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Immer wieder hören wir aus dem Munde von reformistischen Kräften in der Linken und Sozialdemokratie den Versuch, die „demokratische Rosa Luxemburg“ auf der Grundlage einzelner Aussagen aus einem 1918 verfassten Manuskript „Zur Russischen Revolution“ dem vermeintlich „diktatorischen Lenin“ entgegen zu stellen und sie als scharfe Kritikerin von Lenin, Trotzki und den Bolschewiki darzustellen.
Besonders ein Satz aus ihrem Manuskript wird da oft zitiert: „Die Freiheit ist immer nur die Freiheit der anders denkenden.“ Die meisten Menschen, denen dieser Satz leicht über die Lippen geht, kennen das gesamte Manuskript nicht oder blenden viele andere Zitate aus dieser Schrift bewusst aus. Worin genau bestand Rosa Luxemburgs Kritik an der Politik Lenins und Trotzkis? Wie stand sie zur Oktoberrevolution? Wie zur Diktatur des Proletariats? Wie zu den Bolschewiki?
Entstanden ist Rosa Luxemburgs Schrift „Zur Russischen Revolution“ im Jahre 1918 im Gefängnis. Abgeschnitten von regelmäßigen, glaubwürdigen Informationen – damals gab es auch kein Internet – erkannte Luxemburg die enorme Bedeutung der Russischen Revolution für das deutsche Proletariat und die weltweite Situation. Im ersten Kapitel dieser Schrift versucht Luxemburg diese Relevanz herauszustreichen. Sie verteidigt die Oktoberrevolution und die Politik der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki entschieden gegen die Kritik von rechts, gegen Reformisten in der deutschen Sozialdemokratie von Karl Kautsky bis Philipp Scheidemann. Heute, 100 Jahre später, versuchen Kräfte, die in dieser Tradition stehen, darunter auch der rechte Flügel der LINKEN um das Forum Demokratischer Sozialismus und Teile der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Rosa Luxemburg als Frontgeschütz gegen den Leninismus und in letzter Konsequenz gegen jede revolutionäre Politik zu wenden. Daher ist ein genauerer Blick auf Rosa Luxemburgs Werk notwendig.
Rosa Luxemburg wendet sich unter anderem entschieden gegen die reformistische Behauptung, es sei ein Fehler gewesen, die sozialistische Revolution in einem so rückschrittlichen Land wie Russland überhaupt zu versuchen. Sie schreibt:
„Dieser Verlauf ist aber für jeden denkenden Beobachter auch ein schlagender Beweis gegen die doktrinäre Theorie, die Kautsky mit der Partei der Regierungssozialdemokraten teilt, wonach Russland als wirtschaftlich zurückgebliebenes, vorwiegend agrarisches Land für die soziale Revolution und für eine Diktatur des Proletariats noch nicht reif wäre. […]
Praktisch hat diese Doktrin die Tendenz, die Verantwortlichkeit des internationalen, in erster Linie des deutschen Proletariats, für die Geschichte der russischen Revolution abzuwälzen, die internationalen Zusammenhänge dieser Revolution zu leugnen. Nicht Russlands Unreife, sondern die Unreife des deutschen Proletariats zur Erfüllung der historischen Aufgaben hat der Verlauf des Krieges und der russischen Revolution erwiesen, und dies mit aller Deutlichkeit hervorzukehren ist die erste Aufgabe einer kritischen Betrachtung der russischen Revolution. Die Revolution Russlands war in ihren Schicksalen völlig von den internationalen [Ereignissen] abhängig. Dass die Bolschewiki ihre Politik gänzlich auf die Weltrevolution des Proletariats stellten, ist gerade das glänzendste Zeugnis ihres politischen Weitblicks und ihrer grundsätzlichen Festigkeit, des kühnen Wurfs ihrer Politik.“
Im weiteren Verlauf ihrer Schrift diskutiert Rosa Luxemburg die wichtigsten Fragen und Probleme der Russischen Revolution. Das sind vor allem die Agrarfrage, die Nationale Frage und die Frage der Demokratie. Wir wollen an dieser Stelle die ersten beiden Fragen außen vor lassen. Beides sind wichtige Fragen die geklärt werden müssen, die aber dafür in der gebührenden Ausführlichkeit aufgerollt werden müssen, wofür hier kein Platz ist. Auch scheint uns die Frage der Demokratie als die wichtigste, da sie in der Debatte am häufigsten auftaucht.
