Kategorie: Jugend

['solid] Niedersachsen: Zwischen Chance und Ohnmacht

Am 30. und 31. Juli 2016 fand die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen im ländlichen Uslar statt. Neben organisatorischen Mängeln wurden auch politische Schwächen im Landesverband sichtbar. Wir müssen diese Probleme gemeinsam angehen, um eine sozialistische Jugend aufzubauen.


Am 30. und 31. Juli 2016 fand die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen im ländlichen Uslar statt. Neben organisatorischen Mängeln wurden auch politische Schwächen im Landesverband sichtbar. Wir müssen diese Probleme gemeinsam angehen, um eine sozialistische Jugend aufzubauen.

Jedes Basismitglied der Linksjugend ['solid] kann an Landesmitgliederversammlungen mit vollem Stimm- und Rederecht aktiv teilnehmen. Gerade daher verwundert es, dass im zweitgrößten Landesverband der Linksjugend ['solid] lediglich 18 GenossInnen an der LMV teilnahmen. Ein Grund dafür mag die Wahl des Tagungsortes sein. Die in Südniedersachsen liegende Kleinstadt Uslar bedeutet große Reiseanstrengungen vor allem für jene GenossInnen, welche im Norden des Flächenlandes Niedersachsen wohnen. Die schlechte Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschwert die Anreise zusätzlich. Im Vergleich dazu waren bei der vorherigen Landesmitgliederversammlung vom 23./24. Januar 2016 in Hannover fast 40 GenossInnen anwesend. Die Wahl des Tagungsortes kann aber nicht allein als Erklärung für die geringe Anzahl von anwesenden GenossInnen herhalten.

Politische Passivität

Obwohl der amtierende LandessprecherInnenrat (LSPR) mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen ankündigte, dass eine Debatte über den Kommunalwahlkampf im Zentrum der LMV stehen werde, wurden im Gegenteil keinerlei politische Thesen aufgestellt oder sonstige Diskussionen über mögliche Wahlkampfaktivitäten besprochen. Der einzige eingereichte Positionierungsantrag mit dem Titel ,,Das Bedingungslose Grundeinkommen als Wolf im Schafspelz“ wurde von unserer Marxistischen Tendenz gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Delmenhorst eingebracht. Die engagierte Diskussion über diesen Antrag war die einzige Möglichkeit für die Mitgliedschaft, in einem großen Plenum gemeinsam über politische Positionen zu diskutieren.
Sehr positiv waren Workshops von zwei aus anderen Landesverbänden stammende Referentinnen zum Thema Feminismus. In einem Einsteigerworkshop ging es um die Grundlagen des proletarischen Feminismus, während in einem Workshop für Fortgeschrittene konkret über Gewalt gegen Frauen und Kampagnen wie „No means No“ oder „Yes means Yes“ diskutiert wurde. Niedersachsen ist zwar der größte Landesverband nach Nordrhein-Westfalen, allerdings leidet der Landesverband seit Jahren unter einem sehr niedrigen Frauenanteil in seiner Mitgliedschaft.
Diese Workshops waren auch unabhängig vom inhaltlichen Thema zu begrüßen, weil dadurch neben dem einzigen Positionierungsantrag überhaupt weitere politische Diskussionen zustande kamen. Gleichzeitig sehen wir hierbei eine schleichende Entpolitisierung der Landesebene von Linksjugend ['solid] Niedersachsen. Wurden bei der LMV in Hannover immerhin noch vier Positionierungsanträge gestellt – davon zwei von unserer Marxistischen Tendenz – so bildet ein einziger Positionierungsantrag für eine gesamte LMV einen absoluten Ausnahmezustand im Landesverband. Wichtige politische Auseinandersetzungen unter den Mitgliedern sind so nur begrenzt möglich. Wenn in einem vitalen sozialistischen Jugendverband stetige politische Diskussionen in den Ortsgruppen stattfinden, dann sind inhaltliche Anträge die logische Konsequenz daraus. Dies war dieses Mal nicht der Fall.

