Am Sonntag, den 13. November, gingen Hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie protestierten gegen die kriminelle Gesundheitspolitik der rechtsgerichteten Madrider Regionalregierung von Isabel Díaz Ayuso. Sie wollen das öffentliche Gesundheitswesen verteidigen. Ayuso, deren kolossale Arroganz ihrer Ignoranz und Idiotie entspricht, sieht allmählich ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden, sogar in den bürgerlichen Kreisen, die sie bisher unterstützten. Es bedarf eines letzten Anstoßes, um sie zu Fall zu bringen.
Seit der Tod von Königin Elisabeth II. am 8. September bekannt gegeben wurde, liefen die britischen Medien mit minutengenauer Berichterstattung über das königliche Begräbnis sowie die Thronbesteigung ihres ältesten Sohnes als König Charles III. auf Hochtouren. Das Vereinigte Königreich ist noch immer eine parlamentarische Monarchie. Könige sind bis heute nicht bloß Figuren aus Grimm’schen Märchen. Noch immer existieren diese Relikte der Vergangenheit und spielen eine besonders reaktionäre Rolle im kapitalistischen Klassenkampf.
Die Energiekosten sind in die Höhe geschnellt. Die Vertreter der herrschenden Klasse in Europa sind sehr besorgt, dass dies zu Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und einer gewaltigen Reaktion der Arbeiterklasse führen könnte. Es ist die Rede von einem neuen Winter der Unzufriedenheit.
Vergangenen Sonntag wurde in Italien eine neue Regierung gewählt. Sie wird als die „am weitesten rechts stehende“ Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze, gewann die Wahl mit 26% der Wählerstimmen+. Doch wie kann ein solcher Erdrutschsieg einer Partei erklärt werden, die bei den letzten Wahlen 2018 nur 4,3% erreichen und nur 32 Abgeordnete sowie 18 Senatoren stellen konnte? Der folgende Artikel erläutert die Gründe für diesen radikalen politischen Wandel in Italien und die wahrscheinlichsten Perspektiven.
Seit mittlerweile mehr als 5 Monaten dauert der Krieg in der Ukraine schon an. Während viele noch Illusionen über den Charakter dieses Krieges hegen, wird mit jedem Tag deutlicher, dass es sich um einen Konflikt zwischen imperialistischen Mächten handelt. Welche Interessen vertreten diese Mächte?
Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme zu den Parlamentswahlen in Frankreich von den Genossinnen und Genossen von Révolution, der französischen Sektion der IMT. Das Ergebnis drückt die zunehmende Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft sowie die Krise der Herrschenden aus und wird die kommenden Klassenkämpfe mitprägen.
Der Krieg in der Ukraine ist nur der Eiterherd, das auffälligste Merkmal eines scharfen Wendepunkts in der Weltsituation. Die imperialistischen Räuber wenden sich gegeneinander. Dies bedeutet Krieg, Krisen und steigende Preise. Die Revolution folgt auf den Fuß.
Die Wirtschaftskrise, die die Türkei erfasst hat, hat die türkische herrschende Klasse in eine politische Krise gestürzt. In der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihrem Koalitionspartner, der rechtsextremen MHP, zeichnen sich Spaltungen und Brüche ab. Diese Ereignisse sind ein Vorbote der Revolution.
