Kategorie: DIE LINKE

Landtagswahlen in Bayern: Kulturkampf der besonderen Art

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03. Oktober 2023

Dennis Uzon

Am 8. Oktober finden die nächsten bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen statt. Während die rechten Parteien von CSU über Freie Wähler (FW) bis AfD sich nach aktuellen Umfragewerten stabilisieren oder sogar stark verbessern würden, gehen die Ampelparteien Grüne, SPD und FDP geschwächt in die heiße Phase des Wahlkampfes. Des Weiteren scheint für die Partei DIE LINKE ein Ersteinzug in den Landtag erneut außer Reichweite.

Bereits im Sommer haben sich die Gräben zwischen der CSU/FW-Landesregierung und den in Berlin regierenden Ampelparteien stark vertieft. Im Rahmen der Veränderung des Gebäudeenergiegesetzes wurde von Bayern aus ein Kulturkampf gegen die sogenannte „Heizungsideologie“ geführt. Markus Söder polarisierte in seinen Sonntagsreden in staatsmännischer Manier gegen die Ampel-Bundesregierung, während sein rechtslastiger Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) weiterging. Auf einer Großdemonstration in Erding forderte er sein kleinbürgerlich-reaktionäres Publikum dazu auf, die Demokratie in Berlin zurückzuholen. „Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben“, so sein Fazit zu den Plänen der Bundesregierung.

Der Wahlkampf wird nicht inhaltlich, sondern rein demagogisch ausgetragen, um davon abzulenken, dass keine der Parteien eine Lösung für die wirklichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzubieten hat. Die angestrebte Teillegalisierung von Cannabis, die Zuwanderung von Geflüchteten, der Veganismus als auch die „linksgrüne Bevormundungsideologie“ aus dem fernen Berlin sind die wohl wahlprägendsten Themen, ginge es nach den Bierzeltreden der CSU, FW und AfD. Der von rechts geführte Kulturkampf spitzte sich letztlich in der antisemitischen Flugblattaffäre zu, in der sich Aiwanger als Opfer mimte und mitten im Wahlkampf eine kleine Staatskrise auslöste, aus der alle „progressiven“ Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP geschwächt herausgingen. 

Die rechtsnationale AfD, die bundesweit bei über 20 % in den Sonntagsfragen verweilt und Söder als „Samenspender“ der Ampelregierung bezichtigt, kann vom Bundestrend wenig profitieren. Der charismatischere Aiwanger wird ihnen viele Wählerstimmen aus dem ländlichen Raum wegnehmen, nachdem er sein Durchhaltevermögen gegenüber dem „linksliberalen Establishment“ von der Süddeutschen Zeitung in der Flugblattaffäre erneut unter Beweis stellte. Das macht ihn beim kleinbürgerlich-reaktionären Milieu und konservativ geprägten Arbeitern beliebter denn je. Laut aktuellen Umfragewerten kämen die Freien Wähler mit einem Rekordergebnis von 16 % in den Landtag – noch vor der AfD mit 13 %.

Ampelparteien: Perspektivlos und niedergeschlagen

Der relativ unbekannte Spitzenkandidat Florian von Brunn, der die seit Jahren stagnierende SPD aus der Reserve zu locken versucht, wirbt neben klassisch sozialdemokratischen Forderungen wie „Kostenlose Kitaplätze für 780.000 Kinder“ und „Faire Mieten für 7 Mio. Mieter“ insbesondere mit einem 5-Punkte-Programm, das eher einem Konjunkturprogramm für die krisengebeutelte bayerische Industrie gleicht: Im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Herz und Hauptsitz der landesweiten Kapitalfraktionen, präsentierte er in sozialpartnerschaftlicher Manier einen vergünstigten Industriestrompreis als auch den Aufbau einer Batterieindustrie. „Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Freistaat wundere ich mich, dass CSU und Freie Wähler sich mit Kulturkampf und Ampelbashing beschäftigen“, so der SPD-Kandidat vor Vertretern der bayerischen Wirtschaft Anfang August in München.

Die von der Bundespolitik ebenso niedergeschlagenen Parteien Grüne und FDP werden laut aktuellen Umfragewerten ihr Ergebnis um 3 % bzw. 2 % verschlechtern. Die Freien Wähler würden demnach die Grünen als zweitstärkste Partei im Landtag ablösen; die FDP muss um einen erneuten Einzug in den Landtag bangen, da diese unter die 5-Prozent-Hürde tendiert. Zu aufgeheizt ist der Wahlkampf; zu diskreditiert ist ihre Arbeit in der Bundesregierung, um ihre angebliche Ökologie- oder Wirtschaftskompetenz glaubwürdig zu verkaufen.

