Kategorie: Europa

Vor den anstehenden Parlamentswahlen in Italien: Wohin treibt die Rifondazione Comunista?

Am 13.Februar diesen Jahres veröffentlichte die italienische Tageszeitung Corriere de la Sera ein Interview mit Marco Ferrando, Kandidat der italienischen kommunistischen Partei Partito Rifondazione Comunista (PRC) zu den anstehenden italienischen Parlamentswahlen im April, unter dem Titel Ferrando: Nassiriya war ein Fall bewaffneten Widerstands. In diesem Interview vertrat Ferrando, führender Kopf der traditionellen linksoppositionellen Fraktion „Progetto Comunista“ in der PRC, die Position, es sei legitim für ein Volk, das unter der militärischen Besatzung einer ausländischen Macht steht, sich gegen diese Besatzungsmacht – auch unter Einsatz von Waffengewalt – zur Wehr zu setzen. Unter Bezug auf die im Rahmen der Mission „Neues Babylon“ im Irak stationierten italienischen Truppen, hätte das irakische Volk das Recht, bewaffnet gegen ausländische Truppen im Lande zu kämpfen und dies auch, wenn das Ziel der Angriffe italienische Truppen seien. Wie ein großer Teil der Partei stünde auch er selbst gegen die Militäreinsätze im Kosovo, in Afghanistan oder im Irak. Am letzten Parteitag der PRC sprachen sich 41% der Partei gegen die Position des Generalsekretärs Fausto Bertinotti aus, der italienische Militäreinsätze im Ausland unter UN-Mandat durch die Partei legitimieren lassen wollte.

Die Reaktionen auf das Interview ließen nicht lange auf sich warten. Besonders die Vertreter des Parteienzusammenschlusses zur Parlamentswahl Unione, dem neben der bürgerlichen Partei Margherita und der sozialdemokratischen Democratici di Sinistria auch die Rifondazione angehört, ließen die Kritik an den vermeintlich „linksradikalen Elementen“ innerhalb der Rifondazione hageln.

Romano Prodi, prominenter Kopf der Unione und Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, bezeichnete die Äußerungen Ferrandos als „inakzeptabel und unrecht“. Sie rechtfertigten die terroristischen Anschläge im Irak.

Der Unmut seiner bürgerlichen und sozialdemokratischen Koalitionspartner in spe rief auch Fausto Bertinotti auf den Plan. Nachdem er durch eine Serie von Telefonaten mit einzelnen Vertretern des Zentralkomitees der Partei dort eine Mehrheit gegen Ferrando mobilisiert hatte, enthob Parteichef Bertinotti Ferrando seiner Kandidatur.

Italien vor den Wahlen

Die kommenden Parlamentswahlen am 9.April werden höchst wahrscheinlich das Ende der Regierung Berlusconi bedeuten. Aktionen, wie der Fernsehauftritt des italienischen Reformministers Roberto Calderoli im Februar in einem T-Shirt, das eine der Mohammed-Karikaturen trug, die zu Beginn des Jahres für Massenproteste in der arabischen Welt sorgten, zeigen, dass das Regierungsschiff sinkt und Berlusconi und Co. zuletzt verzweifelt versucht haben, ihren Untergang zu verhindern. Wahlprognosen der letzten Wochen zeigen die Mitte-Links-Koalition bei fast 5% vor der Rechten. Maßgebliche Teile der italienischen Bourgeoisie haben sich von Berlusconi, der selbst zu den größten Kapitalisten des Landes gehört und sein Mandat oft genug für private Profitinteressen missbrauchte, losgesagt und stehen hinter der Unione. So tourte selbst der deutsche Altbundeskanzler Helmut Kohl als Wahlhelfer für Romano Prodi durch Italien.

