Kategorie: Europa

Aufruhr in Frankreich

Die Intensität der Gefühle ist deutlich zu spüren. Millionen Arbeiter und Jugendliche sind auf der Straße und streiken. Die Nation ist gelähmt. Universitäten sind besetzt, Bahnstrecken und Straßen blockiert, und in der Nacht kommt es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei. Die Straße hat der Regierung eine erdrückende und demütigende Niederlage beigebracht. Das alles ist Frankreich im April 2006.

 


Im französischen Parlament war von „Krise“ die Rede, aber die Erklärung der Ursachen und die Lösungsverschläge waren so vielfältig wie die Farben des Regenbogens. Die englischsprachige Financial Times stellte die Frage, ob die Konfrontation in der Frage des Arbeitsrechts „eine Krise für die Regierung unter Präsident Chirac, eine Krise der Institutionen der Fünften Republik, eine Krise des globalen Kapitalismus oder eine Krise der modernen Umstände“ sei (www.ft.com , 6. April 2006). Die Massenmedien schienen sich damit zu trösten, dass es sich hier nur um eine französische Krise handeln würde. In den letzten 25 Jahren hat Frankreich 26 verschiedene Regierungen gehabt, Deutschland neun, Spanien acht, Großbritannien sieben.

Untersuchen wir mal kurz die grundlegenden Ursachen der französischen Umstände und fragen wir uns, ob diese nur oberflächliche, besondere Erscheinungen sind oder ob es sich um strukturelle, allgemeine Entwicklungen handelt. So lässt sich auch der Charakter dieser Krise erkennen.

Frankreich gehört zu den führenden Wirtschaftsmächten der Erde. Je nach Statistik liegt seine Wirtschaftskraft pro Kopf mindestens so hoch wie in Deutschland, Italien oder Großbritannien. Allerdings besagen alle von „ernsthaften“ (also prokapitalistischen) Wirtschaftseinrichtungen herausgegebenen Berichte, dass Frankreich dringend „Reformen“ benötige. „Und Reform ist immer ein schmerzhafter Prozess. Frankreich benötigt ein sinnvolles politisches Forum, das die nationale Debatte über die Behandlung dieser schmerzhaften Reformen steuern kann und den Werten der Republik, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, genüge tut.“ (www.ft.com 6. April 2006)

Die CIA, Meister der Schmerzbehandlung, bringt es eher verschlüsselt auf den Punkt: „Frankreich steckt mitten im Übergang von einer wohlhabenden Wirtschaft mit umfangreichem Staatsbesitz und Staatsintervention hin zu einer Wirtschaftsnation, die sich mehr auf Markmechanismen verlässt.“ Allerdings hat Frankreich nach wie vor einen hohen Anteil von Betrieben in öffentlicher Hand. „Dazu gehören Air France, France Telecom, Renault, Thales ebenso wie große Teile der Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrswesens und der Rüstungsindustrie.“

“Die Regierung hat Einkommenssteuern gesenkt und Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen und zur Reform der Altersrenten eingeführt. Zudem konzentriert sie sich jetzt auf die Probleme der hohen Arbeitskosten und der mangelnden Flexibilität des Arbeitsmarktes in Folge der 35 Stunden-Woche und der Beschränkungen des Kündigungsschutzes“ (CIA world fact book).

Dies führt uns direkt zu dem aktuellen Konflikt hin. Es geht hier um eine Kriegserklärung der Regierenden in Frankreich gegen die arbeitende Bevölkerung. Dies geschieht im Auftrag derer, die die noch verbleibenden Staatsbetriebe privatisieren und eine „flexible Arbeitnehmerschaft“ heranzüchten wollen, die sich nach Belieben von den Arbeitgebern drehen und knechten lässt. Anders ausgedrückt: Der „freie Markt verlangt“ Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und eine Umverteilung von unten nach oben.

Premierminister Dominique de Villepin nahm die Krawalle im letzten November zum Vorwand, um in seinem blanken Zynismus das Gesetz über die Erstanstellungsverträge (CPE) aufzulegen. Demnach wird der Kündigungsschutz für Berufseinsteiger in den ersten zwei Jahren ersatzlos aufgehoben.

