Kategorie: DIE LINKE

Österreich: Rot-Blau - Was tun?

SPÖ/FPÖ im Burgenland: Wie konnte es so weit kommen, und was können wir dagegen tun? Es ist nicht weniger als ein politisches Erdbeben: Zuerst gab es nach der Wahl im Burgenland einen Beschluss des SPÖ-Landesparteivorstandes, dass Landeshauptmann Niessl Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien, auch der FPÖ, führen können sollte.


Diese Entscheidung war einstimmig, auch SJ Burgenland-Vorsitzender Kilian Brandstätter hatte dafür gestimmt. Dieser taktische Zug war schon vor den Wahlen durch eine Mitgliederbefragung der SPÖ Burgenland vorbereitet worden. Dementsprechend schnell ging dann auch die Sache nach der Wahl. Binnen weniger Tage trat Niessl mit dem burgenländischen FP-Obmann Tschürtz vor die Medien und kündigte an, dass eine Koalitionsbildung kurz bevor steht. Die Süddeutsche Zeitung, als Blatt aus Deutschland nicht wie die kriecherische, österreichische Presse daran gebunden, in der hiesigen Politik „neutral und sachlich“ zu bleiben, kommentierte das so: „Es ist ein Tabubruch, und noch ist nicht klar, ob er aus Dummheit und Verzweiflung - oder aus Kalkül geschieht.“

Es ist eine Kombination aus allen drei Dingen, wobei das Element des Kalküls wohl besser als alles andere die historische Sackgasse der SPÖ-Bürokratie aufzeigt. Sie sägt am Ast, auf dem sie sitzt. Keine einzige Stimme fand sich im burgenländischen SPÖ-Landesvorstand gegen die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Die dortige SPÖ-Bürokratie gibt lieber geschlossen alle antifaschistischen Grundsätze auf, als die Futtertröge der Macht. Nachträglich wird das ideologisch gerechtfertigt mit Wortblasen, wie „in der Demokratie darf man niemanden ausschließen“ oder der vagen Hoffnung, „wenn sie erst einmal an der Macht sind, werden sie schnell entzaubert“.

Gerade das letzte „Argument“ wird besonders stur hervorgekramt. Doch wir müssen uns im Klaren sein: Der Grund für die Schwäche der SPÖ ist nicht in der Stärke der FPÖ, sondern in der Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen mit SPÖ-Beteiligung zu suchen. Bankenrettungen, Sparpakete und Untätigkeit gegenüber der immer höher werdenden Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot sind der Kern des Problems! Die Krise des Kapitalismus zwingt die Sozialdemokratie auch in Österreich dazu, arbeiterfeindliche Politik durchzusetzen. Die Alternative wäre eine Politik, die auf einen Bruch mit dem Kapitalismus abzielt – und das ist für die Sozialdemokratie keine denkbare Option. Das Klammern an dieses hohle „Argument“ ist also letztendlich nichts anderes, als der hilflose Versuch, den Niedergang der SPÖ ohne einen sozialistischen Kurswechsel aufzuhalten – und damit von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Sozialdemokratie erscheint nun tief gespalten. Doch in ihrer speziellen Ausprägung ist selbst diese Spaltung ein Zeichen für die enorme Degeneration in den letzten Jahren. Politische Positionen sind hier bis auf wenige Ausnahmen nur noch eine Frage der konkreten bürokratischen Interessen verschiedener Cliquen. Wenn ein Hans Niessl mit der FPÖ in die Regierung geht, dann um die fetten Posten im Staatsapparat nicht zu verlieren. Wenn ein Michael Häupl dagegen auftritt, dann um bei den kommenden Wahlen in Wien nicht an Stimmen zu verlieren – um die fetten Posten im Staatsapparat nicht zu verlieren. Wenn ein Franz Voves in dieser Situation dazu gar nichts sagt, dann deswegen, weil er gerade eine krachende Wahlniederlage samt gebrochenem Rücktrittsversprechen hinter sich hat – und deswegen jede Ablenkung brauchen kann, um die fetten Posten im Staatsapparat im Rahmen der offen arbeiterfeindlichen „Reformpartnerschaft“ nicht zu verlieren. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sekundiert Niessl, weil er als Burgenländer bei seinem Posten von der Unterstützung aus dem Burgenland abhängt. Und Kanzler Werner Faymann sagt erst einmal gar nichts, weil er es sich nicht leisten kann, das durch Wahlniederlage auf Wahlniederlage enorm erschütterte Gleichgewicht in der Partei noch mehr ins Wanken zu bringen – die Stabilität der Bundesregierung und damit die fettesten Posten im Staatsapparat hängen davon ab!

All diese Elemente waren schon vor letztem Sonntag vorhanden – doch jetzt treten sie offen zutage. Und nicht nur das, die Krise der Partei ist so tief geworden, dass die Intrigen der einzelnen Bürokratenfraktionen die gesamte ideologische Basis der Partei der letzten Jahre zerstören. Bisher wurde die arbeiterfeindliche Politik in der Großen Koalition damit gerechtfertigt, dass man nur so die FPÖ aus der Regierung fernhalten kann. Dieser Appell an die Schrecken der schwarz-blauen Regierung ließ viele AktivistInnen viele politische Gemeinheiten der Großen Koalition schlucken. Diese Argumentation bröckelt jetzt durch den Schachzug der SPÖ Burgenland. Jetzt heißt es, man muss mit der FPÖ in die Regierung, damit nicht die ÖVP mit ihr regiert. Was soll da noch als nächstes kommen?

Auch einige dem linken Flügel der Partei zugerechnete Personen wie Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger haben sich dieser Logik angeschlossen. Statt dem Widerstand gegen die Verrottung der Partei anhand dieser zentralen Frage ein Gesicht zu geben, ordnen sie sich nun derselben Logik unter, die die SPÖ erst an den jetzigen Punkt gebracht hat.