Unter Berlusconi hat sich die Polarisierung der italienischen Gesellschaft enorm beschleunigt. Vor allem unter der Arbeiterschaft findet sich ein wachsender Unmut über den prokapitalistischen Kurs der Politik. Zum Beispiel sind im Januar Tausende von Metallarbeitern über das Land verteilt für die Verlängerung ihrer Tarifverträge auf die Straße gegangen und haben Bahnhöfe und Autobahnen blockiert. Die Strategie der Frontalangriffe des Kapitals auf Sozialstandards und Rechte der Arbeiterklasse haben ihre Wirkung verfehlt und nur für zunehmende Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsbasis und in den Betrieben geführt. Italiens Bürgerliche setzen daher jetzt darauf, für ihre anstehenden Angriffe auf lohnabhängig Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie unter einer bürgerlichen Regierung mit ins Boot zu holen und die Arbeiter bei der Stange zu halten. So spricht bereits das Unione-Programm Bände. Dieses sieht weitere Privatisierungen im öffentlichen Bereich vor, z.B. Energieversorger und Schulen, Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben und eine Fortsetzung der Sparpolitik der Berlusconi-Regierung.

Der italienische Kapitalismus befindet sich in der schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Träume der italienischen Bourgeoisie, die historische Krise im Rahmen der europäischen Union und durch den Euro gelöst zu bekommen, sind dahin. Italiens Staatsverschuldung liegt mit über 120% des Bruttoinlandprodukts auf ihrem historischen Höchststand. Durch den Euro ist nun allerdings die Möglichkeit dahin, Krisen durch Abwertung der Lira – auf dem Rücken der Lohnabhängigen – in den Griff zu bekommen. In vielen Wirtschaftsbereichen wie z.B. der Textilindustrie büßt Italien seine Position gegenüber China ein. Die Probleme des „kranken Manns“ Europas werden zu einem Faktor der Destabilisierung der gesamten EU.

Der falsche Kurs der Rifondazione auf Regierungsbeteiligung

Unter Parteichef Fausto Bertinotti sollte die Partito Rifondazione Comunista (Partei der kommunistischen Neugründung, italienische Schwesterpartei der Linkspartei.PDS) eine neue ideologische Ausrichtung erfahren. Dem Pazifismus gehöre heute die oberste Priorität und die Partei hätte Gewaltfreiheit, ohne wenn und aber, zu vertreten. Dies solle so auch für unterdrückte Nationen und Volksgruppen gelten, denn unter Einsatz von Gewalt könne keine friedliche oder demokratische Gesellschaft entstehen. Bertinotti setzte sich in der Rifondazione für eine abstrakte Position ein, deren konkrete Anwendung beispielsweise die kolonialen Befreiungskriege Afrikas in den 1960er und 1970er Jahren oder den italienischen Partisanenwiderstand gegen den Faschismus, an den auch heute noch Kommunisten weltweit erinnern, in Frage stellen. Im Irak gibt es gegen die imperialistische Besatzung einen bewaffneten Massenwiderstand, der nicht grundsätzlich terroristisch oder fundamentalistisch ist. Dieser umfasst weite Teile der irakischen Gesellschaft und der irakischen Arbeiterbewegung, die nicht nur den Besatzungstruppen, sondern auch den Verbündeten des Imperialismus, den irakischen Kapitalisten, gegenüber steht. Wir unterstützen diesen Widerstand, aber dies vor allem durch internationale Solidarität der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und für sozialistischen Internationalismus. Bewaffneter Kampf muss immer ungeordnet sein der bewussten Massenaktion des Proletariats.

Bertinotti ist darauf aus, das „öffentliche Gesicht“ der Partei gegenüber Unione zu wahren. Die „regierungsfähigen Kommunisten“ seien keine „Extremisten“, sondern verlässliche Politiker. Sie suchen Akzeptanz als „vertrauensvolle Partner“ für eine gemeinsame Legislatur. Mit ihrem Kurs auf Regierungsbeteiligung unterliegt die Rifondazione bei jedem Schritt dem Druck der bürgerlichen Klasse.