Konstituierende Versammlung
Zunächst wirft Luxemburg die Frage der Konstituierenden (verfassungsgebenden) Versammlung auf. Nach der Februarrevolution und dem Sturz des Zaren kam eine bürgerliche Übergangsregierung aus Liberalen und später auch Sozialrevolutionären zustande. Diese Übergangsregierung wurde nie gewählt. Sie versprach zwar eine Konstituierende Versammlung wählen zu lassen, verschob aber immer wieder den Wahltermin. Daher war eine der wichtigsten Forderungen der Bolschewiki die Einberufung einer konstituierenden Versammlung. Und tatsächlich war die von den Bolschewiki dominierte Räteregierung nach der Oktoberrevolution die erste Regierung, die nach dem Sturz des Zaren die Wahlen zu einer konstituierenden Versammlung organisierte. Doch kurz nach Zusammentreten dieser konstituierenden Versammlung ließen die Bolschewik diese wieder auflösen. Wieso?
Trotzki erklärt in seinem Buch „Von der Oktoberrevolution bis zum Brester Friedensvertrag“, dass die Konstituierende Versammlung den Volkswillen nur enorm verzerrt wieder gab – und zwar aus folgendem Grund: Die allgemeine Linksentwicklung von Sommer bis Oktober, die unter anderem den Bolschewiki in allen wichtigen Sowjets Mehrheiten verschaffte, ging auch an der Partei der Sozialrevolutionäre nicht spurlos vorbei. Es entstand ein immer größer werdender linker Flügel, der im Gegensatz zum rechten, reformistischen Flügel Kerenskis, mit den Bolschewiki sympathisierte und eine revolutionäre Politik verfolgte. Diese Spaltung spiegelte sich jedoch nicht auf der Wahlliste der Sozialrevolutionäre wieder, die in der großen Mehrheit von Kandidaten des rechten Flügels dominiert wurde. Trotzki schreibt dazu:
„Wenn die Monate, die der Oktoberrevolution vorangingen, eine Zeit der Linksverschiebung der Massen und des elementaren Zustroms der Arbeiter, Soldaten und Bauern zu den Bolschewiki waren, so drückte sich innerhalb der Partei der Sozialisten-Revolutionäre dieser Prozess in der Verstärkung des linken Flügels auf Kosten des rechten aus. Aber immer noch dominierten in den Parteilisten der Sozialisten-Revolutionäre zu drei Vierteln die alten Namen des rechten Flügels […]
Dazu kam noch der Umstand, dass die Wahlen selbst im Laufe der ersten Wochen nach dem Oktoberumsturz stattfanden. Die Nachricht von der Veränderung, die stattgefunden habe, verbreitete sich verhältnismäßig langsam in konzentrischen Kreisen, von der Hauptstadt nach der Provinz und aus den Städten nach den Dörfern. Die Bauernmassen waren sich an vielen Orten recht wenig klar über das, was in Petrograd und Moskau vorging. Sie stimmten für „Land und Freiheit“ und stimmten für ihre Vertreter in den Nationalkomitees, die meistens unter dem Banner der „Narodniki“ standen. Damit aber stimmten sie für Kerenski und Awxentjew, die dieses Landkomitee auflösten und verhaften ließen [...] Dieser Sachverhalt gibt eine klare Vorstellung, in welchem Maße die Konstituante hinter der Entwicklung des politischen Kampfes und den Parteigruppierungen zurückgeblieben war.“
Rosa Luxemburg akzeptiert dieses Argument. Sie fragt allerdings, wieso die Bolschewiki nach der gerechtfertigten Auflösung dieser konstituierenden Versammlung keine Neuwahlen zu einer neuen konstituierenden Versammlung organisierten. Sie lässt Trotzkis Argument, dass Parlamente nur Momentaufnahmen sind und sich nicht dynamisch der Bewusstseinsentwicklung der Massen anpassen, nicht gelten. Luxemburg behauptet hingegen, dass die Stimmung der Massen und die außerparlamentarische Bewegung Druck auf die Abgeordneten ausüben können. Sie schreibt:
„Nach Trotzkis Theorie widerspiegelt jede gewählte Versammlung ein für allemal nur die geistige Verfassung, politische Reife und Stimmung ihrer Wählerschaft just in dem Moment, wo sie zur Wahlurne schritt. […] Jeder lebendige geistige Zusammenhang zwischen den einmal Gewählten und der Wählerschaft, jede dauernde Wechselwirkung zwischen beiden wird hier geleugnet.
