Mehr als 15 Monate sind seit dem Berliner Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ (DWE) vergangen. Während die Mieten weiter steigen, setzt der Senat aus SPD, Grünen und der LINKEN den Volksentscheid nicht um. Nun stehen in Berlin Neuwahlen an und der Druck auf die Rot-Rot-Grüne Regierung nimmt zu. Dies sollte für die LINKE Anlass geben, mit dem Reformismus zu brechen und eine sozialistische Opposition aufzubauen.
Die Bundestagswahl, das Prachtstück der bürgerlichen Demokratie, ist vorbei. Trotz ihrer signalisierten Wichtigkeit war der Wahlkampf und alles um ihn herum allerdings eher ein Wahlkrampf. Inhalte spielten eine untergeordnete Rolle und eine grundlegende Systemkritik wurde gänzlich vermisst. Kurzum: Der Wahlkampf war derart nervig, dass man sich sein rasches Ende herbeisehnte.
DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl vom 26. September eine verheerende Niederlage erlitten. Der Wahlkampf war von politischer und sozialer Unzufriedenheit geprägt, die sich durch die Corona-Krise weiter verschärfte. Klimawandel, soziale Ungleichheit und die Corona-Pandemie waren laut Umfragen die wichtigsten Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt.
Die LINKE steht so schwach da wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Kurz vor der Bundestagswahl im September ist sie in Umfragewerten gefährlich nah an der 5-Prozent-Hürde. Was sind die Gründe hierfür und was ist für die LINKE bei der Bundestagswahl zu erwarten?
Das Buch von Sahra Wagenknecht „Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ hat in der medialen Öffentlichkeit nachhaltiges Echo, Zustimmung und Kritik erfahren. Vorneweg auf den Punkt gebracht: Das Buch ist leserlich, wendet sich mit richtigen Einzelpunkten an die breite Masse, aber ansonsten ist das Werk eine völlig verzerrte Wahrnehmung dessen, was ist oder wie es werden kann.
In der Coronakrise sehen vielerorts Basisgruppen der LINKEN und der Linksjugend Solid ihre Hauptaufgabe darin Schutzmasken zu verteilen und (mancherorts gemeinsam mit JU, JuLis, u.a.) für alte Menschen einzukaufen. Worin liegt aber die Hauptaufgabe von Sozialisten in Zeiten der Pandemie?
Als am 5. Februar Ex-Treuhand-Manager Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe von AfD und CDU Thüringer Ministerpräsident wurde, schrillten bei Gewerkschaftern, Linken, Jugendlichen und Antifaschisten die Alarmglocken. „Wehret den Anfängen“, sagten sich viele und protestierten gegen diesen „Dammbruch“.
Während derzeit alle Welt nach Thüringen blickt, haben sich im benachbarten Sachsen-Anhalt CDU, SPD, LINKE und Grüne auf Änderungen an der Landesverfassung geeinigt. Die LINKE jubelt, dass sogar die CDU einen „Antifa-Artikel“ akzeptiert habe.
DIE LINKE befindet sich offensichtlich in einer Sackgasse: Wahlniederlagen bei der EU-Wahl und in Sachsen und Brandenburg, langfristiger Mitgliederschwund, faule Kompromisse in Regierungsbeteiligungen, Spaltung in diverse politische Lager, Perspektivlosigkeit.
Das Ergebnis der Europawahlen war für die LINKE ein Schlag in die Magengrube. Mit 5% errang sie ihr schlechtestes Ergebnis. Von der Krise der SPD kann die LINKE nicht profitieren. Stattdessen verliert sie noch Protestwähler an die AfD.
