Kategorie: DIE LINKE

Nach dem Hamburger Parteitag – Häutung der LINKEN oder Kampf um ein sozialistisches Europa?

Vor dem Hintergrund der tiefen Krise des europäischen und Weltkapitalismus, die sich in der Europäischen Union widerspiegelt, fand am vergangenen Wochenende der Europaparteitag der LINKEN statt. Das Ergebnis wurde vielfach als „Rechtsruck“ bzw. „Sieg und Durchmarsch der Reformer“ gewertet. Vielfach kamen die gefassten Beschlüsse im Saal und im Lande als Signale der „Weichspülung“ und Anpassung auf dem Weg der Partei in eine künftige Regierung an.


Worum ging es? Zu allererst – wie bei jeder vor allem parlamentarisch ausgerichteten Partei – um  die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai 2014.  Es ging also um sehr gut dotierte Mandate samt der damit verbundenen Privilegien und Annehmlichkeiten. Weil die Bundesrepublik 99 Mandate stellt und die Hürde für die EU-Wahl auf drei Prozent gesenkt wurde, gelten die ersten acht Plätze als „heiß begehrt“ und relativ sicher. Und hier setzten sich in der Tat in den allermeisten Wahlgängen die Vertreter des gemäßigten Parteiflügels um das „Forum demokratischer Sozialismus“ (fds) durch. Prominente Opfer aus den Reihen des linken Flügels waren der als radikaler Antimilitarist bekannte frühere EU-Abgeordnete Tobias Pflüger und die von den Gewerkschaftern (AG Betrieb&Gewerkschaft) unterstützte bisherige Abgeordnete Sabine Wils. Beide traten zweimal hintereinander an, verloren und gaben danach den Kampf auf. Die vom fds vor allem an die Delegierten der ostdeutschen Landesverbände ausgeteilte Vorschlagsliste setzte sich weitgehend durch. Einzige Ausnahme bildete der auf Platz sechs gewählte Fabio de Masi, ein Mitarbeiter der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Es war auch der einzige Bewerber, für den sich Sahra Wagenknecht in einer Fürsprache offen einsetzte. Allerdings war bei näherer Betrachtung das Verhältnis zwischen der Flügeln auch bei der Listenaufstellung vor fünf Jahren nicht anders. Was dazu kam: Inzwischen haben die westlichen Landesverbände nicht mehr das bei der Parteigründung durch Zusammenschluss zwischen PDS und WASG 2007 beschlossene satzungsmäßige Privileg, das sie bei der Delegiertenwahl bisher begünstigte. Nun hatte der Westen rund 130 und der Osten 280 Parteitagsdelegierte.

 

Die anstehende Wahl der Kandidaten für die Europawahl überschattete schon am ersten Kongresstag die Generaldebatte und Verabschiedung des Wahlprogramms. Es war ein Schaulaufen der Kandidaten und eine Kraftprobe zwischen den Lagern. Dabei kamen insbesondere bei der Beurteilung der Europäischen Union und des europäischen Einigungsprozesses große Unterschiede durch, die aus Zeitgründen wieder einmal nur im Ansatz diskutiert werden konnten. Dabei sind gerade solche kontroverse Debatten für die Klärung von Standpunkten wichtig und lehrreich. Offensichtlich hatte die Parteitagsregie aber nicht die Absicht, mehr Zeit für die wichtige und notwendige Debatte zu organisieren. Die allermeisten Wortmeldungen in der Generaldebatte kamen nicht zum Zuge. So blieb es beim kurzen Schlagabtausch und warfen manche Beiträge mehr Fragen als Antworten auf.

 

Dem Parteitag vorangegangen war vor allem eine öffentliche Debatte um die Frage, wie „neoliberal“ und „militaristisch“ die EU ist. Eine entsprechende Aussage in der Präambel des ersten Vorstandsentwurfs war in bürgerlichen Mainstream-Medien scharf kritisiert worden, auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte sich demonstrativ davon distanziert. Scharfe linke Kritiker der EU sahen sich in den letzten Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, „nationalistisch“ und „antieuropäisch“ zu sein. Unter diesem Druck gab es im Vorfeld des Parteitags Manöver mit verschiedenen Papieren. Zwei Tage vor dem Parteitag wurde ein von Vertretern beider Flügel fabriziertes und vom Parteivorstand übernommenes Kompromisspapier aus dem Hut gezogen, in dem bestimmte „Reizbegriffe“ abgeschwächt wurden. Es war ein klassischer Versuch, mit Formelkompromissen Zeit zu gewinnen. „Das ist besser als wenn zwei Züge aufeinander zugerast wären“, meinte Michael Ehrhardt (Hessen), der das neue Papier mit formuliert hatte: „Die Menschen wollen wissen, was uns eint und nicht was uns trennt.“ 

 

Dass damit dem Bedürfnis nach Harmonie entsprochen und etwas Zeit gewonnen wurde, die Differenzen in der EU-Frage und darüber hinaus aber nicht aus der Welt sind, zeigten markante Aussagen in der viel zu kurzen Debatte. „Es gibt immer Alternativen“, sagte Wolfgang Gehrcke, der seinen Gegenentwurf zum Programm beim Parteitag zurückzog: „Wer Begriffe verliert, verliert die Fähigkeit zu begreifen.“ Es sei besser, „eine Debatte zu führen als vor sich hin schweigen“. Der Wahlkampf müsse zur Aufklärung dienen und dabei sei es auch nicht falsch, die EU als militaristisch zu bezeichnen. Denn wer wie die EU „die militärische Fähigkeit verbessern“ wolle, der sei militaristisch. Kritik daran sei nicht nationalistisch oder rechts, so Gehrcke: „Der Kampf um die DM ist rechts, der Kampf um die Vergesellschaftung der Banken links“.