Wie sehr widerspricht dem alle geschichtliche Erfahrung! Diese zeigt uns umgekehrt, dass das lebendige Fluidum der Volksstimmung beständig die Vertretungskörperschaften umspült, in sie eindringt, sie lenkt. Wie wäre es sonst möglich, dass wir in jedem bürgerlichen Parlament zu Zeiten die ergötzlichsten Kapriolen der „Volksvertreter“ erleben, die, plötzlich von einem neuen „Geist“ belebt, ganz unerwartete Töne hervorbringen, dass die vertrocknetsten Mumien sich zu Zeiten jugendlich gebärden und die verschiedenen Scheidemännchen auf einmal in ihrer Brust revolutionäre Töne finden – wenn es in den Fabriken, Werkstätten und auf der Straße rumort?“
Beide historischen Beispiele, die Luxemburg hier anführt, die Reformisten im Deutschen Reichstag und die bürgerliche Liberalen nach der Februarrevolution (später im Text) können jedoch nicht wirklich als Begründung und unterstützendes Beispiel für ihr Argument hinhalten, im Gegenteil! Im Bezug auf die „Scheidemännchen“ weist Luxemburg sogar explizit in dem oben angeführten Zitat darauf hin, dass die vermeintliche Positionsänderung der Parlamentarier rhetorischer Natur ist. Niemand bezweifelt, dass ein Scheidemann oder Ebert, ein Zereteli, Kerenski, Sigmar Gabriel, Martin Schulz oder eine Andrea Nahles vermeintlich revolutionäre Töne im Parlament anschlagen können, wenn es in den Betrieben und auf der Straße rumort. Aber gerade die „Scheidemänner“ haben bewiesen, wie viel ihre rhetorischen Floskeln wert sind, als sie bei jeder nur denkbaren Möglichkeit die Revolution und den Sozialismus verrieten. In der revolutionärsten Situation in Deutschland, wo der Druck von der Straße auf die Abgeordneten am höchsten war, redeten auch die Scheidemänner viel von Revolution, nutzten aber jede nur erdenkliche Möglichkeit, jeden Trick und Kniff, den der Parlamentarismus bereit hält, um die Arbeiterklasse an die Bourgeoisie zu verraten. Die politische Herrschaft der Arbeiterklasse lässt sich so nicht durchsetzen.
Auch das zweite Beispiel, die bürgerlichen Abgeordneten der Duma nach der Februarrevolution, auf das Luxemburg später im Text eingeht, beweist eher das Gegenteil. Nachdem sich die Streiks im Februar/März 1917 ausweiteten, die Armee auf Seite des Volkes überlief und der Zar abdankte, bekamen die Bürgerlichen plötzlich Angst: Angst, dass sie nach dem Zaren als nächste von den revolutionären Volksmassen gestürzt werden würden. Das Parlament, die Duma, das im Zarenreich existierte, aber so gut wie keine Macht hatte, bestand zum Großteil aus bürgerlichen Abgeordneten. Die meisten von ihnen rannten panisch auseinander, um sich vor der Revolution in Sicherheit zu bringen. Einige Liberale blieben und wagten den Ausbruch nach vorn: Sie erklärten sich zur Übergangsregierung und schlugen sich rhetorisch auf die Seite der Republik. Wie viel diese Lippenbekenntnisse wert waren, sollten wir bald sehen, als die bürgerliche Übergangsregierung hinter dem Rücken der Sowjets Verwandten des Zaren die Herrschaft anbot.
Grenzen der bürgerlichen Demokratie
In all diesen historischen Situationen (und praktisch auch in allen anderen) ist das Parlament kein geeignetes Mittel, die revolutionären Forderungen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie durchzusetzen. Das ist wenig verwunderlich. Ein Parlament kann man alle vier Jahre wählen. Danach sind die Abgeordneten vier Jahre lang sich selbst überlassen und einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet. Die eigentliche Politik wird hinter verschlossenen Türen gemacht. Wer ausreichend Geld hat, kann Parlamentarier zum Essen einladen, ihnen Geschenke machen, ihren Parteien Geld spenden, ihnen gut bezahlte Posten im eigenen Unternehmen anbieten, kurz: sie legal oder illegal, direkt oder indirekt, bestechen. Wirklichen Einfluss auf das Parlament hat, wer genügend Geld besitzt. Die Demokratie wird zur Demokratie der Kapitalbesitzer. Das ist wenig verwunderlich. Das Parlament ist eine bürgerliche Institution. Es ist, zusammen mit der ganzen bürgerlichen Demokratie, als Produkt aus den bürgerlichen Revolutionen hervorgegangen. Sein Zweck ist, die politische Herrschaft der Bürgerlichen, also der Bourgeoisie, nicht die der Arbeiterklasse, zu sichern.
