Kategorie: DIE LINKE

Kennen die Funktionäre der Linkspartei noch die Lebenssituation der Basis?

Interview mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, Vorsitzende der Lichtenberger Linkspartei.PDS (Berliner Bezirk), Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses, MdB Dr. Gesine Lötzsch.

 


Funke: Die Linkspartei.PDS verlor 180.400 Wählerstimmen, fast 50%, während der Wahlen in Berlin. Welche Hauptaspekte wollte deine Partei im Wahlkampf vermitteln?

G. Lötzsch: Zentrale Themen waren die integrierte Schule wie in Skandinavien (Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems) und die Beförderung der direkten Demokratie. Der Volksentscheid auf Landesebene wurde in Berlin auf Drängen der Linkspartei durchgesetzt.

Funke: Zudem waren ja Studiengebühren im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Berlin dank der Linkspartei nicht eingeführt worden. Vermittlungsprobleme oder das Ausscheiden Gregor Gysis (was von Herrn Liebich hervor gehoben wurde) sind dabei nicht die einzigen Gründe für den Misserfolg. Welche sind Ihres Erachtens noch erwähnenswert?

G. Lötzsch: Die Linkspartei.PDS Berlin hat ein Nein zu Studienkonten durchgesetzt. Sicherlich hatten wir nicht nur ein Vermittlungsproblem. Unser damaliger Spitzenkandidat sagte im Wahlkampf immer: "Und bei der Bildung legen wir noch was drauf." Das ist nicht gelungen. Stattdessen haben wir sogar die Lernmittelfreiheit eingeschränkt. Auf der Habenseite steht aber z. B. ein neues Schulgesetz

Funke: Die z. T. mitgetragene Privatisierungspolitik der SPD (Stichwort steigende Preise in der Wasserwirtschaft um 15-20% jährlich) und die tendenzielle Sozialabbau-Politik verstimmten zu Recht viele PDS-StammwählerInnen

G. Lötzsch: Die Berliner Wasserwirtschaft wurde bereits unter CDU-SPD privatisiert und der "Sozialabbau" ist eine Pauschalkeule gegen die Berliner Linkspartei.PDS. In der Linkspartei wird - nicht nur wegen der steigenden Wasserpreise - eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe diskutiert.

Funke: Offensichtlich kann der billige Sozialliberalismus der Grünen/SPD, wie er tendenziell von der in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (noch) mitregierenden Linkspartei mitgetragen wurde, nicht die Lösung sein. Ziehst du eine Konsequenz aus dem drohenden Abgrund zwischen Linkspartei und Basis?

G. Lötzsch: Ja. Seit 1990 ist kein derartig dramatischer Abfall in den Wählerstimmen zu verbuchen gewesen, d. h. dass wir auch eine beträchtliche Zahl an Stammwählern verloren haben. Funktionäre und Mandatsträger der Linkspartei müssen wieder engere Kontakte zu den Wählern pflegen und mehr über deren reale Lebenssituation wissen.

Funke: In sozialer und politischer Hinsicht knüpft die Berliner Republik auch gern selbstredend an die Weimarer Republik an. Doch ist das bis heute über der Linken schwebende Damokles-Schwert des KPD-Verbots eine deutsche Kontinuität, die noch weiter zurück reicht in die autoritäre Entstehungsgeschichte des preußisch-deutschen Reichs (Sozialistengesetz 1878). Die Fraktion DIE LINKE. muss sich, wenn sie sich von der opportunistischen Linken abgrenzen will - was angesichts des o.g. Damokles-Schwerts besonders schwierig, aber notwendig ist -, möglichst außerparlamentarisch verankern, um nicht im Alltag des Parlamentarismus den Bezug zu der Basis zu verlieren (so sah es R. Luxemburg in ihrer hoch aktuellen Schrift "Soziale Reform oder Revolution"). Wie siehst du die antikapitalistische Dimension der Linkspartei?

G. Lötzsch: Die Linkspartei.PDS will soziale Gerechtigkeit. Die Veränderung der Gesellschaft gelingt nur, wenn Mehrheiten es wollen. Ein Problem sehe ich darin, dass viele Menschen augenscheinlich jeden Glauben an die Veränderungsmöglichkeiten durch Politik verloren haben. Manche von ihnen wählen aus Protest NPD. Die Menschen müssen wir zurückgewinnen, für Politik wieder ansprechbar machen.

Das Interview führte T. Baumann.

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