Der rassistische Front National (FN) ist selbstverständlich eine reaktionäre Organisation. Aber in seinem Auftreten und seiner Programmatik steht er eher in einer Linie mit den traditionellen Mitte-Rechts-Parteien. Tatsächlich werden die FN-Führer umso „seriöser“, je näher sie der Regierungsmacht kommen. Marine Le Pen ließ sogar ihren eigenen Vater, den FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, wegen antisemitischer Aussagen aus der Partei werfen, um die Partei damit „respektabler“ und „wählbarer“ zu machen. Sie hat im Wahlkampf sogar komplette Absätze aus einer Rede des konservativen Mitte-Rechts Kandidaten François Fillon gestohlen, um ihm Wähler zu entreißen.
Wir verwenden Worte wie „faschistisch“ nicht als bloße Kampfbegriffe. Um den Faschismus zu bekämpfen, ist es zunächst notwendig, ihn zu verstehen. Es ist daher wichtig, den Nebel der Verwirrung zu lichten, der das Denken politischer Sekten und linker Reformisten in dieser Frage charakterisiert.
Keine Frage: Wir kritisieren die reaktionären Inhalte, die vom FN verbreitet werden. Wir wissen, dass dieses Gift eine unheimliche Bedrohung für die Arbeiterbewegung darstellt, wenn solche Ideen in der Arbeiterklasse an Einfluss gewinnen. Auch zunehmende Angriffe auf MigrantInnen sind ein ernstes Problem. Dennoch müssen wir zwischen reaktionären Bewegungen und echtem Faschismus, der einen qualitativ ganz anderen Angriffsgrad darstellt, unterscheiden. Faschismus würde nämlich eine totale Zerstörung aller Arbeitnehmerrechte und aller Arbeiterorganisationen bedeuten.

Menschlicher Rammbock

In der Epoche der Weltkriege und Revolutionen des 20. Jahrhunderts brachte der Kapitalismus neue Formen der Reaktion hervor, die rücksichtsloser und schrecklicher waren als zuvor. Der Niedergang des kapitalistischen Systems nährte bewaffnete Terrorbanden, die sich der Arbeiterklasse entgegen stellten, ihre Vertreter einschüchterten und ermordeten, ihre Organisationen zerstörten und ihren Willen und ihre Entschlossenheit untergruben. Die Schwarzhunderter in Russland und die Freikorps in Deutschland waren Beispiele für derartige Stützen der staatlichen Repression.

Aber auch diese konterrevolutionären Banden, die rücksichtslosen Terrorismus einsetzten, waren noch nicht stark genug, um die Arbeiterorganisationen völlig zu zerschlagen. Dies wurde zur Aufgabe des Faschismus. Er ist im Kern eine Massenbewegung der Reaktion, die auf einem wutentbrannten Kleinbürgertum beruht und dem, was Marx als Lumpenproletariat bezeichnete, also die demoralisierten, unorganisierten und rückständigsten Schichten in der Arbeiterklasse. Seine Massenbasis erlaubt es ihm, weit tiefer in das Geflecht der Gesellschaft einzudringen als jede Militärdiktatur. Darin liegt seine hervorragende Eigenschaft als Massenbewegung der Konterrevolution. Anders als eine Militärdiktatur, der eine Massenbasis fehlt, zerstört der Faschismus alle Spuren der demokratischen Rechte und Organisation und atomisiert die Arbeiterklasse.

Die faschistischen Banden rekrutierten sich aus dem „Bodensatz“ der Gesellschaft, also aus Menschen, die durch den Kapitalismus ruiniert wurden: Bauern, demoralisierte Langzeitarbeitslose, deklassierte und kriminelle Menschen. Diesen werden mit Demagogie und Phrasen gegen die „gierigen jüdischen Bankiers“ und Arbeiterorganisationen gefüttert. Sie stellen sich als Stoßtruppen der Konterrevolution zur Verfügung.

Der Faschismus an der Macht

Zunächst triumphierte der Faschismus Anfang der 1920er Jahre in Italien. Schritt für Schritt bombardierten und mordeten sich die Faschisten hier ihren Weg zur Macht. In Deutschland, nach dem Verrat an der revolutionären Welle von 1918 bis 1923, wurden die Faschisten benutzt, um die Arbeiter zu terrorisieren. Schließlich, als die Krise den Höhepunkt erreichte, förderte das Finanzkapital mit gewaltigen Ressourcen die Hitler-Bewegung. Die Kapitalisten waren zu dem Schluss gekommen, dass nur die Zerstörung der mächtigen deutschen Arbeiterbewegung die Situation zu ihren Gunsten lösen würde.