So weit, so gut. Will man aber die politische Herrschaft der Arbeiterklasse sichern, sind die Institutionen der bürgerlichen Demokratie jedoch gänzlich ungeeignet. Sie müssen zerschlagen und durch Institutionen der Arbeiterdemokratie, sprich die Arbeiterräte, ersetzt werden, erklärten schon Marx und Engels nach der Erfahrung mit der Pariser Kommune 1871, dem ersten Arbeiterstaat in der Geschichte. Ohne die Macht in den Händen der Sowjets keine sozialistische Revolution.
Das ist exakt die Position, die auch Luxemburg im ersten Kapitel ihrer Schrift entschieden gegen die deutschen und russischen Reformisten verteidigt hat. Wenn aber die politische Macht bereits in den Händen der Sowjets, also der demokratisch organisierten Arbeiterklasse, liegt, wozu brauch man dann die konstituierende Versammlung? Wenn die Sowjets die Regierung wählen, die Gesetze erlassen und alle relevanten staatlichen Entscheidungen treffen, welche Kompetenzen hat dann die Nationalversammlung?
Luxemburg argumentiert, dass Arbeiter, die ihre Arbeit verloren haben und in der Folge aufs Land strömen, genau so wie eine „breite Schicht des Mittelstandes“ durch die alleinige Macht der Sowjets vom Wahlrecht und damit von der politischen Macht ausgeschlossen seien. Während Luxemburg zuvor in ihrer Schrift, wenn es um die Agrarpolitik und die Nationale Frage geht, anprangert, die Bolschewiki würden das Kleinbürgertum zu sehr stärken, beklagt sie sich hier über die mangelnde politische Macht des Kleinbürgertums. Der Marxismus erklärt, dass die Diktatur des Proletariats, nötig ist, um der ehemals herrschenden Klasse seinen Willen zu diktieren, sprich, sie zu enteignen. Dass diese Diktatur des Proletariats nur eine Diktatur der demokratisch organisierten Arbeiterklasse sein kann, versteht sich von selbst und wird von Lenin in „Staat und Revolution“ ausgeführt. Aber der sozialistische Staat, so lange er nötig ist, bleibt Staat der demokratisch organisierten Arbeiterklasse, nicht des Kleinbürgertums. Was die Arbeitslosen Arbeiter, die auf dem Land nach Arbeit suchen, angeht, so fallen sie in die Kategorie der landlosen Bauern/Landarbeiter und sind in der logischen Folge in den Bauernräten vertreten.
Luxemburg dichtet im Verlauf des Textes Lenin und Trotzki eine „Diktaturtheorie“ an. Sie wirft Kautsky wie Lenin-Trotzki vor, dogmatisch zwischen Demokratie und Diktatur zu trennen. Wobei sich Kautsky natürlich für die Demokratie, Lenin-Trotzki sich für die Diktatur entscheiden. Dem stellt sie ihre Beschreibung der Diktatur des Proletariats wie folgt entgegen:
„Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.
Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen lässt. Aber diese Diktatur muss das Werk der Klasse, und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h. sie muss auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen.“
Und mit dieser Definition der Diktatur des Proletariats hat Luxemburg völlig recht. Die Frage ist nur, worin der Unterschied zur Sowjetdemokratie nach der Oktoberrevolution besteht. Die Sowjets entstanden nach der Februarrevolution als Räte aus Arbeiterdelegierten. In jedem Betrieb wählten die Arbeiter einen Arbeiterrat. Diese Fabrikräte wählten Delegierte für Stadt-, Bezirks- und Gouvernementssowjetkongresse und eben für den Allrussischen Sowjetkongress, der nach der Oktoberrevolution die staatliche Macht in Russland übernahm. Der Unterschied zum bürgerlichen Parlamentarismus liegt darin, dass die gewählten Vertreter ihren Wählern direkt verantwortlich waren, jederzeit wieder abgewählt werden konnten und nicht mehr als ein Facharbeitergehalt erhielten. Ist nicht genau dies das demokratisch als Klasse organisierte Proletariat?
Lenin und Trotzki stellten keineswegs die Diktatur der Demokratie gegenüber. Beide waren energische Verteidiger der Arbeiterdemokratie, gegen den Stalinismus wie gegen den Verrat der Reformisten. Die Sowjets nach der Oktoberrevolution waren das demokratischste Regime der Welt. Die Regierung, an deren Spitze Lenin und Trotzki stand, wurde demokratisch von diesen Räten gewählt.
