Kategorie: DIE LINKE |
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DIE LINKE vor und nach Erfurt |
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 Ende Oktober soll der Erfurter Bundesparteitag der LINKEN das neue Parteiprogramm verabschieden. Der vom Parteivorstand vorgelegte Entwurf sei ein Kompromiss zwischen den großen, im Vorstand vertretenen Strömungen und könne daher in Grundzügen nicht mehr verändert werden, heißt es. Dennoch hält das Tauziehen um die Programminhalte im Vorfeld dieses wichtigen Parteitags an.
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Zu den Kompromissen gehören auch die für viele Mitglieder wesentlichen und identitätsstiftenden „roten Haltelinien“ im Programmentwurf: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns nicht beteiligen.“ Bundeswehreinsätze Nun lässt jedoch das so genannte „Reformerlager“ um das in ostdeutschen Landesverbänden stark vertretene „Forum demokratischer Sozialismus“ (fds) nichts unversucht, um zentrale Programmaussagen in seinem Sinne zu verändern. So scheiterte der Kreisverband Chemnitz auf einem Kleinen Landesparteitag in Sachsen nur knapp mit der Forderung, den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aus dem Leitantrag zu streichen. Ebenso tritt fds-Sprecher Stefan Liebich, ehemaliger Landesvorsitzender in Berlin, mit Rückendeckung durch die fds-Bundeskonferenz dafür ein, anstelle der im Programmentwurf festgeschriebenen Ablehnung von Auslands-Kampfeinsätzen der Bundeswehr eine „Einzelfallprüfung“ vorzunehmen. Der Landesparteitag im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) hingegen möchte das Wort „Kampfeinsätze“ durch „Einsätze“ ersetzen. „Für uns ist die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr essenzieller Bestandteil unserer politischen Identität. Diese darf nicht für oder durch eine Regierungsbeteiligung geopfert werden. DIE LINKE würde sich überflüssig machen. Wegen der von SPD und Grünen gebilligten Auslandseinsätze haben politisch engagierte Menschen diese Parteien verlassen und sind heute in der LINKEN aktiv oder wählen uns“, heißt es in der Begründung. Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt will einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) als dritten Sektor zwischen Markt und Staat in das Programm aufnehmen. „Statt der in den vergangenen Jahren erfolgten Rationalisierungsprogramme brauchen wir bei Bund, Ländern und Kommunen einen gezielten Aufbau von Beschäftigung zu voll versicherungspflichtigen Tarif- statt Dumpinglöhnen“, verlangt hingegen der Landesverband NRW. Der ÖBS sei „für diesen Zweck gänzlich ungeeignet“ und müsse als „Ausdruck der Hartz IV-Logik und der Spaltung der Erwerbslosen“ abgelehnt werden, so die Begründung. Eigentumsfrage Auch den Passagen zur Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie sehen aufmerksame LeserInnen ihren Kompromisscharakter an. Hier finden wir absolut richtige und unterstützenswerte Aussagen wie „Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.“ Statt einer Betonung der Notwendigkeit, neben den Banken auch mindestens die 100 größten, die Wirtschaft beherrschenden Konzerne in öffentliche Eigentum zu überführen, finden wir jedoch unverbindlichere Aussagen: „Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.“ Diese Frage ist weder abgehoben noch akademisch. Denn ohne eine Überführung der alljährlich in der FAZ dokumentierten 100 größten Konzerne in Gemeineigentum und unter demokratischer Kontrolle besteht die große Gefahr, dass die Konzernzentralen weiterhin ihre wirtschaftliche und politische Macht ausspielen und eine konsequente linke und sozialistische Regierung sabotieren. In diesem Sinne haben die Parteitagsdelegierten eine große Verantwortung und müssen darüber wachen, dass das neue Parteiprogramm nicht hinter die sozialistischen Zielsetzungen und fortschrittlichen Forderungen des alten Erfurter Programms von 1891 zurück fallen. Zu einer Verwässerung und Aufweichung von „Alleinstellungsmerkmalen“ darf es nicht