Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE in Berlin: Gegen Regierungsbeteiligung! Für sozialistische Opposition!

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04. Februar 2023

Caspar Müller

Mehr als 15 Monate sind seit dem Berliner Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ (DWE) vergangen. Während die Mieten weiter steigen, setzt der Senat aus SPD, Grünen und der LINKEN den Volksentscheid nicht um. Nun stehen in Berlin Neuwahlen an und der Druck auf die Rot-Rot-Grüne Regierung nimmt zu. Dies sollte für die LINKE Anlass geben, mit dem Reformismus zu brechen und eine sozialistische Opposition aufzubauen.

Die anstehenden Wahlen drängen die LINKE in Erklärungsnot. In ihrem Programm verspricht sie unter anderem für niedrige Energiekosten, niedrige Mieten und eine Stadt, die nicht den Investoren, sondern allen gehört, zu kämpfen. Im Wahlkampf spricht sie sich heute wie damals für DWE aus, während sie sich mit ihrer Regierungsbeteiligung selbst die Hände knebelt und sich damit faktisch an der Blockade der Umsetzung der Enteigungsforderung beteiligte. Jetzt steht die LINKE vor einem Scheideweg: Entweder sie geht mit einem klassenkämpferischen, sozialistischen Programm in die Opposition oder ihre Wähler werden sich auf Dauer noch stärker von ihr abkehren.

Die Wohnungsnot ist erdrückend

Der Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ war eines der zentralen Themen im Voraus zur letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl. Seit Jahren steigen die Mieten in der Hauptstadt und die Spekulation mit Immobilien schränkt einem Großteil der Berliner Bevölkerung den Zugang zu günstigem Wohnraum ein. Die Mieten stiegen im vergangenen Jahr um rekordverdächtige 21,7 %. Hinzu kommen steigende Heiz- und Energiekosten, die für einen Großteil der Bevölkerung kaum mehr tragbar sind. Aus Umfragen der Berliner Morgenpost und des RBB geht hervor: „Wohnen ist für die Berliner das wichtigste Wahl-Thema.“ Während das Kapital sich an der Wohnungsnot bereichert und Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius Rekordgewinne einfahren, muss die Arbeiterklasse für die Profite zahlen.

Die Wohnungsfrage ist eine existenzielle Not vieler Berliner und eine Enteignung der Immobilienkonzerne ist dringender denn je. Das hat sich auch im Ergebnis des Volksentscheids gezeigt: 57,6 % der Berliner stimmten für die Vergesellschaftung. Im Dezember 2022 wurde die Umsetzbarkeit ihres Willens selbst durch eine vom Senat beauftragte Expertenkommission rechtlich bestätigt. Ihr vorgelegter Zwischenbericht zeigt: Eine Enteignung ist nach deutschem Recht prinzipiell möglich.

Senat und Gerichte sind nicht auf unserer Seite

Doch wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass ein Gutachten einer Expertenkommission die tatsächliche Umsetzung der “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” in Gang setzen würde. Das bürgerliche Recht ist in erster Linie ein Werkzeug des bürgerlichen Staates zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse und der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise. Es ist Diener und Verwalter von Kapitalinteressen und wird daher immer ein Bollwerk im Klassenkampf gegen die Interessen der Arbeiterklasse sein.

Die Geschichte des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie zeigt: Nur weil etwas im Interesse der Mehrheit machbar ist, heißt es noch lange nicht, dass es auch umgesetzt wird. Vor allem dann nicht, wenn die Interessen mächtiger Konzerne darunter leiden müssten. Es verwundert daher nicht, dass Berlins amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereits einräumte: „Die Expertenkommission wird den politisch Verantwortlichen [gemeint ist der Senat] nicht die Entscheidung abnehmen“. Was sie eigentlich sagen wollte: „Ungeachtet der Ergebnisse der Prüfung, werden wir mit aller Kraft den Volksentscheid verhindern.”

Das Ergebnis der Kommission ist in Wahrheit nur von geringer Bedeutung, denn der Senat wird in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Immobilienlobby und der Unternehmerverbände eine Vielzahl “guter Gründe” finden, warum die Enteignung nicht umsetzbar ist. Die SPD und die Grünen haben beste und tiefe Verbindungen in die Führungsetagen der Konzerne. Es kommt also auf die Mieter - vor allem auf die Arbeiterklasse - an. Auf ihren Druck hin konnte der Volksentscheid überhaupt erst in die Bahnen geleitet werden. Jetzt gilt es, ihn durchzusetzen. Im Parlament werden Gesetze beschlossen, entschieden werden sie jedoch auf der Straße und in den Betrieben. Während der Entwurf zum Volksentscheid seinen langen Marsch durch die Institutionen aufgenommen hat, spitzt sich die Wohnsituation immer weiter zu und die Enteignung drängt. Wir dürfen uns nicht auf den Senat verlassen und hoffen, dass er für unser Recht einsteht. Die Enteignung der Immobilienkonzerne kann nur im Klassenkampf - Streiks, Massendemonstrationen und breit angelegten Mietenstreiks - entschieden werden. Nur so wird Druck auf jene ausgeübt, die die Durchsetzung des Entscheids seit über einem Jahr produktiv verhindern.

