Die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, dass seine Streitkräfte die ukrainische Stadt Awdijiwka vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben, ist ein verheerender Schlag für die Ukraine und mit ziemlicher Sicherheit ein entscheidender Wendepunkt in diesem Krieg.
Im November des vergangenen Jahres wurde der rechte Demagoge Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) mit 23,6 % der Stimmen zur stärksten Kraft im niederländischen Parlament. In Zeiten des sinkenden Vertrauens der Massen in Parlament und Regierung, verbunden mit einer Multikrise aus wachsender Armut, Ungleichheit und Wohnungsmangel, treffen Wilders‘ scheinbar radikale Forderungen auf fruchtbaren Boden.
Der Krieg in der Ukraine tobt nun seit fast zwei Jahren und hat Zehntausenden auf beiden Seiten das Leben gekostet. Nach dem Scheitern der Bodenoffensive im Sommer letzten Jahres zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Ukraine in diesem Stellvertreterkrieg eine Niederlage bevorsteht. Das Kräfteverhältnis hat sich seit den Verhandlungsangeboten im März 2022 deutlich zugunsten Russlands verschoben.
Ganz versöhnlich lächeln der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein ehemaliger Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in die Kamera. Zum Abschied gab‘s einen Händedruck und sogar die höchste Auszeichnung des Landes. Doch die friedlichen Fotos und warmen Gesten können nicht über die Vorgeschichte zur Entlassung Saluschnyjs und deren Bedeutung hinwegtäuschen.
Das EU-Parlament einigte sich im Juni dieses Jahres auf einen neuen Asylgesetzentwurf. Mit dieser „Reform“ werden die Mauern Europas höher gezogen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Einreise von Menschen in die EU zu verhindern, die das Kapital nicht verwerten möchte. Die Ampelregierung trägt das mit.
Seit der Staatsgründung Israels setzt die israelische herrschende Klasse auf die Spaltung der jüdischen und arabischen Arbeiterklasse, um ihre Position zu sichern. Mit aggressiver Besatzungs- und Siedlungspolitik und starker Diskriminierung von Palästinensern nutzt sie Angst und Wut, um Unterstützung beim jüdischen Teil der israelischen Arbeiterklasse zu generieren.
Nicht nur der deutsche Kapitalismus befindet sich gerade in einem Engpass, in ganz Europa versucht die herrschende Klasse konkurrenzfähig zu bleiben. Dabei legen die Regierungen vor allem ein Programm vor: Sparpolitik auf Kosten der Arbeiterklasse. Aus dieser Politik resultieren die großen Streikbewegungen, die wir gerade überall in Europa aufkommen sehen.
Am Dienstag, den 28. März, fand ein weiterer Aktionstag statt, gegen die faule und verkommene Macron-Regierung, die letzte Woche eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durchgesetzt hatte. Nach wie vor bleibt der Kampf stark, wie die Millionen Menschen auf den Straßen beweisen. Für einen Sieg der Arbeiter und der Jugend in diesem Kampf gegen Macron, werden die alten, bankrotten Methoden der Gewerkschaftsführung nicht ausreichen. Unsere französischen Genossen von Révolution ziehen eine Bilanz (veröffentlicht am 29. März) der letzten Mobilisierung und weisen den Weg für die Zukunft.
Am Samstag, den 26. November, wurde in Rom zu einer landesweiten Demonstration anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgerufen. An der Demonstration nahmen höchstens 10.000 Personen teil, weit weniger als die 100.000 oder mehr in den Jahren zuvor.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sehnten sich die Menschen nach Frieden und einem besseren Leben. Die Stimmung war antikapitalistisch. Die Zukunft der europäischen Kapitalistenklasse stand auf Messers Schneide.