Damit sollen Arbeitgeber testen können, wie gefügig und ausbeutbar junge Beschäftigte sein können, also ausbeutbar wie in den guten alten Zeiten des 19. Jahrhunderts.Nach sieben Wochen voller Proteste mit Millionen auf der Straße erklärte dann Staatspräsident Chirac, dass er das Gesetz mit Abänderungen in Kraft setzen werde. Aber anstatt die Bewegung damit zu beruhigen, schöpfte sie dadurch noch mehr Kraft. Wenige Tage später wurde das CPE wieder zurückgenommen. Diese Kapitulation der Regierung ist ein voller Sieg für die Straße.

Am 4. April waren die Demonstrationen in der Provinz größer als je zuvor. Zwar streikten an diesem Tag weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst, doch Schüler und Studierende forderten die Arbeiter mit Flugblättern zur Mitwirkung an den Protesten auf. Studierende der Universität Nanterre verteilten vor den Fabriken von Citroen und Fiat Flugblätter. In Cherbourg schlossen sich die meisten Arbeiter eines Rüstungsbetriebs den Protesten an, nachdem sie in Flugblättern von den Schülern dazu aufgefordert worden waren. Zweifellos fürchtete die Regierung jetzt, dass die Lage völlig „außer Kontrolle“ geraten könne, und deshalb gab sie nach. In Loire-Atlantique und Gironde forderten die Vertretungsorgane der Schüler und Studierenden „erneuerbare“ Generalstreiks. Darunter stellten sie sich vor, dass jeden Morgen eine Vollversammlung erneut entscheiden sollte, ob der Tag Streiktag werden solle oder nicht. Präsident Chirac, der als Unterhändler der Regierung im Generalstreik 1968 fungiert hatte, war und ist sich der Gefahren eines solchen Streiks für die Regierung, den Staat und den Kapitalismus bewusst.

In Frankreich liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad sehr niedrig – nur bei etwa 9 Prozent aller Beschäftigten. An großen Gewerkschaften gibt es die (kommunistische) CGT, die (sozialistische) CFDT, die (rechtere) FO und die (stramm linke) SUD. Die Gewerkschaften sind also tendenziell politische Richtungsgewerkschaften, aber wenn es einmal zum Streikaufruf einer Gewerkschaft gekommen ist, so können sich alle Arbeiter dem anschließen. Ähnliche Strukturen bestehen auch bei den Studierenden. Zudem tauchen bei Massenprotesten immer wieder neue Organisationen und übergreifende Vertretungsorgane der Arbeiter und Jugend auf, die ihr Mandat in Massenversammlungen erhalten. Solche Massenversammlungen widerspiegeln eine kämpferische, revolutionäre Tradition, die bis in die Tage der Pariser Kommune 1871 zurückgeht. Schon Marx analysierte damals die Rätestruktur der Kommune, die sich auf Grundsätze wie Wahl- und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht aller Funktionäre stützt.

Die Protestbewegungen in Frankreich haben ihre Besonderheiten, die in der französischen Geschichte begründet liegen. Frankreich hatte zahlreiche revolutionäre Rebellionen: 1789, 1848, 1971, 1918, 1936, 1968. Dazwischen gab es zahlreiche Mini-Rebellionen, die manchmal Regierungen zu Fall brachten, Zugeständnisse erzwangen oder sich zu einer revolutionären Krise entwickelten.

Der Sieg der Bewegung in den Straßen wird sich jetzt auf der politischen Ebene widerspiegeln. Ein Ende der Regierung spätestens bei den nächsten Wahlen Anfang 2007 ist äußerst wahrscheinlich. Es könnte eine sozialistisch-kommunistische Regierung folgen. Eine solche Regierung wird der Ausdruck aktiver Massenproteste sein. Ihrem Nachgeben gegenüber dem Druck des Kapitals wird der Druck der Massen von unten entgegen wirken. In über sieben Protestwochen sind über 18.000 Menschen in Frankreich allein in die Sozialistische Partei (SP) eingetreten.

In Lateinamerika hat eine Welle linker politischer und sozialer Bewegungen den ganzen Kontinent erfasst. Dies lässt uns hoffen, dass auch der heutige Aufruhr in Frankreich, die größte Bewegung seit 1968, der Vorbote neuer revolutionärer Bewegungen in ganz Europa sein könnte – wie 1848, 1917, 1968 oder 1989.

 

Heiko Khoo

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