Bürgerkrieg und Invasionskrieg
Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass die in den ersten Wochen nach der Oktoberrevolution aufblühende Arbeiterdemokratie im Laufe des Jahres 1918 bedeutende Einschränkungen erlebte: Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Zeitungen, die zum gewaltsamen Sturz der Rätemacht aufriefen, wurden verboten. All dies war eine notgedrungene Reaktion auf den ab 1918 durch die Kräfte der Konterrevolution angezettelten Bürgerkrieg und den Invasionskrieg der imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetrepublik. Im Laufe des dreijährigen Krieges wurden drastische Notstandsmaßnahmen verhängt. So wurden alle Parteien bis auf die Bolschewiki verboten – und zwar weil sich jede einzelne von ihnen (die Bürgerlichen sowieso, aber auch die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre) am bewaffneten Kampf gegen die Arbeitermacht beteiligte. Und mit Sicherheit blieb im Sturm des Bürgerkriegs wenig Zeit für ausführliche Debatten in den Sowjets, die mit Sicherheit notwendig oder zumindest wünschenswert gewesen wären. All diese Maßnahmen waren notwendig, in einem ungleichen Kampf auf Leben und Tod, an dessen Ende entweder ein siegreiches Sowjetrussland oder der russische Faschismus stand. Ohne Massenunterstützung hätten die Bolschewiki diesen Krieg nach drei Jahren nie gewonnen.
Doch der Sieg hatte einen hohen Preis. Die durch den Krieg ausgelöste Verwüstung und Zerrüttung legte gemeinsam mit der wirtschaftlichen Isolation Russlands die Grundlage für den Aufstieg der stalinistischen Bürokratie und die Aushöhlung der Rätedemokratie. Die stalinistische Konterrevolution entmachtete die Arbeiterklasse politisch, was in letzter Konsequenz zum Zusammenbruch der Sowjetunion führen musste.
Der Sozialismus braucht ein bestimmtes Entwicklungsniveau der Produktivkräfte. Ohne eine Wirtschaft, die technisch dazu in der Lage ist, genügend für alle zu produzieren, lässt sich keine Gesellschaft aufbauen, die sich Richtung Sozialismus entwickelt. Wenn dieser technische Entwicklungsstand nicht vorhanden ist, werden mit der Kollektivierung der Wirtschaft auch Not und Elend kollektiviert, erkannte schon Karl Marx. In der Folge würden wieder die alten Verteilungskämpfe ausbrechen und die „ganze alte Scheiße“ müsste zwangsläufig von Neuem entstehen.
Internationalismus
In Russland allein war 1917 der Entwicklungsstand der Produktivkräfte nicht hoch genug für den Sozialismus. Und dessen waren sich Lenin und Trotzki vollends bewusst. Ihre Perspektive war, dass mit der russischen Revolution, die kapitalistische Kette am schwächsten Glied brechen würde. Aber erfolgreich konnte die russische Revolution nur sein, wenn sie der Anstoß der Weltrevolution sein würde, beginnend in den fortgeschrittenen Ländern wie Deutschland. Rosa Luxemburg erkannte diese Verantwortung des deutschen Proletariats und verteidigte Lenins und Trotzkis Perspektive entschieden gegen die Reformisten in ihrer eigenen Partei. Mehr noch als eine Kritik an einigen zentralen Punkten der bolschewistischen Politik ist diese Schrift eine unversöhnliche Abrechnung mit den Reformisten in der deutschen Sozialdemokratie, die sich wenig später daran machten, die Revolution in Deutschland abzuwürgen.
Rosa Luxemburg erkannte sehr wohl, dass der wesentliche Grund für die Einschränkung demokratischer Freiheiten in der wirtschaftlichen Rückschrittlichkeit Russlands lag. Diese konnte nur durch die Revolution in Deutschland durchbrochen werden. Nach dem sie ihre Beschreibung der Diktatur des Proletariats, die wir oben zitiert haben, geschildert hat, schreibt sie:
„Genauso würden auch bisher die Bolschewiki vorgehen, wenn sie nicht unter dem furchtbaren Zwang des Weltkriegs, der deutschen Okkupation und aller damit verbundenen abnormen Schwierigkeiten litten, die jede von den besten Absichten und den schönsten Grundsätzen erfüllte sozialistische Politik verzerren müssen. [...]