Gegenüber der Parteibasis rechtfertigte Bertinotti seinen Kurs damit, dass man sich an der Regierung beteiligen müsse, um diese „nach links zu ziehen“ und den bürgerlichen und sozialdemokratischen Koalitionspartnern auf die Finger zu schauen. Der von uns angeführte Vorfall allerdings ist ein klares Vorzeichen für das, was im Regierungsboot auf die Rifondazione zukommen wird: Die Partei wird ihre vormals linken und (halb-)sozialistischen Positionen zugunsten des bloßen Mitregierens und der damit verbundenen Privilegien und Vorzüge einzelner Parteifunktionäre aufgeben müssen, um den bürgerlichen Parteien wie der Margherita oder der prokapitalischen Spitze der DS ein „verlässlicher Partner“ zu sein. Dieser Kurs scheiterte schon unter der ersten Prodi-Regierung 1996-98 – ein kurzer Auftritt, der zerbrach, weil er versuchte zwischen unversöhnlichen Klassengegensätzen zu manövrieren – wo die Regierungsbeteiligung der PRC zu einer Spaltung der Partei (mit Abspaltung der PDCI) führte.

Wie weiter für die PRC?

Die PRC darf nicht über das Unione-Programm, das gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet ist, hinwegsehen. Stattdessen muss die Partei mit sozialistischem Programm um die Mehrheit der italienischen Arbeiterklasse kämpfen und nicht vor den anstehenden Klassenauseinandersetzungen mit den Kapitalisten zurückschrecken, anstatt den Scherbenhaufen der bürgerlichen Vorgängerregierung aufkehren zu wollen. Wenn der Kapitalismus seine Krise auf dem Rücken der Arbeiterklasse lösen will, so sollten wir klar für den Sozialismus eintreten, der allein eine Alternative bietet.

Die Mehrheit für die Unione existiert, weil die Massen Italiens Berlusconi loswerden wollen und nicht, weil die Unione ein überzeugendes Programm besitzt. Sie wenden sich dabei an ihre traditionellen Organisationen – die DS und die PRC – die diese Verantwortung entschlossen aufgreifen sollten, anstatt sich in einer bürgerlichen Koalition an die Kette legen zu lassen. Die PRC muss die Schwächen im Programm der Unione aufdecken und klar kritisieren, anstatt sie zu verdecken und die Klassenunterschiede zwischen den bürgerlichen Parteien wie der Magherita und Arbeiterparteien wie der PRC und DS zu übertünchen. Die PRC muss ihr eigenständiges Programm verteidigen und die Schwächen und Halbheiten der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Führer aufdecken: Anstelle des Versuchs einer Neuauflage der Sozialpartnerschaft, muss die PRC gegen die Angriffe des Kapitals kämpferisch mobilisieren. Die zunehmende Radikalisierung der Gewerkschaftsbasis muss die PRC nutzen, um eine linke Opposition zur reformistisch gemäßigten Gewerkschaftsführung zu stärken.

Die Basis der Rifondazione ist sehr unzufrieden mit Bertinottis Reaktion auf die Aussagen Ferrandos. Wie auch immer, dieser Vorfall ist ein Lehrstück für weitere Entwicklungen unter einer Regierungsbeteiligung. Bertinotti hat mit falschen, bürokratischen Methoden auf einen Zwischenfall reagiert, der nur durch demokratische, die Partei umfassende Diskussion und mit Einsatz eines nationalen Komitees o.ä. hätte beantwortet werden können. Aus der Diskussion hätte die Rifondazione viel gewinnen können und ihr Programm in Bezug auf die imperialistische Besatzung des Iraks entwickeln können. Bürokratische Methoden aber sind die Konsequenz des rein auf das Parlament orientierten, reformistischen Kurses der Parteiführung um Bertinotti. Den anstehenden Auseinandersetzungen wird die PRC nur gewappnet sein mit parteiinterner Demokratie und indem sie auf die Stärke der Arbeiterbewegung setzt. Die PRC muss das Programm des Marxismus zurückgewinnen. Für den Bruch mit Prodi und der Unione!

Geremia Carrara, Thomas Gamstätter

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