kommen. Nagelprobe in der Praxis So wichtig Grundsatzprogramme als Klammer und Kompass für die Mitglieder und den Zusammenhalt einer Partei sind: Die Nagelprobe kommt in der Praxis. So haben auch glasklare Aussagen im Erfurter Programm von 1891 nicht verhindert, dass die alte SPD 23 Jahre später, bei Kriegsausbruch 1914, ihre sozialistischen und internationalistischen Lippenbekenntnisse über Bord warf und in der Novemberrevolution 1918 das Kapital vor der Sozialisierung rettete. Hüten wir uns daher vor der Doppelzüngigkeit der alten Sozialdemokratie, die zwar in Feierstunden und Kongressen immer wieder ein Bekenntnis zum revolutionären sozialistischen Ziel abgab, im parlamentarischen Alltag und Streben nach Salonfähigkeit dieses Ziel jedoch immer mehr aus den Augen verlor. Begleitet wurde dies damals von Theorien, die die von Marx nachgewiesene und im Erfurter Programm erwähnte Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Systems und die Notwendigkeit einer Abschaffung der Klassenherrschaft in Frage stellten und ausschließlich auf reformistische Kleinarbeit setzten. Rosa Luxemburg, deren Namen die parteinahe Stiftung trägt, spürte die darin liegenden Gefahren und die beginnende Entartung des Parteiapparats und warnte vor den Folgen reformistischer Routinearbeit, die die von der Krise eines globalen Kapitalismus ausgehenden großen Erschütterungen ausblendet. Rosas Kampf und ihre Schriften sind auch für heute sehr lehrreich. So könnten auch in den kommenden Monaten und Jahren die von einem drohenden neuen Wirtschaftsabschwung und der speziellen Krise der EU ausgehenden Erschütterungen zu einer Herausforderung und Nagelprobe für DIE LINKE werden und die Parteiarbeit in allen Bereichen überschatten. „Griechische Verhältnisse“ drohen auch in etlichen deutschen Kommunen. Statt über Regierungsbeteiligungen in Ländern und im Bund werden wir uns sehr bald den Kopf über einem europaweit koordinierten Widerstand gegen das Krisendiktat von Banken, Konzernen, Regierungen, EU und IWF zerbrechen müssen. Die Stimmung in der Gesellschaft ist kapitalismuskritischer und EU-kritischer geworden. Es liegt an uns, die Ursachen dieser Krise zu erklären und eine umfassende fortschrittliche Alternative anzubieten, die weder Zugeständnisse an einen neuen Nationalismus macht noch sich an die EU-Institutionen klammert. Nur zwei Jahre nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP erleben wir derzeit eine Erosion von Schwarz-Gelb. Niemand kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass diese Regierung noch einmal zwei Jahre bis zum nächsten regulären Wahltermin durchhalten wird. Sollte diese Koalition an ihren inneren Widersprüchen scheitern, dann stünden vorzeitige Neuwahlen und eine neue Regierung aus SPD und Grünen schneller als erwartet auf der Tagesordnung. Viele Menschen spüren und ahnen, dass wir am Vorabend einer tiefen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise stehen, die unser aller Leben beeinträchtigen wird, auch wenn sie es noch nicht in Worten ausdrücken können. Die Herrschenden können uns keinen fortschrittlichen Ausweg aufzeigen. Umso heftiger wollen sie aber diejenigen verunglimpfen, die dies könnten. Daher sind die Kampagnen der letzten Wochen gegen DIE LINKE, gegen ihren angeblichen Antisemitismus und ihre Sympathie für Fidel Castro oder ihre angebliche Rechtfertigung des Mauerbaus kein Zufall. DIE LINKE darf sich davon nicht einschüchtern und treiben lassen, sondern muss gerade jetzt konsequent aufzeigen, weshalb wir eine alternative, nicht-kapitalistische Gesellschaft, eine sozialistische Demokratie brauchen. Wir brauchen kein Betteln um die Regierungsbeteiligung als Juniorpartner, sondern eine offensive, verständliche Aufklärungskampagne über die Ursachen der kapitalistischen Krise und Alternativen jenseits des Kapitalismus. Die Zeit ist reif. Siehe auch: Programmdiskussion in der LINKEN: Mit dem Erfurter Programm zum Sozialismus im 21. Jahrhundert?
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