Alles, was in Russland vorgeht, ist begreiflich und eine unvermeidliche Kette von Ursachen und Wirkungen, deren Ausgangspunkte und Schlusssteine: das Versagen des deutschen Proletariats und die Okkupation Russlands durch den deutschen Imperialismus. Es hieße, von Lenin und Genossen übermenschliches verlangen, wollte man ihnen auch noch zumuten, unter solchen Umständen die schönste Demokratie, die vorbildlichste Diktatur des Proletariats und eine blühende sozialistische Wirtschaft hervorzuzaubern. Sie haben durch ihre entschlossene revolutionäre Haltung, ihre vorbildliche Tatkraft und ihre unverbrüchliche Treue dem internationalen Sozialismus wahrhaftig geleistet, was unter so verteufelt schwierigen Verhältnissen zu leisten war.“
Rosa wollte die Manuskripte nicht veröffentlichen
Rosa Luxemburgs Kritik an der bolschewistischen Politik ist ein solidarischer Beitrag zu einer wichtigen Debatte der damaligen Zeit. Die Schrift „Zur Russischen Revolution“ wurde übrigens erst 1922 nach ihrem Tod von ihrem ehemaligen Anwalt Paul Levi veröffentlicht. Paul Levi war nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zeitweilig KPD-Vorsitzender. 1921 kam es zum Bruch mit der KPD und Levi kehrte später in die SPD zurück. Luxemburg hatte Levi die Manuskripte 1918 überreicht, als sie im Gefängnis einsaß. Als sie aus dem Gefängnis frei kam, entschied sie sich jedoch gegen eine Veröffentlichung des Textes. So sprechen die Umstände dafür, dass Levi mit der Veröffentlichung vor allem alte Rechnungen begleichen wollte. Clara Zetkin berichtet, dass Rosa Luxemburg ihre Meinung zur Russischen Revolution und der Politik der Bolschewiki in wichtigen Fragen geändert hatte:
„Der Herausgeber der Nachlassbroschüre schweigt über anderes, das von dem gleichen Interesse sein dürfte. Nämlich darüber, ob Rosa Luxemburg selbst später die Veröffentlichung ihrer Arbeit gewollt hat. Obgleich sie mir im Sommer 1918 zweimal schrieb, ich möchte bei Franz Mehring auf eine wissenschaftlich-kritische Stellung zur bolschewistischen Politik hinwirken, obgleich sie mir von ihrer eigenen damals beabsichtigten größeren Arbeit darüber Mitteilung machte, hat sie in ihrer weiteren Korrespondenz von dieser Angelegenheit als “erledigt” gesprochen und ist später nie wieder darauf zurückgekommen. Das Warum liegt für jeden auf der Hand, der mit Rosa Luxemburgs Betätigung nach dem Ausbruch der deutschen Revolution vertraut ist. Diese Betätigung ist durch eine Stellungnahme zu den Problemen der Konstituante, Demokratie, Diktatur etc. charakterisiert, die sich in Widerspruch zu der früheren Kritik an der Bolschewikipolitik befindet. Rosa Luxemburg hatte sich zu einer veränderten geschichtlichen Wertung durchgerungen.“ (zitiert aus: Clara Zetkin: Um Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution, Hamburg 1922).
Die Frage konkret gestellt
All dies verwundert wenig, schließlich kämpfte sie faktisch in der Novemberrevolution für das gleiche wie die Bolschewiki in Russland und wurde aufgrund ihrer Erfahrungen in den letzten Monaten ihres Lebens vor der Ermordung „immer bolschewistischer“. Als im November 1918 die spontan gebildeten Arbeiter- und Soldatenräte in den großen Industriezentren faktisch die Macht ausübten und die SPD-Spitze statt Festigung der Räteherrschaft und sozialistischer Maßnahmen auf die Wahl einer Nationalversammlung im Januar 1919 setzte, warnte Rosa Luxemburg eindringlich davor, dass damit die kapitalistische Herrschaft und der bürgerliche Staat stabilisiert würden. Dem bürgerlichen Parlamentarismus setzte sie die Idee einer landesweiten Räteherrschaft entgegen, die sie „Arbeiterparlament, die Vertretung des Stadt- und Landproletariats“ nannte:
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„Was gewinnt man also durch diesen feigen Umweg der Nationalversammlung? Man stärkt die Position der Bourgeoisie, man schwächt und verwirrt durch leere Illusionen das Proletariat, man verzettelt und verliert Zeit und Kraft auf „Diskussionen“ zwischen Wolf und Lamm, man arbeitet mit einem Wort all denjenigen Elementen in die Hand, deren Zweck und Absicht es ist, die proletarische Revolution um ihre sozialistischen Ziele zu betrügen, sie zu einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu entmannen.
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Aber die Frage der Nationalversammlung ist keine Opportunitätsfrage, keine Frage der größeren „Bequemlichkeit“. Sie ist eine Prinzipienfrage, eine Frage der sozialistischen Selbsterkenntnis der Revolution. Die Nationalversammlung ist ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen, eine Hülse ohne Inhalt, ein Requisit aus den Zeiten kleinbürgerlicher Illusionen vom „einigen Volk“, von der „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ des bürgerlichen Staates.
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Wer heute zur Nationalversammlung greift, schraubt die Revolution bewusst oder unbewusst auf das historische Stadium bürgerlicher Revolutionen zurück; er ist ein verkappter Agent der Bourgeoisie oder ein unbewusster Ideologe des Kleinbürgertums.