Kein Vertrauen in Grüne und SPD

SPD und Grüne haben von Anfang an gegen den Volksentscheid gewettert. Im Programm der Grünen findet man das Wort „Enteignen“ nur ein einziges Mal. Dort heißt es heuchlerisch: „Wir nehmen das Votum bei der Abstimmung über den Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen’ sehr ernst“, nur um kurz darauf einzugestehen: „Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und agitieren kann.” Die Interessen der Bevölkerung werden also nur solange ernst genommen, wie sie mit den Interessen des Kapitals versöhnlich sind. Im SPD-Programm sucht man das Wort hingegen völlig vergeblich. Weder den Grünen noch der SPD liegt es daran, die Sache der Berliner Mieter anzugehen. Statt auf die Seite der Arbeiter stellen sie sich auf die Seite der Immobilienhaie, deren Position sie in der Regierung aktiv verteidigen.

So erklärte Giffey kürzlich auf einem Gipfel beim „Verein Berliner Kaufleute und Industrieller“ (VBKI): „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignung einzusetzen, wenn wir doch eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnungen schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren.“ Klarer kann eine Anbiederung an den Klassenfeind nicht sein und so verwundert es auch nicht, dass der VBKI-Präsident Markus Voigt die Giffey für ihren „Führungsstil“ und „Aufbruch“ zur letzten Wahl gratulierte. Aufbruch bedeutet dabei nichts anderes als das Aufbrechen der Rechte der Arbeiter und die Durchsetzung von Konterreformen.

Die LINKE braucht einen Kurswechsel

Doch neben SPD und Grüne sitzt auch Die LINKE im Senat, die seit der letzten Wahl die Politik von Grünen und SPD aktiv mitträgt. Dabei ist sie nach wie vor die einzige Partei, die sich zum Volksentscheid bekennt und sich in Worten für eine Enteignung ausspricht. Wir begrüßten diese Position damals und begrüßen sie auch heute. Gleichzeitig kritisierten wir, dass sich eine solche Position durch eine Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung, die auf Anbiederung und Kompromisse baut, nicht realisieren lässt. Der Opportunismus der Parteiführung hat die LINKE auf Landes- und Bundesebene politisch ausgehöhlt und führt die Partei geradewegs in die Bedeutungslosigkeit.

Die Prognosen zur kommenden Berlinwahl zeichnen mit 11 % ihr schlechtestes Ergebnis seit der Parteigründung ab. Doch die LINKE-Führung verschließt davor die Augen und setzt weiterhin ihren Kurs auf Regierungsbeteiligung fort. Diese Strategie ist völlig unvereinbar mit dem im Wahlprogramm festgelegten Ziel der Enteignung. Deshalb muss Widerstand dagegen geleistet werden. Die einzige Möglichkeit den Volksentscheid und weitere Verbesserungen für die Arbeiterklasse durchzusetzen, besteht für die LINKE darin, sich gegen jede Beteiligung an bürgerlichen Regierungen auszusprechen und eine sozialistische Kraft in der Opposition aufzubauen. Der Kuschelkurs mit SPD und Grüne, den die Berliner Parteiführung fährt, muss aufhören und an dessen Stelle muss ein kompromissloses, klassenkämpferisches Wahlprogramm gestellt werden, das die Interessen der Arbeiterklasse innerhalb und außerhalb des Parlaments vertritt.

Für Klassenkampf und Sozialismus

Die aktuelle Krise des Kapitalismus hat ein Vakuum aufgerissen, das Raum schafft für aufgeheizten Klassenkampf, der mit revolutionären Forderungen gefüllt werden muss. Die Lage der Arbeiterklasse ist in Krisenzeiten zunehmenden Repressionen und Kürzungen ausgesetzt, die alle Bereiche des Lebens treffen. Der Volksentscheid ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ausdruck des täglichen, realen Kampfes der Arbeiter, der nicht beim Enteignen der großen Wohnungskonzerne stehen bleiben darf. Die LINKE muss dabei eine Rolle einnehmen, in der sie aktiv zu diesem Kampf mobilisiert, ihn anheizt und mit den laufenden Lohn- und Tarifkämpfen verbindet, um einen tatsächlichen Druck auf den Senat auszuüben.

Wir unterstützen die LINKE überall dort, wo sie sich bereit zeigt, diesen Kampf zu begleiten und ins Parlament zu tragen, weshalb wir für die anstehende Berlin-Wahl zur Wahl der LINKEN aufrufen. Doch die Zukunft der Partei hängt davon ab, ob sie sich der Fraktionslinie unterwirft oder mit ihr zu Gunsten eines sozialistischen Programms bricht, um unversöhnliche Opposition gegen den Kapitalismus und seine Führsprecher zu üben - auf der Straße, im Betrieb und im Parlament. Wir sagen klar: Gegen Regierungsbeteiligung! Für sozialistische Opposition!

Doch wir sollten nicht darauf warten, dass sich der schleppende Parteiapparat in Bewegung setzt (oder eben nicht). Denn die Klassenkämpfe nehmen bereits heute an Fahrt auf, ungeachtet dessen, in welchem Umfragetief und Fraktionskämpfen sich die LINKE befindet. Die Notwendigkeit zum Aufbau einer revolutionären Strömungen in der Arbeiterbewegung und Jugend verträgt keinen Aufschub, weshalb wir unsere Kräfte bereits heute dorthin bündeln müssen, wo sich die die kämpferischsten Teile der Klasse befinden: In den Streiks, Tarifkämpfen, Fabriken, Schulen und Universitäten dieses Landes und nicht im Parlament. Ein Kreuz am Wahlabend allein löst nichts, man muss den Kampf für den Sozialismus selbst in die Hand nehmen.