Anders als ein politisches Erdbeben lassen sich die Ereignisse in Österreich in den letzten Wochen nicht beschreiben. Ein neun Tage vor der EU-Wahl veröffentlichtes Video, das einen Korruptionsskandal um den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Vorschein brachte, löste die Krise der schwarz-blauen Regierung aus und führte anschließend zu deren schnellem Ende.
Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen.
Ende Mai finden in den Mitgliedstaaten der EU die Wahlen zum EU-Parlament statt. Angesichts der tiefgehenden, politischen Krisenerscheinungen in Europa ist das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für die Form und das Tempo des Auseinanderdriftens der EU.
Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag, 28. April, wurde das rechte Lager geschlagen. Die Massen strömten in die Wahllokale. Das Ergebnis war eine Rekordwahlbeteiligung von 75,8 Prozent - neun Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2016.
Premierministerin May steht nach der zweiten schallenden Niederlage ihres Brexit-Deals mit dem Rücken zur Wand. Die Tory-Regierung ist im Amt, aber nicht an der Macht. Jeremy Corbyn hat richtigerweise Neuwahlen gefordert, um die Brexit-Blockade zu überwinden.
Am 12. März 2019 stimmte das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen gegen den vorgeschlagenen Brexit-Deal der konservativen Premierministerin May. Dies wäre ein politischer Schock gewesen – hätte sie nicht bereits zwei Monate zuvor dieselbe Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen verloren.
Ende Mai 2019 und mitten in der bisher größten Krise der Europäische Union (EU) wird ein neues EU-Parlament gewählt. Über das, was in diesem abgehobenen „Hohen Haus“ in Straßburg und Brüssel überhaupt gemacht wird, herrscht wenig Transparenz. Wie stehen wir zur EU und den Wahlen?
In Frankreich brechen die Mobilisierungen der Gilets jaunes (Gelbwesten) nicht ab. Präsident Emmanuel Macron versucht mit einer nationalen Debatte Druck abzubauen. Doch das wird nicht reichen als Ventil. Nur ein entschiedenes Vorgehen der Linken kann das Problem lösen.
