten Minderheit auf alle möglichen Posten der Arbeiterpartei zu lösen.

Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, um den Rechten, die in der Parteibasis keine große Unterstützung haben, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stattdessen sieht sich Corbyn immer weiter in eine Ecke gedrängt und gab zuletzt auch der Forderung nach einer zweiten Brexit-Abstimmung nach. Eine solche würde Labour in eine unmögliche Position bringen.

Für die Arbeiterklasse gibt es in einer solchen Abstimmung nichts zu holen, selbst bei einem Verbleib in der EU wäre das fundamentale Problem, der stetige Fall des Lebensstandards der Massen, in keiner Weise gelöst, höchstens kurzzeitig abgeschwächt.

Für eine sozialistische Labour-Regierung!

Schließlich ist die Brexit-Krise die Übersetzung der kapitalistischen Krise in die politische Sphäre. Sie ist der Ausdruck eines kranken Systems und der Unfähigkeit der Bürgerlichen ihre eigene Krise zu lösen. Die Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten ist nicht, den Brexit-Notarzt für die herrschende Klasse zu spielen, sondern einen alternativen Weg für die Arbeiterklasse aufzuzeigen: Labour muss in die Offensive gehen. Die Marxistinnen und Marxisten von „Socialist Appeal“ stellen dabei die Wiederaufnahme der „Clause 4“, d.h. „Verstaatlichung und Gemeineigentums der Produktionsmittel, des Transports und Handels“ ins Parteistatut in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Dieser Antrag steht am kommenden Labour-Parteitag im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Das ist der einzige Ausweg aus der Krise samt der parlamentarischen Sackgasse, in der sie noch verhaftet bleibt. Nur wenn die Tories (und ihre Agenten in der Labour Party) hinausgeworfen und durch eine sozialistische Labour-Regierung ersetzt werden, kann nicht nur das Brexit-Chaos endlich überwunden, sondern auch damit begonnen werden, die Probleme der arbeitenden Menschen im ganzen Land anzugehen.

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