Wahlen in Österreich: Schüssel-ÖVP abgewählt - Sozialistischer Kurswechsel JETZT!

Die Nationalratswahlen 2006 sind geschlagen und brachten für die ÖVP und Kanzler Schüssel eine verheerende Niederlage. Der Bürgerblock wurde endlich abgewählt. Die SPÖ ist wieder die stärkste Partei im Nationalrat, doch die bürgerlichen Parteien haben weiter eine Mehrheit. Ist eine sozialistische Regierungspolitik jetzt trotzdem möglich?

Frankreich nach dem 5. Nationalen Protesttag – 3 Mio. demonstrieren gegen den CPE

700.000 DemonstrantInnen in Paris, 250.000 in Marseille, 120.000 in Bordeaux – insgesamt mehr als 3 Mio. Menschen gingen am Dienstag, den 4. April am bislang 5. nationalen Protesttag in ganz Frankreich auf die Straße, um ihrer Forderung nach Rücknahme des CPE – des Vertrags für die Erstanstellung – Ausdruck zu verleihen. Die enorme Beteiligung an den landesweiten Demonstrationen darf dabei durchaus als in diesem Ausmaß nicht erwartbar bezeichnet werden, hatte man doch bereits am 28. März die größte Demonstration der Geschichte der Republik erlebt. Dementsprechend vorsichtig formulierte die stärkste Richtungsgewerkschaft CGT im Vorfeld das Ziel von 1 Mio. TeilnehmerInnen.

La lutte continue - Ein Bericht aus Frankreich

Am zweiten Tag nach den landesweiten Protesten gegen das CPE (Vertrag für die Erstanstellung), an denen sich am Dienstag mehr als 3 Millionen Menschen beteiligt haben, scheint die weitere Entwicklung der Bewegung gegen das CPE im Speziellen und der allgemeinen gesellschaftlichen Situation in Frankreich nach wie vor nicht entschieden zu sein.

Vor den anstehenden Parlamentswahlen in Italien: Wohin treibt die Rifondazione Comunista?

Am 13.Februar diesen Jahres veröffentlichte die italienische Tageszeitung Corriere de la Sera ein Interview mit Marco Ferrando, Kandidat der italienischen kommunistischen Partei Partito Rifondazione Comunista (PRC) zu den anstehenden italienischen Parlamentswahlen im April, unter dem Titel Ferrando: Nassiriya war ein Fall bewaffneten Widerstands. In diesem Interview vertrat Ferrando, führender Kopf der traditionellen linksoppositionellen Fraktion „Progetto Comunista“ in der PRC, die Position, es sei legitim für ein Volk, das unter der militärischen Besatzung einer ausländischen Macht steht, sich gegen diese Besatzungsmacht – auch unter Einsatz von Waffengewalt – zur Wehr zu setzen. Unter Bezug auf die im Rahmen der Mission „Neues Babylon“ im Irak stationierten italienischen Truppen, hätte das irakische Volk das Recht, bewaffnet gegen ausländische Truppen im Lande zu kämpfen und dies auch, wenn das Ziel der Angriffe italienische Truppen seien. Wie ein großer Teil der Partei stünde auch er selbst gegen die Militäreinsätze im Kosovo, in Afghanistan oder im Irak. Am letzten Parteitag der PRC sprachen sich 41% der Partei gegen die Position des Generalsekretärs Fausto Bertinotti aus, der italienische Militäreinsätze im Ausland unter UN-Mandat durch die Partei legitimieren lassen wollte.

Wahlen in Italien - Knappe Mehrheiten werden zu Explosionen führen

Das italienische Wahlergebnis kam für viele Menschen in Italien überraschend. Nach einer Nacht, in der die beiden Koalitionen noch Kopf an Kopf lagen, bestätigte das Endergebnis am Morgen den knappen Sieg von Prodis "Unione" (die Mitte-Links-Koalition).

Aufruhr in Frankreich

Die Intensität der Gefühle ist deutlich zu spüren. Millionen Arbeiter und Jugendliche sind auf der Straße und streiken. Die Nation ist gelähmt. Universitäten sind besetzt, Bahnstrecken und Straßen blockiert, und in der Nacht kommt es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei. Die Straße hat der Regierung eine erdrückende und demütigende Niederlage beigebracht. Das alles ist Frankreich im April 2006.

 

Klassenkampf in Frankreich

Massendemonstrationen, Straßenschlachten, besetzte Universitäten, streikende SchülerInnen, ein drohender Generalstreik, eine bürgerliche Regierung in Panik. AktivistInnen der Arbeiter- und Jugendbewegung weltweit assoziieren diese Wortsequenz immer wieder mit einem Ereignis von historischer Bedeutung: der revolutionären Bewegung der französischen Jugendlichen und ArbeiterInnen im Mai 1968. Gut möglich, dass die neue Generation der Linken in Zukunft einen neuen Bezugspunkt dafür findet: die Massenbewegung der Jugendlichen und ArbeiterInnen in Frankreich im März/April 2006.

Frankreich: Massenproteste gegen Prekarisierung der Arbeit

Frankreich wird seit Wochen von schweren Protesten gegen ein neues Jugendbeschäftigungsgesetz, das CPE, das junge ArbeitnehmerInnen zu rechtlosen Billigarbeitskräften macht, erschüttert. Wir veröffentlichen einen Artikel von La Riposte, unserer Schwesterzeitschrift in Frankreich.

Europaweite Großdemonstration der Gewerkschaften gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie am 14. Februar 2005 in Strasbourg

Trotz der Versuchs sozialdemokratischer Parlamentarier und bürgerlicher Medien, den „Kompromissvorschlag“ bezüglich der EU-Dienstleistungsrichtlinie als „Erfolg“ zu verkaufen, versammelten sich am 14. Februar 2006 weit über 80.000 Gewerkschafter in Strasbourg, um gegen die drohenden Folgen dieser Richtlinie für die Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsrecht zu protestieren.

Interview mit Tobias Pflüger: "Diese EU-Verfassung zementiert Militarisierung und Neoliberalismus"

Im Mai soll der Entwurf einer EU-Verfassung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ende des Monats stimmt das französische Volk über die Verfassung ab. Über die Hintergründe sprachen wir mit Tobias Pflüger, MdEP. Er ist parteilos und wurde 2004 auf der Liste der PDS in das Europäische Parlament gewählt. Im Interview erklärt er, warum die Linksfraktion im Europäischen Parlament den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf ablehnt und warum die PDS in den Landesregierungen standhaft bei ihrem beschlossenen „Nein“ bleiben sollte. 

Modulblock Revolution

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