Mit Aktionen gegen die Bankenmacht und einer breiten Aufklärung über die Hintergründe der Wirtschaftskrise will sich die hessische LINKE in den nächsten Wochen einen Schwerpunkt setzen.
Ende Oktober soll der Erfurter Bundesparteitag der LINKEN das neue Parteiprogramm verabschieden. Der vom Parteivorstand vorgelegte Entwurf sei ein Kompromiss zwischen den großen, im Vorstand vertretenen Strömungen und könne daher in Grundzügen nicht mehr verändert werden, heißt es. Dennoch hält das Tauziehen um die Programminhalte im Vorfeld dieses wichtigen Parteitags an.
„USA zwischen Tea Party und sozialer Protestbewegung“ lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Stadtteilgruppe DIE LINKE Wiesbaden-Westend, die Wiesbadener Linksjugend [`solid] und die Redaktion der Funke kurzfristig eingeladen hatten. Gast und Referent der Veranstaltung war Brett Lubinski aus Minneapolis (USA), der als Augenzeuge Anfang 2011 die Massenproteste von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, Gewerkschaftern, Schülern und Studierenden im Bundesstaat Wisconsin miterlebt hatte.
Am letzten Wochenende fand in Wiesbaden das gut besuchte zweitägige Sommerseminar von Funke-LeserInnen statt. Die TeilnehmerInnen setzten sich intensiv mit aktuellen und historischen Themen auseinander. Es herrschte eine lebendige und solidarische Diskussionsatmosphäre.
Die Redaktion Der Funke veröffentlicht im Folgenden die Unterstützungserklärung „Palästina-Solidarität gehört zur Linken“ der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., die wir mit unterzeichnet haben. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die in der Partei umstrittene Erklärung der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Entschieden gegen Antisemitismus“, die (gewollt oder ungewollt) weite Teile der Linken in die Nähe des Antisemitismus rückt.
Zu diesem Thema lud am vergangenen Montag die Partei Die Linke in das Georg-Buch-Haus in Wiesbaden ein. Rund fünfundzwanzig Interessierte jeglichen Alters folgten der Einladung und kamen, um den Vortrag des spanischen Genossen Miguel Angel Sánchez Arvelo der Vereinigten Linken Spaniens anzuhören und über die Perspektiven der Bewegung zu diskutieren.
Mitte Oktober jährt sich die Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms der SPD zum 120. Mal. Dieses Programm galt als Durchbruch der marxistischen Linie in der alten, selbstbewussten „Vorkriegs“-Sozialdemokratie. Die Partei hatte gerade erst eine von Bismarcks „Sozialistengesetzen“ im Jahre 1878 ausgehende 12 Jahre lange Unterdrückung und Verfolgung durch die staatliche Obrigkeit überstanden und war gestärkt daraus hervorgegangen.
Während bürgerliche Medien und PolitikerInnen über einen Text der LINKE-Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch herfallen und offenbar eine neue „Rote-Socken-Kampagne“ organisieren, haben sich linke AktivistInnen aus allen verschiedenen Strömungen am Wochenende aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin aufgemacht, um der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren zu gedenken.
„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet.“ Diese einleitenden Worte aus dem Kommunistischen Manifest von 1848 scheinen angesichts des aktuellen Wirbels um den Textbeitrag „Wege zum Kommunismus“ von Gesine Lötzsch für die Tageszeitung „junge Welt“ wieder einmal hochaktuell zu sein. Bürgerliche Medien – von BILD bis zum Spiegel – wollen wieder einmal nachweisen, dass die LINKE eine undemokratische, nicht wählbare Partei sei. CSU-Politiker fordern bereits eine flächendeckende Bespitzelung der LINKEN und die Prüfung eines Verbotsverfahrens.
Die Linksjugend ['solid] Frankfurt hat Mitte September in Zusammenarbeit mit der Gruppe „Hände weg von Venezuela“ und „Der Funke“ den Dokumentarfilm „No Volveran“ gezeigt. In der Diskussion wurde kontrovers über den Zusammenhang zwischen den sozialen Bewegungen, den revolutionärer Kräfte „von unten“ und den ArbeiterInnen aus den besetzen Betrieben, sowie ihrer Unterstützung durch Präsident Chavez „von oben“ diskutiert.