Was alle Ampelparteien eint, ist deren Wille zur Koalition mit der CSU. Während der Flugblattaffäre profilierten sie sich jeweils als Juniorpartner für eine „stabile Regierung ohne Aiwanger“, während Söder dem mehrmals eine Absage erteilte. Die Perspektive, dass der bayerische Landesvater eine Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen wird, erscheint demnach am wahrscheinlichsten.

DIE LINKE: Unsichtbarer denn je

Inmitten des ganzen Chaos stellt sich die Frage, wo eine ernstzunehmende sozialistische Opposition bleibt. Während alle anderen Parteien sich der Loyalität zu führenden Finanz- und Industrieverbänden unterordnen und eine Regierung mit der CSU bilden möchten, plakatiert lediglich die LINKE Wahlplakate unter der Losung „Bayerns Opposition.“

„Mit einer Liste, wie es sie in Bayern noch nie gab“, hat nun die Linkspartei mit den bürgerlichen Kleinstparteien „mut“ und „Die Urbanen“ ein Bündnis geschlossen, um „das linke Wählerpotential auszubauen“. Dieses Zweckbündnis, das keinesfalls ausreichen wird, Stimmen für einen Ersteinzug zusammenzukratzen, soll vor allem die fehlenden Kandidaten auf der Wahlliste ausgleichen: Dass es schwierig war, überhaupt Kandidaten zu finden, wird vor allem an mehreren ländlichen Parteigliederungen deutlich. So zum Beispiel der Kreisverband Altötting-Mühldorf, der inmitten eines der größten Industriezentren Südbayerns monatelange Inaktivität aufweisen kann. So mussten von vier Direktkandidaten für den Landtag und Bezirkstag zwei aus dem etwas weitgelegenen Rosenheim angeworben werden, um überhaupt auf dem Wahlzettel sichtbar zu sein. Den wenigen verbliebenen Mitglieder, führen mit äußerst begrenzten Mitteln einen „Minimalwahlkampf“ (Wahlplakate aufhängen und auf Fragen der Lokalzeitungen eingehen). Sie treibt nun die Sorge um, dass eine mögliche Wagenknecht-Abspaltung das Projekt einer Partei links der Sozialdemokratie und somit ihre Anstrengungen im Wahlkampf zunichtemacht.

Der alarmierende Zustand vieler Kreisverbände spiegelt die tiefe Krise des Linksreformismus wider: Die Linkspartei konnte in den letzten Jahren nur wenige junge Arbeiter und Jugendliche begeistern. Falls sie ihr aber doch beigetreten sind, gab es weder eine konkrete Perspektive raus aus dem Kapitalismus noch systematische politische Ausbildung von Seiten der überwiegend staatlich geförderten Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die aktuelle Entwicklung in München oder auch im kleinen Burghausen, wonach nicht wenige junge Schüler, Studenten und Arbeiter sich revolutionären marxistischen Ideen und einer klaren sozialistischen Perspektive zuwenden, zeigt klar auf, dass die LINKE kein Sammelbecken für radikalisierte Jugendliche im größten Flächenstaat mehr ist.

Selbstverständlich sind wir für „die Überwindung des Kapitalismus“, wie es die Partei in ihrem Wahlprogramm aufstellt: Dennoch ist damit längst kein sozialistisches Programm geschaffen, wenn die LINKE unkonkrete Plakate wie „Mieten, die du dir leisten kannst“ und „Wir wollen Gerechtigkeit“ hängt – allen voran unter dem laschen Primat „Bayerns Opposition“. Es fehlt an konkreten Forderungen, die die SPD vergleichsweise sogar besser hinbekommt.

Wählen alleine reicht nicht

Inmitten der tiefsten kapitalistischen Krise, in der sich die Gegensätze zwischen Arm und Reich offener zeigen denn je und sich das politische Klima durch den Kulturkampf zuspitzt, kommt der Linksreformismus an seine Grenzen: Die LINKE stagniert seit Langem bei 1-2 % – wenn sie überhaupt noch in Sonntagsfragen aufgelistet wird. Laut einer Umfrage von Wahlkreisprognose.de gaben sogar 35 % der Befragten an, ihnen sei der Wahlkampf der Linkspartei „gar nicht aufgefallen.“

Trotz alledem sind wir der Meinung, dass man vom hart erkämpften Wahlrecht Gebrauch machen sollte:  Zwar ist die LINKE eine wählbare Option im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien, aber das Wählen alleine reicht nicht. Es ist unser Anliegen, all diejenigen ins Boot zu holen, die mit dem Wahlkampf der Linkspartei unzufrieden sind und sich für eine wirkliche sozialistische und klassenkämpferische Politik einbringen möchten: Du willst ein klassenkämpferisches Programm in der Jugend- und Arbeiterbewegung? Du bist für den Sturz des Kapitalismus? Du bist für die sozialistische Revolution? Dann organisier dich bei uns – in der IMT!