Bahnprivatisierung beschleunigt Wirtschaftskrieg

Zunehmend begründen Befürworter eines Börsengangs der Deutschen Bahn (DB) ihr Privatisierungsprojekt mit einem einzigen Argument: Die DB könne nur überleben, wenn sie ihre Vormachtsstellung als „Global Player“ ausbaue und überall Logistikunternehmen erwerbe. Dazu brauche sie „frisches Kapital“, das der Staat nicht aufbringen könne.
Diesen Gedanken bekräftigte SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende in der "Frankfurter Rundschau". Auch der vom Privatisierungskritiker zum Verfechter von „Volksaktien“ mutierte Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat dies geschluckt.

Die Weltwirtschaft am Rande der Krise: What goes up - must come down

In den vergangenen Wochen wurden die internationalen Finanz- märkte von schlechten Nachrichten aus dem US-Immobiliensektor erschüttert. Es war das Vorbeben zum vielleicht größten Wirt- schaftseinbruch in der Geschichte des Kapitalismus. Marx schrieb im „Kapital“, dass der Kredit den Markt über seine natürlichen Grenzen hinaus erweitern kann. In der Krise würde der Kredit aber alle Widersprüche, die er zunächst zu überdecken half, verschärfen. Sobald ein Wirtschaftssektor in Schwierigkeiten kommt, breiten sich diese schneller auf andere aus. Firmen oder Haushalte können auf einmal ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen.

Aktienmärkte weltweit in Hektik

In den letzten Tagen ist es an den Aktienbörsen weltweit zu Kursstürzen gekommen. Es schien so, als ob alles in China angefangen habe. Die Regierung in Peking deutete an, dass Spekulationen an der Schanghaier Börse außer Kontrolle geraten würden und die Regierung sich gezwungen sehe, eine Sondersteuer auf Kapitalgewinne einzuführen. Das hatte einen Kursverfall von 10%, dem größten seit zehn Jahren, zur Folge.

Der Wohltäter Warren Buffett: Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?

Der zweitreichste Man der Welt, der Investor Warren Buffett, machte mit seinem Plan, 31 Milliarden Dollar seines auf 44 Milliarden Dollar beziffernden Vermögens für Wohltätigkeitszwecke zu spenden, Schlagzeilen. Der Hauptnutznießer wird der reichste Mensch der Welt sein: Bill Gates, der das Geld seiner Bill & Melinda-Stiftung übertragen will. Obwohl sein Vermögen durch diese Schenkung nicht bedeutend wachsen wird, ist die Gates-Stiftung in der Lage 3 Milliarden Dollar jährlich zu spenden. Die Stiftung wird dann die weltgrößte Wohltätigkeitsorganisation sein.

 

Ein perfekter Kreislauf

Die Weltwirtschaft ist so verflochten wie nie. Dem großen US-Außenhandelsdefizit stehen nie da gewesen hohe finanziellen Zuflüsse gegenüber. Der gegenwärtige private und öffentliche Konsum der USA sowie die Rüstungsaufgaben werden auf Kredit finanziert. Beunruhigend? Nicht für gewisse Ökonomen, die darin ein neues Zeitalter erkennen wollen. Michael Roberts von unserer britischen Schwesterzeitschrift "Socialist Appeal" analysiert.

Die Ursachen und Profiteure der Staatsverschuldung

Der Staat ist in allen wichtigen Industrieländern trotz verzweifelter Einsparungsmaßnahmen überschuldet. In Deutschland entspricht die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte knapp zwei Dritteln (64%) des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (2004 = 2.200 Mrd. Euro). Das Finanzdesaster erfordere nun eine eiserne Sparpolitik, die nicht ohne „Heulen und Zähneklappern“ bewerkstelligt werden könne, so der hessische CDU-Ministerpräsident Koch. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert die Politik ebenfalls zu einem drastischen Sparkurs auf: „Die Sanierung der Staatsfinanzen hat absolute Priorität.“ Dementsprechend hat sich die neue Bundesregierung das „Sanieren“ auf die Fahnen geschrieben und erste massive Ausgabenkürzungen beschlossen.

Der Staat und das Haushaltsdefizit

Wenn über den Haushalt oder Haushaltspolitik diskutiert wird, geht es in erster Linie um Umverteilungseffekte. In diesem Artikel soll es mehr um jene Institution gehen, die die Haushaltserstellung bzw. die gesamte Finanzaufbringung erst möglich macht - um den Staat. Die zentralen Fragen dabei sind: "Wie handelt er?" und "Wieso handelt er wie er handelt?" 

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