Doch der Großteil der Linken in der Sozialdemokratie, allen voran in den Jugendorganisationen, ist über diese Aufgabe aller antifaschistischen Grundsätze offen empört und wütend. Viele sind im Widerstand gegen die andauernde Hetze der FPÖ erst politisiert worden, und jetzt sollen sie sich mit einer Koalition ihrer Mutterpartei mit den rechten Hetzer abfinden? Undenkbar! Die gemeinsame Presseaussendung von SJ, FSG-Jugend, AKS, VSSTÖ und JG und die heutige Protestaktion vor der Löwelstraße sind ein Zeichen für den gewaltigen Druck, der innerhalb dieser Organisationen für eine klare Positionierung gegen die FPÖ herrscht. Doch es gibt auch hier gegenläufige Trends. Das Verhalten der Führung der SJ Burgenland zeigt, wie tief die bürokratische Denkweise und die Kriecherei auch hier schon vorgedrungen ist, v.a. wenn es um einen Platz an den Futtertrögen geht, den man durch ein gutes Auskommen mit der SPÖ in Aussicht gestellt bekommt.

Deswegen besteht die erste Aufgabe zuerst einmal darin, politische Klarheit in den eigenen Reihen zu schaffen. Dazu gehört, dass die SJ Burgenland so schnell wie möglich nicht nur eine klare Positionierung gegen Rot-Blau vornehmen muss, sondern sich auch klar durch einen Misstrauensantrag von ihrem Vorsitzenden Kilian Brandstätter distanziert. Sollte dies nicht geschehen, muss die SJ Österreich eine klare Sprache finden, sich von der parteitreuen Positionierung der SJ Burgenland distanzieren und die Opposition dagegen im Burgenland auch öffentlich unterstützen und organisieren. Zu guter Letzt braucht es einen klaren Ausdruck von Opposition auch auf der Straße: Der Widerstand muss aktiv organisiert werden!

Die Bildung einer rot-blauen Landesregierung wird den Erosionsprozess der Sozialdemokratie, den wir schon so lange beobachten können, enorm beschleunigen. Eine Reform der Sozialdemokratie durch Kräfte in ihren eigenen Reihen ist heute keine Perspektive. Viele, die bisher noch mit zugehaltener Nase die SPÖ zumindest auf Wahlebene unterstützt haben, werden das jetzt nicht mehr tun. Und wieder wird sich eine ganze Schicht an AktivistInnen in die Inaktivität zurückziehen oder aus der Partei austreten.

In so einer Situation wird es sehr deutlich, dass es eine Alternative links der Sozialdemokratie braucht. Gerade die roten Jugendorganisationen und die Gewerkschaften hätten die Möglichkeit und Aufgabe, eine solche Alternative zu formulieren. Doch in der Realität ist selbst von jenen Kräften wenig zu erwarten: Die Gewerkschaften stecken selbst bis zum Hals im Sumpf aus Sozialpartnerschaft und „kleineres-Übel-Politik“ fest, klassenkämpferische Opposition dagegen ist (noch) sehr rar und nicht organisiert. Die Sozialistische Jugend leidet darunter, dass die Vorsitzende Julia Herr lange versucht hat, über den Rechtstrend innerhalb der SJ Burgenland (und der Steiermark) hinwegzusehen, weil sie sich auf diese Landesorganisationen stützt. Wir haben von Anfang an betont, dass man mit diesen Kräften keine linke Politik betreiben kann.

Trotzdem müssen wir sagen: Es ist die Aufgabe dieser Kräfte, eine Konferenz zu organisieren, die sich eindringlich damit beschäftigt, wie eine linke Alternative aufgebaut werden kann. Aus ihrer Geschichte und der bundesweiten Organisation ergibt sich dabei die zentrale Verantwortung der Sozialistischen Jugend: Ihre Aufgabe ist es, so eine Initaitve zu starten. Eine solche Konferenz müsste nicht nur über das Programm einer solchen Linken und die Perspektiven innerhalb oder außerhalb der Sozialdemokratie diskutieren und Klarheit schaffen, sondern vor allem auch die Grundlage für die Organisierung des Widerstandes gegen die Regierungspolitik und die Offensive der UnternehmerInnen legen. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich rumort es momentan gewaltig: Hier wäre der richtige Ansatzpunkt für eine Linke gegeben, Klassenkämpfe, die oft gegen die Kürzungspolitik von Regierungen mit SPÖ-Beteiligung gerichtet sind, zusammenzufassen und ihnen einen politischen Ausdruck zu geben.

Wir sind uns aber der Tatsache bewusst, dass die Chancen aufgrund des Zustandes der Linken für so eine Initiative sehr gering sind. Wir warten auch nicht auf sie, sondern organisieren uns und sehen daher unsere wichtigste Aufgabe derzeit im Aufbau einer starken marxistischen Strömung rund um unsere Zeitung „Der Funke“. Wo wir uns verankert haben, werden wir auch weiterhin den Widerstand gegen die Politik der Großen Koalition und die Angriffe auf betrieblicher Ebene entschlossen organisieren. Unsere Aufgabe besteht im Aufbau einer revolutionären Alternative. Mach dabei mit und unterstütze unsere Arbeit finanziell und durch die Verbreitung unserer Ideen!

- Nein zu Rot-Blau!
- Schluss mit der Friedhofsruhe der Großen Koalition und der Sozialpartnerschaft!
- Für ein breites Organisieren des Widerstandes gegen jede soziale Verschlechterung!

Weitere Analysen und Kommentare unter www.derfunke.at.

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