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Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, „Anarchie“, wie die Agenten des kapitalistischen Profits zielbewusst fälschen, sondern das ist der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus, zur Expropriation der Kapitalistenklasse – im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie.
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Ohne den bewussten Willen und die bewusste Tat der Mehrheit des Proletariats kein Sozialismus! Um dieses Bewusstsein zu schärfen, diesen Willen zu stählen, diese Tat zu organisieren, ist ein Klassenorgan nötig: das Reichsparlament der Proletarier in Stadt und Land.
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Die Einberufung einer solchen Arbeitervertretung an Stelle der traditionellen Nationalversammlung der bürgerlichen Revolutionen ist an sich schon ein Akt des Klassenkampfes, ein Bruch mit der geschichtlichen Vergangenheit der bürgerlichen Gesellschaft, ein mächtiges Mittel zur Aufrüttelung der proletarischen Volksmassen, eine erste offene schroffe Kriegserklärung an den Kapitalismus.
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Keine Ausflüchte, keine Zweideutigkeiten – die Würfel müssen fallen. Der parlamentarische Kretinismus war gestern eine Schwäche, ist heute eine Zweideutigkeit, wird morgen ein Verrat am Sozialismus sein.“
(Rosa Luxemburg. Die Nationalversammlung, Die Rote Fahne vom 18. November 1918)
Am Ende ihrer Schrift lässt Luxemburg keinen Zweifel, wie sie zum Bolschewismus steht. Sie schreibt:
„Wir alle stehen unter dem Gesetz der Geschichte, und die sozialistische Gesellschaftsordnung lässt sich eben nur international durchführen. Die Bolschewiki haben gezeigt, dass sie alles können, was eine echte revolutionäre Partei in den Grenzen der historischen Möglichkeiten zu leisten imstande ist. Sie sollen nicht Wunder wirken wollen. Denn eine mustergültige und fehlerfreie proletarische Revolution in einem isolierten, vom Weltkrieg erschöpften, vom Imperialismus erdrosselten, vom internationalen Proletariat verratenen Lande wäre ein Wunder. Worauf es ankommt, ist, in der Politik der Bolschewiki das Wesentliche vom Unwesentlichen, den Kern von dem Zufälligen zu unterscheiden. In dieser letzten Periode, in der wir vor entscheidenden Endkämpfen in der ganzen Welt stehen, war und ist das wichtigste Problem des Sozialismus geradezu die brennende Zeitfrage: nicht diese oder jene Detailfrage der Taktik, sondern: die Aktionsfähigkeit des Proletariats, die Tatkraft der Massen, der Wille zur Macht des Sozialismus überhaupt. In dieser Beziehung waren Lenin und Trotzki mit ihren Freunden die ersten, die dem Weltproletariat mit dem Beispiel vorangegangen sind, sie sind bis jetzt immer noch die einzigen, die mit Hutten ausrufen können: Ich hab’s gewagt!
Dies ist das Wesentliche und Bleibende der Bolschewiki-Politik. In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Russland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Russland gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem „Bolschewismus“.“
Rosa Luxemburg in „Zur Russischen Revolution“, 1918
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„In dieser Situation gebührt denn der bolschewistischen Richtung das geschichtliche Verdienst, von Anfang an diejenige Taktik proklamiert und mit eiserner Konsequenz verfolgt zu haben, die allein die Demokratie retten und die Revolution vorwärts treiben konnte. Die ganze Macht ausschließlich in die Hände der Arbeiter- und Bauernmasse, in die Hände der Sowjets – dies war in der Tat der einzige Ausweg aus der Schwierigkeit, in die die Revolution geraten war(...). Die Lenin-Partei war somit die einzige in Russland, welche die wahren Interessen der Revolution in jener ersten Periode begriff, sie war ihr vorwärtstreibendes Element, als in diesem Sinne die einzige Partei, die wirklich sozialistische Politik treibt.“
„Was eine Partei in geschichtlicher Stunde an Mut, Tatkraft, revolutionärem Weitblick und Konsequenz aufzubringen vermag, das haben Lenin, Trotzki und Genossen vollauf geleistet. Die ganze revolutionäre Ehre und Aktionsfähigkeit, die der Sozialdemokratie im Westen gebrach, war in den Bolschewiki vertreten. Ihr Oktober-Aufstand war nicht nur eine tatsächliche Rettung für die russische Revolution, sondern auch eine Ehrenrettung des internationalen Sozialismus. “ Rosa Luxemburg, Zur Russischen Revolution, 1918
Organisationsfrage und Spontanität
Wer über 100 Jahre später immer noch aus einzelnen Zitaten einen angeblich unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem „totalitären“ Lenin und der „demokratischen“ Rosa Luxemburg zu konstruieren versucht, der sollte eines nicht vergessen: Lenin und Rosa Luxemburg waren beide seit der Jahrhundertwende hervorragende und politisch weitsichtige Persönlichkeiten in der Tradition des revolutionären Marxismus. Beide wehrten sich über Jahre vehement und mit Weitsicht gegen den Opportunismus und ideologischen Rechtsruck der europäischen Sozialdemokratie, der beim Ausbruch des Weltkriegs im Sommer 1914 zur Katastrophe führte. Diese Wandlung der Sozialdemokratie hatte einen Nährboden in dem starken Wirtschaftsaufschwung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, der Illusionen in einen krisenfreien Kapitalismus schürte und Zugeständnisse des Kapitals an die Arbeiterklasse ermöglichte.
