Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 8. Februar 2020 zeigen, dass Irland in Bezug auf die politische Polarisierung und den Niedergang der Mitte den Rückstand gegenüber dem Rest Europas aufgeholt hat. Eine neue Periode der Instabilität hat begonnen, die als Auftakt zur Irischen Revolution dienen wird.
Aktuell erlebt unser Nachbarland Frankreich eine seiner größten und längsten Streikbewegungen seit Jahrzehnten. Der seit dem 5. Dezember 2019 laufende Streik, dem auch die Feiertage keinen Abbruch taten, findet nach wie vor hohe Unterstützung in der französischen Bevölkerung.
Präsident Macrons Träume von einem friedlichen Weihnachtsfest wurden zerschlagen, als die streikenden Arbeiter sein Plädoyer für einen Waffenstillstand zurückwiesen, während der längste ununterbrochene Streik seit 30 Jahren – länger als der siegreiche Kampf von 1995 – weitergeht.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 12. Dezember 2019 haben die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierminister Boris Johnson mit einem Anteil von 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine satte absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.
Gespannt blickt alle Welt auf die anstehenden Parlamentsneuwahlen in Großbritannien am 12. Dezember. Wie steht es um die Regierung von Boris Johnson (Tories), der nach eigenen Angaben ein Mandat sucht, um den Brexit zu vollziehen? Und was brächte eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn?
Aus der jüngsten Parlamentsneuwahl am 10. November ging die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Siegerin hervor. Jedoch war die Wahl keineswegs Ausdruck einer Begeisterung für Sánchez und die Sozialdemokratie.
Der gestrige Generalstreik markierte einen qualitativen Sprung in der politischen Entwicklung Kataloniens. In den letzten vier Tagen wurden massenhaft friedliche Demonstrationen zur Freilassung der politischen Gefangenen von der spanischen und katalanischen Polizei brutal angegriffen.