Das Bedingungslose Grundeinkommen

Unabhängig davon zeichnete die Diskussion über unseren Antrag ein eindeutiges Stimmungsbild der Linksjugend Niedersachsen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ab. Viele GenossInnen beteiligten sich an einer lebhaften und politischen Diskussion mit harten Argumenten. Unsere Position wurde bei 15 Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens – einschließlich der „linken“ Modelle des BGE's – wird damit von der Linksjugend ['solid] Niedersachsen offiziell abgelehnt.
Da ausschließlich die menschliche Arbeitskraft gesellschaftlichen Wert erschafft, so ist es eben die Arbeit und die menschliche Schöpfungskraft, welche verantwortlich sind für den technologischen Fortschritt und den gesellschaftlichen Wohlstand. Das Bedingungslose Grundeinkommen hingegen versucht die Rolle der menschlichen Arbeit vom konsumierbaren Wohlstand zu entkoppeln. Wohlstand wird so nicht mehr als Resultat gesellschaftlicher Arbeit, sondern als reine Kaufkraft mit dem verfügbaren Einkommen wahrgenommen. Die Folge ist eine weitere Entfremdung vom Produktionsprozess. Die Befürworter behaupten dabei, Freiheit erlange man durch eine Befreiung vom Zwang der Arbeit. SozialistInnen wollen aber nicht den Menschen von der Arbeit befreien, sondern die Arbeit aus den Klauen der kapitalistischen Profitlogik entreißen.

In letzter Instanz wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine massive Subvention für die großen Unternehmen, denn ihre Lohnkosten könnten dadurch innerhalb kurzer Zeit stark gesenkt werden. Dies stabilisiert den Kapitalismus weiter. Anstatt dessen entschied sich die LMV zu fordern, die gesellschaftlich notwendige Arbeit unter allen zu verteilen und damit die Erwerbsarbeitslosigkeit abzuschaffen. Darüber hinaus muss die Seite der Arbeitnehmer*innen zu Lasten des Kapitals gestärkt werden und dem Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit der Kampf angesagt werden.
Unsere grundlegende Kritik und Analyse – welche auf neoliberale und linke Modelle des BGE gleichermaßen zutrifft – wurde von zwei anwesenden VertreterInnen des Landesarbeitskreis (LAK) Your Turn, welcher sich selbst als „links und liberal“ bezeichnet, weder verstanden noch mit einem politischen Alternativantrag beantwortet. Gegen Ende der Diskussion flüchteten sich die Liberalen aus ihrem ideologisch-theoretischem Defizit heraus in verbale Ausflüchte gegen „die Traditionsmarxisten“, welche lediglich ihr „Vergesellschaftungstourrette“ befriedigen wollen würden. Schließlich versammelte sich die große Mehrheit der anwesenden Mitglieder hinter der marxistischen Analyse und für radikale sozialistische Forderungen gegenüber der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Einer der anwesenden VertreterInnen des liberalen Flügels – ein gewähltes Mitglied des LandessprecherInnenrats – äußerte sich hinterher gegenüber einem der AntragstellerInnen, dass diese Beschlusslage der Linksjugend Niedersachsen nicht durch den Austausch der besten Argumente entschieden wurde, sondern durch vorgefertigte Meinungen der Anwesenden. Außerdem sei es „egal, was die Landesmitgliederversammlung politisch beschließt“. Damit wird den anwesenden Mitgliedern nicht nur der die Fähigkeit zum selbstständigen Denken abgesprochen, sondern auch erklärt, dass die Liberalen sich nicht an demokratische Beschlüsse halten, sobald sie ihnen nicht genehm sind. Der LAK Your Turn konnte keinerlei politische Positionen anbieten, um im Gegenzug die einzige politische Positionierung des höchsten Gremiums des Landesverbands als irrelevant abzustempeln.

Was tun?