Lenin war führender Kopf des linken Flügels der russischen Sozialdemokratie, aus dem die Bolschewiki hervorgingen und organisierte notgedrungen bis 1917 die Arbeit vom westeuropäischen Exil aus. Rosa Luxemburg war in Polen aufgewachsen und ließ sich als junge Frau in Deutschland nieder, wo sie sich in der alten SPD zunächst am Ziel und mittendrin im Kampf für den Sozialismus sah. Es folgte rasch die Ernüchterung über die einseitige Fixierung eines spießigen Parteivorstands auf Parlamente und Reformarbeit und Aufgabe einer revolutionären Perspektive. Schon 1899 verfasste sie unter dem Motto „Sozialreform oder Revolution“ eine Artikelserie gegen die Ideen von Eduard Bernstein, der als Cheftheoretiker des rechten SPD-Flügels den revolutionären Marxismus zu widerlegen versuchte. Rosa spürte und kritisierte die zunehmende Verknöcherung der Partei- und Gewerkschaftsapparate, setzte auf Massenaktionen von unten und warnte vor einem Militarismus zu Lasten der Sozialpolitik.
Lenins Einsatz für eine straffe revolutionäre Organisation war geprägt von der Unterdrückung der Arbeiterbewegung durch die totalitäre Diktatur im zaristischen Russland und der Einsicht, dass die Arbeiterklasse nur durch Zentralisierung und Bündelung aller Kräfte die Macht erobern könnte. Rosas frühe Kritik an einer zentralisierten Organisation und am „deutschen Organisationsfetischismus“ war geprägt durch ihre Erfahrungen mit den bürokratisierten Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Deutschland und ihrer abgehobenen, privilegierten Führungsschicht, die die Massenbewegung von oben zu kontrollieren versuchte und die Idee eines Massen- oder Generalstreiks strikt ablehnte. Dieser stickigen, engstirnigen und spießigen Mentalität der führenden Köpfe von SPD und Gewerkschaften, diesem von ihr heftig kritisierten „deutschen Organisationsfetischismus“ setzte sie vor allem nach ihrer Erfahrung mit der ersten Russischen Revolution von 1905 die Idee der Spontanität von Massenkämpfen entgegen. Ihr großes Vertrauen in die Spontanität und Lernfähigkeit der Massen war begründet, wie die 1917 einsetzende revolutionäre Welle in Russland und Europa zeigte.
Doch dies allein genügte nicht. In Russland war die von Lenin und anderen über viele Jahre vorbereitete und aufgebaute straffe revolutionäre Organisation für die Machteroberung und den Durchbruch 1917 entscheidend. Hingegen war in Deutschland bei Beginn des 1. Weltkriegs 1914 und auch beim Ausbruch der Revolution im November 1918 keine ähnliche Organisation, keine straffe revolutionäre Führung vorhanden, die den Kampf um die Staatsmacht zentralisieren konnte. Dies hatte fatala Auswirkungen. So glitt den neu gegründeten Arbeiter- und Soldatenräten die Macht unter dem Einfluss der rechtssozialdemokratischen SPD-Führung wieder aus der Hand und konnte sich der bürgerliche Staat und die Herrschaft des Großkapitals wieder festigen. Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde erst zwei Monate nach Ausbruch der Revolution gegründet und hatte erst zwei Jahre später einen Massenanhang, mit dem sie das Geschehen maßgeblich beeinflussen konnte.
Zum Weiterlesen:
Alle Macht den Räten: Die Deutsche Revolution 1918-1923
Rosa Luxemburg - Kämpferin für eine sozialistische Demokratie von Christoph Mürdter
Hände weg von Rosa Luxemburg! von Leo Trotzki
Sozialreform oder Revolution von Rosa Luxemburg
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