 

„Die europäische Integration hat Europa Frieden gebracht und ist eine linke und humanistische Idee, die wir verteidigen müssen“, meinte Gregor Gysi. Anders sieht das Heike Hänsel (Baden-Württemberg): „Für Adenauer war die EWG ein Vehikel der westdeutschen Remilitarisierung.“ Auch für Inge Höger (NRW) ist die EU „neoliberal, militaristisch und undemokratisch“. Gauck und Steinmeier setzten auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, die LINKE müsse den „Militarismus beim Namen nennen“. Deutschland sei  „treibende Kraft und kein Opfer der EU-Politik“, so Janine Wissler (Hessen).

 

Gegenpol bildeten Debattenredner aus Sachsen-Anhalt. „Wir sollten das Vokabular des 21. und nicht des 20. Jahrhunderts nutzen“, so Jan Korte. Und Wulf Gallert meinte: „Wir können in Sachsen-Anhalt nicht sagen, die EU ist militaristisch. Schließlich werden in unserem Land über 350 Schulsozialarbeiter aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert. Wenn wir nur sagen, dass alles chancenlos ist, geben wir die EU als Feld der Auseinandersetzung auf.“ Dabei wäre Deutschland auch ohne die EU „nicht weniger militaristisch“. Ein weiterer Redner zeigte sich „genervt“ von der radikalen EU-Kritik: „Wie wollt ihr ohne die EU die Probleme der Weltwirtschaft lösen?“ Schließlich fördere die EU auch einen europäischen Jugendaustausch, den es zu Zeiten des Eisernen Vorhangs nicht gegeben habe.

 

Hinter solchen Redebeiträgen verbirgt sich die grundlegende und entscheidende Frage, ob die EU als Institution auf kapitalistischer Grundlage prinzipiell „links“, „internationalistisch“ und „friedliebend“ sein könne und das Problem nur darin liege, dass der Apparat derzeit von neoliberalen Lobbyisten beherrscht wird, aber durch linken Druck eben auch reformiert und demokratisiert werden könne. Und dass wir dankbar sein sollen, wenn eine teure EU-Bürokratie einen Teil unserer Steuergelder wieder austeilt und sich damit einen sozialen Anstrich gibt.

 

Solche illusionären Auffassungen kam auch in wichtigen Passagen des Programmentwurfs des Parteivorstands zum Ausdruck. Eine Reihe von Änderungsanträgen zielte darauf ab, dieses Defizit auszugleichen und Aussagen zu präzisieren. Dies gelang aber nur bedingt und in einzelnen Fällen. Bei vielen Programmpassagen lehnte eine Mehrheit die Abstimmung über Änderungsanträge ab. Angesichts des Kuhhandels und Geschachers um die Änderungsanträge zur Präambel und einzelne „Reizbegriffe“ fielen auch Anträge unter den Tisch, die explizit ein „sozialistisches Europa“ forderten.

 

Die LINKE stehe vor einer „Häutung, wie sie einst die Grünen erlebten“, beschrieb eine große bürgerliche Tageszeitung den Hamburger Parteitag. Diese „Häutung“ fand in Hamburg zwar noch nicht statt. Nach wie vor stellt sich die LINKE gegen militärische Interventionen, NATO, Privatisierungen, Krisendiktate der Troika und Euro-Rettungsprogramme und fordert eine Vergesellschaftung der Großbanken. Mit vielen richtigen Forderungen im Programm hebt sie sich von den anderen Bundestagsparteien ab. Aber andere fragwürdige Formulierungen im Programm und die starre Fixierung auf die EU-Institutionen stellen Risse dar, die einen Dammbruch auslösen könnten, wenn sie nicht rechtzeitig behoben werden.

 

So war auch auffällig, dass die jüngsten Massenproteste in Bosnien-Herzegowina in den offiziellen Reden keine Rolle spielten. Dabei kommt genau hier der reaktionäre Charakter der EU zum Vorschein, die jahrelang im Balkan Druck machte, alles zu privatisieren. Und wenn sich die Menschen dagegen auflehnen, droht der Hohe „Hohe Repräsentant“ der EU“ mit militärischem Eingriffen und Niederschlagung der Bewegung. Dieser Skandal wurde aber in den Reden von Gabi Zimmer, Gregor Gysi und anderen nicht angeprangert. In dieser Situation sollte eine sozialistische Partei der Bewegung in Bosnien dringend davon abraten, Illusionen in einen EU- und NATO-Beitritt zu hegen. Sie darf nicht stillschweigend den Beitrittsprozess in die kapitalistische EU gutheißen und bestenfalls mit Kriterien versehen. Immerhin verabschiedete die LINKE-Bundestagsfraktion zwei Tage nach dem Parteitag eine Solidaritätsresolution mit der sozialen Protestbewegung in  Bosnien-Herzegowina.

 

Im anlaufenden Europawahlkampf müssen wir uns dem rechten Nationalismus ebenso entgegenstellen wie den Illusionen in die kapitalistische EU. Wir müssen und können konkret und praxisnah erklären, dass nur ein sozialistisches Europa einen Ausweg aus der aktuellen Sackgasse aufzeigt. Dem Europa der Banken und Konzerne stellen wir die Alternative der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

 

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