Netanjahu hebt seinen Krieg auf eine neue Ebene. Er ist auf einem Weg, auf dem er bleiben muss, wenn er im Amt bleiben will. Und doch droht sein Handeln den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren. Die Gefahr eines allgemeinen Krieges wird immer realer. Alle Regimes in der Region sind von Revolutionen bedroht, da die Wut der Massen immer weiter ansteigt. Die nächste tragische Handlung, die massive Bombardierung und Bodeninvasion von Rafah, könnte sich als Wendepunkt erweisen.
„Schlag Amalek! […] Schone es nicht, sondern töte Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel!“ (1. Samuel, 15, V3) – Diese Passage aus der Bibel beschwor der israelische Premierminister Netanyahu im Oktober 2023 – und rief damit zum Genozid an den Palästinensern auf.
Im Zuge einer Aktion unserer Palästina-Solidarisierungskampagne machten wir Bekanntschaft mit einem Ehepaar. Zu ihrer Sicherheit nennen wir H. und S. nicht bei ihren Namen. Beide waren bereit, über ihre Geschichte und aktuelle Situation als Staatenlose zu erzählen.
Britische Kommunisten wurden von der reaktionären Presse für die Verwendung unseres Slogans „Intifada bis zum Sieg!“ angegriffen. Um den Lügen und Verzerrungen ein Ende zu setzen, veröffentlichen wir eine Antwort, die sich mit dem wahren Erbe der Intifadas auseinandersetzt. Diese sind eine Quelle von Lehren und Inspiration für Revolutionäre auf der ganzen Welt.
In den letzten Wochen haben sich Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche überall in den USA der Solidaritätsbewegung für Palästina angeschlossen. Die Genossen unserer US-amerikanischen Sektion „Socialist Revolution“ waren in jeder größeren Stadt auf Protesten und Demonstrationen, die Israels völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung Gazas ablehnten. Sie marschierten mit, schrien sich die Seele aus dem Leib und verlangten ein Ende des einseitigen Massakers.
„Wenn wir es zulassen, dass ein großes Land ein kleineres tyrannisiert, einfach einmarschiert und dessen Territorium einnimmt, dann ist herrscht Willkür (open season), nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.“ Mit diesen Worten prangerte US-Außenminister Anthony Blinken den Einmarsch Russlands in die Ukraine im August letzten Jahres an. Doch am Donnerstag – als das atomar bewaffnete, imperialistische Israel eine winzige verarmte Enklave in Schutt und Asche legte – stand Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Seite an Seite mit Netanjahu und schwor feierlich: „Ihr seid vielleicht stark genug, um euch selbst zu verteidigen, aber solange es Amerika gibt, werdet ihr das niemals tun müssen.“ Ja, in Palästina herrscht „Willkür“.
Am 16. August hat das syrische Regime einen neuen Beschluss gefasst, um das Leiden des syrischen Volkes, von dem 80% unterhalb der Armutsgrenze leben, durch eine Erhöhung der Treibstoffpreise um bis zu 200% zu verschärfen. Dieser Beschluss hat zu einem Rückgang der Kaufkraft geführt, so dass viele Syrer nicht einmal mehr Brot kaufen können. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die Armen in Syrien nach einer langen Zeit der Inaktivität wieder auf die Straße gehen.
Die bürgerlich-nationalistische CHP (Republikanische Volkspartei) verbrachte die letzten 6 Monate damit ein breites Bündnis gegen Erdoğans AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungs-partei) zu schmieden. Teil ihrer „Alle gegen Erdoğan“-Front war neben islamistischen und nationalkonservativen Kräften auch die einzig relevante linke Koalition. Nachdem diese Taktik bereits in der Parlamentswahl gescheitert war, unterlag der CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu nun auch in der Stichwahl um die Präsidentschaft erneut Erdoğan.
Der Originalartikel wurde am 12. Juli 2022 geschrieben und am 14. Juli 2022 in die deutsche Sprache übersetzt. In der kurzen Zeit, die zwischen Schreiben und Übersetzen des Artikels vergangen sind, ist der Klassenkampf in Sri Lanka weitergegangen. Der Donnerstag, 14. Juli, begann mit einer erneuten Besetzung des Präsidentenpalasts durch die Demonstranten, trotz starker Militärpräsenz und Ausgangsspeere.