Die faschistischen Regimes von Hitler, Mussolini und Franco zerstörten jede sichtbare Opposition gegen die Herrschaft des Kapitals. Der Widerstand war gebrochen. Sobald aber der Faschismus siegreich und im Staatsapparat angekommen ist, verrät er seine herkömmliche soziale Basis und entartet zu einem bonapartistischen Regime, also zu einer Polizei- und Militärdiktatur, das sich auf die Trägheit der Gesellschaft stützt. Die herrschende Klasse ist politisch entmündigt, die Kontrolle über ihren Staat hat sie verloren. Das ist ein schwerer Preis für die Rettung des Kapitalismus. So wollten beispielsweise im Juli 1944 bürgerliche Kreise das Hitlerregime stürzen und einen Waffenstillstand mit den Westmächten abschließen, weil sie erkannten, dass der Krieg im Grund verloren war. Doch die Bestie Hitler ließ sich nicht mehr zähmen und kontrollieren.

Kein Grund zur Panikschieberei

Heute ist die Arbeiterklasse im Vergleich zur Vorkriegszeit tausendmal stärker. Das einst starke Bauerntum ist in den meisten Ländern auf einen winzigen gesellschaftlichen Anteil reduziert oder gar vollständig verschwunden. Kleinbürgertum, Beamte, Bankangestellte und Lehrer, die früher die Massenbasis des Faschismus stellten, sind zunehmend proletarisiert worden. Das bedeutet, dass die klassischen gesellschaftlichen Reserven des Faschismus völlig untergraben wurden.

Rechte Parteien haben in Europa bei Wahlen in den vergangenen Jahren sicherlich zugelegt, aber das kann nicht mit dem Aufstieg des Faschismus in den 1930er Jahren verglichen werden. Es ist weit davon entfernt. Auch wenn es diesen rechten Parteien gelingt, an die Macht zu kommen, würden sie wie jede traditionelle bürgerliche Partei handeln. 

So war im Italien der 1990er-Jahre unter Ministerpräsident Berlusconi die aus der faschistischen MSI hervorgangene Rechtspartei Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini an der Regierung beteiligt.

Wenn eine Regierung Le Pen in Frankreich jemals an die Macht käme, wäre sie nicht in der Lage, die sozialen Probleme zu lösen. Ihre Unterstützung in der Bevölkerung würde sehr schnell schrumpfen. Dies würde die Situation für den französischen Kapitalismus nicht stabilisieren, sondern im Gegenteil, sie würde Massen von Arbeitern und Jugendlichen zum Protest auf die Straße bringen. Aus diesem Grund unterstützen große Konzerne nicht den FN, obwohl ihre traditionellen bürgerlichen Parteien in der Krise sind.

Während wir die Bedrohung von Rechts etwa in Form eines gezielten rechten Terrors erkennen und dagegen mobilisieren müssen, weigern wir uns, von einem drohenden Faschismus zu sprechen. Es besteht zur gegenwärtigen Zeit in irgendeinem fortgeschrittenen kapitalistischen Land keine Gefahr des Faschismus.

Heute, in der tiefen Krise des Kapitalismus, ist die Situation für das Wachstum revolutionärer Ideen sehr günstig. Natürlich wird die Bewegung zum Sturz des Kapitalismus nicht in einer geraden Linie entstehen. Es gibt unvermeidliche Höhen und Tiefen. Auf Perioden des stürmischen Fortschritts folgen Perioden der Verzweiflung, Niederlagen und sogar Reaktion. Aber jeder Versuch, sich in die Richtung der Reaktion zu bewegen, wird einen noch größeren Umschwung nach links vorbereiten. 

Wir müssen eine mächtige marxistische Strömung aufbauen, die aus dieser Sackgasse einen echten Ausweg bieten kann. Dazu brauchen wir ein solides Fundament marxistischer Theorie und keine schrillen Phrasen. Erst wenn die Arbeiterklasse die Macht übernimmt, können die kapitalistische Reaktion und der Faschismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden.

Übersetzung durch Franz Moritz Rieger