Konferenz der Labour Party: Störaktionen werden als terroristische Vergehen betrachtet

Jeder, der die umfangreichen Auswirkungen der Blairschen Terrorismusgesetze in Zweifel gezogen hat, sollte nur einmal einen Blick auf die Konferenz der Labour Party in Brighton werfen. Der 82jährige Walter Wolfgang, der 1937 aus Nazi Deutschland geflohen war, wurde auf brutale Weise von einigen Rausschmeißern aus dem Saal geworfen, weil er es wagte "Unsinn" zu rufen, als Außenminister Jack Straw die weitere kriminelle Besetzung des Irak verteidigte.

Nach der Wahl in der Steiermark: Ein Erdbeben in Rot-Rot

Rot-rot gewinnt, die ÖVP verliert massiv, die Freiheitlichen sind nicht mehr im Landtag vertreten, die KPÖ zieht ein und ist drittstärkste Kraft vor den Grünen und das BZÖ kriegt nicht einmal Wahlkampfkostenrückerstattung. „Ein schönes Ergebnis. Rundum“

Belgien: Zwei Generalstreiks in einem Monat

Seit dem Generalstreik vom 7. Oktober ist der Druck von unten im ansonsten eher ruhigen Belgien stark angestiegen. Unbeeindruckt von der starken Beteiligung am Ausstand gegen ihre Rentenpläne will die Brüsseler Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialisten unter Premierminister Guy Verhofstadt ihren Kurs fortsetzen. Dies hat in den letzten Tagen spontane Arbeitsniederlegungen ausgelöst.

Spanien: Zwischen Reaktion und Klassenkampf

In den letzten Tagen hat die spanische Armee offen ihre Unterstützung für die reaktionäre Kampagne der Rechten zum Ausdruck gebracht. Heereschef Jose Mena trat als erster an die Öffentlichkeit und verkündete, dass die Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der katalanischen Regionalregierung über ein Autonomiestatut für Katalonien, in dem Katalonien als eigene „Nation“ definiert werden soll, als Gefahr für die Einheit Spaniens zu werten seien. Es sollte uns nicht überraschen, dass Teile des Militärs genau zum jetzigen Zeitpunkt mit solchen Aussagen auftreten. Sie stellen sich somit eindeutig hinter die Kampagne der reaktionären Medien, der katholischen Kirche und der rechten Parteien. Indem sie vor dem „Auseinanderbrechen Spaniens“ warnen, versuchen sie die sozialistische Regierung zu unterminieren.

 

Die Vereinigte Europäische Linke zur Europäisierung der Arbeiterbewegung

Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (VEL / NGL), luden am Samstag, den 7. Oktober 2006 von 13 Uhr bis 19.30 Uhr ins Europahaus zur Veranstaltung „Sachzwang Privatisierung - Strategien zur Verteidigung öffentlicher Güter in Europa“ ein. Veranstalter war die Parlamentsfraktion VEL / NGL. Ungefähr 100 Personen füllten den großen Saal im marmor-farbenen Europahaus, in dem an diesem Samstag kritische Töne in Bezug auf die Europäische Union zu hören waren.

 

Interview mit John McDonnell: "New Labours Tage sind gezählt"

Der Abgeordnete John McDonnell ist Kandidat der Linken für den Vorsitz der britischen Labour Party. Im Gespräch mit unserer britischen Schwesterzeitschrift Socialist Appeal zeigt er sich zuversichtlich, dass sein sozialistisches Programm die vom Blair-Kurs enttäuschte Basis der Gewerkschaften und der Partei wieder begeistern kann.

 

Die europäische Großindustrie gegen die Löhne

Die europäische Integration, das heißt die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Gemeinschaften (Zollunion ab 1957) und Euratom sowie des europäischen Binnenmarkts mit Währungsunion, wird in der deutschen, aber auch bspw. in der herrschenden französischen Geschichtsschreibung als glorreiche Entwicklung seit der karolingischen Ära, wenn nicht seit dem antiken Rom dargestellt.

 

 

Montenegro – ein kapitalistisches Inferno

15 Jahre nach dem Zusammenbruch von Jugoslawien und der Wiederherstellung des Kapitalismus mit seinen verheerenden Folgen kommt der Balkan immer noch nicht zur Ruhe. Die imperialistischen Mächte haben den Konflikt von Anfang an begünstigt und vorangetrieben. Jetzt haben sie sich für eine „Stabilisierung“ und für ein Ende jeder Art von Abspaltung entschieden, aber sie stehen nun vor dem Ruin und vor einem unkontrollierbaren Prozess, der seine eigene Logik besitzt.

Türkei - Arbeiterselbstbildungsvereine schließen sich zusammen

Am 25. Juni versammelten sich in Istanbul 600 Arbeiter und Arbeiterinnen zur Gründungsveranstaltung des Vereins für internationale Arbeitersolidarität, einer Vereinigung einer Reihe von Arbeiterselbstbildungsgruppen. Folgenden Bericht haben die OrganisatorInnen dieser Veranstaltung an die Redaktion der marxistischen Website Marksist Tutum geschrieben. Wir denken, dass diese Veranstaltung einen wichtigen Schritt beim Aufbau einer revolutionären Arbeiterbewegung in der Türkei darstellt. Wir werden in Zukunft eine engere Kooperation mit diesen KollegInnen in der Türkei anstreben.

 

Nach dem Regierungswechsel: Italien nach Berlusconi

Mit Bildung der neuen italienischen Regierung unter Romano Prodi steht Italien vor tiefen gesellschaftlichen Spannungen und neuen Klassenauseinandersetzungen. Die Krise des italienischen Kapitalismus wird in der kommenden Phase zu einem wunden Punkt der Europäischen Union werden.

 

Modulblock Revolution

Heute vor 100 Jahren:

Modulblock DefenceMarxism

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