Zusammenfassend hat die LMV deutlich gemacht, dass es im Landesverband Niedersachsen an inhaltlichen Auseinandersetzungen mangelt. Auch das geringe Interesse an der LMV wurde deutlich. Um dem entgegen zu wirken, sollte eine Intensivierung der politischen Ausbildung vor Ort angedacht werden. Oftmals finden in den Basisgruppen keine tiefgehenden politischen Diskussionen statt. Dies führt langfristig zu Passivität und erhöht die Gefahr von Spannungen und Spaltungen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen darüber, was eigentlich die Aufgabe eines sozialistischen Jugendverbands sein soll. Der LandessprecherInnenrat muss versuchen, die Unterstützung der politischen Ausbildung der jungen GenossInnen wieder zum entscheidenden Bestandteil seiner Arbeit zu machen.

Der vergangene Bundeskongress hat die Durchführung von Veranstaltungen und politischer Aufklärungsarbeit zum Thema Prostitution beschlossen, welches ein guter Aufschlag für politische Aktionen seitens des LandessprecherInnenrates wäre. Auf unsere Initiative hin positionierte sich der Landesverband Niedersachsen im Januar 2016 eindeutig gegen Prostitution als Form der gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen. Am 13. und 14. August 2016 findet zudem das Marxistische Seminar von Linksjugend ['solid] Delmenhorst und der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) statt, welches nicht nur das Thema Prostitution eingehend behandelt, sondern gleich eine ganze Bandbreite von Themen zwecks politischer Ausbildung bedient. Ein weiteres Seminar mit Linksjugend ['solid] Braunschweig befindet sich in der Planung. Damit ergreifen wir bereits eine Vorreiterposition für die politische Ausbildung in der Linksjugend ['solid] Niedersachsen.

Eine stärkere politische Ausbildung hätte bessere und intensivere inhaltliche Auseinandersetzungen und mehr Positionierungsanträge zur Folge. Damit würde die LMV als Möglichkeit der politischen Diskussion wieder in den Vordergrund rücken. Damit ließen sich zukünftig auch deutlich mehr GenossInnen zu Landesmitgliederversammlungen mobilisieren, wenn jedes Mitglied das Gefühl hat, einen politischen Mehrwert zu erhalten und für einen sozialistischen Jugendverband wichtig zu sein. Denn wer soll die Gesellschaft verändern, wenn es nicht eine sozialistische Jugend mit einer vitalen und motivierten Basis tut?

Den sozialistischen Aufbau von unten organisieren!

Weiterhin müssen die Basisstrukturen des Landesverbandes gestärkt werden. Ohne gut organisierte und vernetzte Basisgruppen ist ein funktionierender Landesverband nicht möglich. Die politische Ausbildung hängt auch dialektisch mit einem sozialistischen Aufbau von Organisationsstrukturen zusammen. So kann ein Koch trotz der besten Zutaten und des besten Rezepts der Welt niemals eine hervorragende Speise zaubern, wenn ihm das entsprechende Kochwerkzeug fehlt.

Ohne eine vernünftige politische Schulung, die mit einem sozialistischen Organisationsprinzip einhergeht, können linke Basisgruppen niemals von Dauer sein. Ein unpolitischer „Sitzungssozialismus“ über Formalia führt schnell zur Demoralisierung der Mitglieder. Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Praxis geben, denn die Theorie ist immer auch eine Anleitung zum Handeln und damit der Grundstein politischer Arbeit. In der Konsequenz kann die politische Schulung und der Aufbau von Basisgruppen nur Hand in Hand funktionieren.

Damit kann auch ein handlungsfähiger und kämpferischer Landesverband aufgebaut werden. Kämpfen wir für einen radikale und sozialistische Jugend mit politischer Klarheit und einer straffen Organisation, um die Herausforderungen der nächsten Periode zu meistern. Lasst uns revolutionäre Bewusstseinsansätze vor Ort fördern! Organisier dich mit weiteren jungen GenossInnen in der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) und ergreife Partei für einen revolutionären und sozialistischen Jugendverband!

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