Wohin treibt die EU?

Eine Vereinigung der europäischen Staaten zu einem neuen Ganzen ist unter den Bedingungen des Kapitalismus nur durch Zwangsmittel zu erreichen und nicht beliebig lang aufrechtzuerhalten – so sinngemäß die These Lenins im Jahre 1915. Und sie hat angesichts der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Griechenland: Generalstreik am 23. Februar – Die Massen fordern eine Verschärfung des Kampfes

Der Generalstreik vom 23. Februar, der von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY ausgerufen worden war, war ein weiterer großer Mobilisierungserfolg für die ArbeiterInnenklasse. Dieser Generalstreik zeigte (wie man auch am 15. Dezember sehen konnte), dass sich die ArbeiterInnenbewegung nach einer kurzen Pause, die auf das Scheitern des Widerstandes gegen die Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen PASOK- Regierung zurückzuführen war, schnell wieder erholen konnte. Auch die Auswirkungen der arabischen Revolution waren offenkundig.

Europa in der Krise

Die Überschrift eines Artikels in der britischen Zeitung The Economist fasst es gut zusammen: "Europa - Noch mehr Schmerzen und noch geringere Erträge". In ganz Europa kämpfen die Regierungen damit, ihre riesigen Defizite unter Kontrolle zu bringen.
Dabei präsentieren sie der Arbeiterklasse und den Mittelschichten die Rechnung. Allmählich beginnt es bei den ArbeiterInnen zu dämmern. Sie stehen vor einer Periode der Kürzungen und Angriffe auf den Lebensstandard. Und sie reagieren.

Militarisierung der spanischen Flugsicherung - ein gefährlicher Präzedenzfall

Bei vielen Medienberichten über die Verhängung des Alarmzustands, mit dem die sozialdemokratische Regierung des Ministerpräsidenten Jusé Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende den spanischen Fluglotsenstreik gebrochen hat, vermissen aufmerksame Leser Hinweise auf die Hintergründe des seit Monaten schwelenden Konflikts.

Kampf um die Renten in Frankreich: Wirtschaft blockieren!

Seit dem 12. Oktober 2010 hat die Bewegung gegen die Angriffe auf das Rentensystem eine entscheidende Schwelle überschritten. Die großen Aktionstage bilden nicht mehr das Zentrum, wenngleich sie weiterhin genauso stark und kämpferisch sind, wie es der 19. Oktober gezeigt hat. Künftig verlagert sich die zentrale Achse des Kampfes jedoch auf unbefristete Streiks und verschiedene Methoden der Wirtschaftsblockade.

Frankreich: Streikbewegung gegen Rentenreform weitet sich aus

Vergangenen Samstag strömten abermals mehr als drei Millionen Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen und protestierten gegen die Renten“reform“. Die Bewegung hat sich in den letzten Tagen rasant weiterentwickelt.
Diese Woche ist von entscheidender Bedeutung für die Bewegung, da die Konterreform des Rentensystems heute im Parlament beschlossen werden soll.

Frankreich: "Wir sind einig, wir sind stark!"

Der Kampf gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre (beziehungsweise 67 zur Erlangung der Vollrente) weitet sich zusehends zu einem Flächenbrand aus. Nach Massendemonstrationen mit zwei bis drei Millionen TeilnehmerInnen im Juni, am 7. und 23. September sowie am 2. Oktober fanden am 12. Oktober wieder im ganzen Land Massenproteste statt. Die Führungen der nationalen Gewerkschaftsdachverbände versuchen noch immer den Protest auf „Aktionstage“ zu reduzieren, aber der Druck der Gewerkschaftsbasis in Richtung eines unbegrenzten Generalstreiks steigt.

Italien – Hunderte GewerkschafterInnen beim Gründungstreffen der Linken in der CGIL

Am 6. Juli 2010 versammelten sich in Rom mehrere hundert GewerkschafterInnen zur Gründung der linken Strömung „Die CGIL, die wir wollen“. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Formierung der Linken in der CGIL, dem größten Gewerkschaftsdachverband Italiens.

Griechenland: Was nun?

In den letzten Monaten sahen wir eine Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung. Doch bisweilen brachte die Regierung ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise durch. Es stellt sich die Frage, wie die Linke den Kampf gegen diese Sparpolitik weiterführen soll, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu verteidigen.

Großbritannien: Tories blasen zum Angriff

Nach der Wahl drohen so massive Einschnitte in allen Bereichen, dass die Regierung selbst damit rechnet, zur Unbeliebtesten aller Zeiten zu werden. Nach den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die konservativen Tories zwar die stärkste Fraktion, jedoch produzierte das Wahlergebnis ein sogenanntes „hung parliament“, in dem keine Partei die absolute Mehrheit hält.

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