Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Wiesbadener Landtag um die Neuauflage einer „Rote-Socken-Kampagne“ bemüht und damit einen heftigen Schlagabtausch im Plenum ausgelöst. Zielscheibe der Koalitionäre war die Spitzenkandidatin auf der Landesliste der hessischen LINKEN für die Bundestagswahl und bisherige Attac-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig (siehe Foto).
Im österreichischen Vorarlberg wird gewählt – SPÖ-Kandidat wirbt mit Lenin. Ein Gespräch mit Lukas Riepler. Dieses Interview erschien am 11.9.2009 in der Tageszeitung "junge Welt". Lukas Riepler (24) ist Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Er kandidiert zum 20. September auf dem zehnten Listenplatz der SPÖ für den Einzug in den Landtag.
Am 27. September wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt und die Partei DIE LINKE hat gute Chancen, ihr Ergebnis von 2005 zu verbessern. Deutschland ist ein reiches Land. Aber inmitten des Reichtums wächst neue Armut und viele Menschen sind von Zukunftsängsten geplagt. Die Schere zwischen Reich und Arm, zwischen den Klassen, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit, zwischen Stadt und Land wächst. Mit ihr wächst die Ungleichheit der Lebenschancen, die soziale Ungerechtigkeit. Ein sozialer Riss geht durch Deutschland.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland zeigen: Eine schwarz-gelbe Bundesregierung kann noch verhindert werden. Die CDU ist angeschlagen und hat den Sieg bei der Bundestagswahl Ende September noch nicht in der Tasche. Im Saarland und in Thüringen brach die bislang allein regierende CDU so stark ein, dass es nun nicht einmal mehr für eine „bürgerliche Koalition“ mit der erstarkten FDP reicht.
In diesem Sommer stehen uns binnen weniger Wochen so viele Wahlen ins Haus wie kaum jemals zuvor: Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Saarland und Thüringen (Schleswig Holstein?) sowie Kommunalwahlen in acht Bundesländern. DIE LINKE macht sich dabei nicht nur Hoffnung auf viele neue Mandate auf allen Ebenen, sondern will in mehreren Bundesländern auch gerne mitregieren.
"In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz", hatten die hessische CDU und ihr Chef Roland Koch im zurückliegenden Landtagswahlkampf auf Plakatwänden versprochen. Eine diesem Ziel entsprechende Resolution wurde in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung auf Betreiben der CDU mit Hilfe einer Mega-Koalition bis hin zur SPD abgeschmettert.
Ob Erhalt von Stadtteilbibliotheken, Einrichtung von Zebrastreifen, Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in ordentliche Arbeitsverhältnisse, Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit, Abschaffung von Essensgeld in Kindertagesstätten oder Engagement gegen Privatisierungen – landauf landab kümmern sich mehrere tausend Kommunalpolitiker der LINKEN um die Sorgen der Menschen. Doch hat das etwas mit marxistischer Politik zu tun?
In der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfs agitiert eine CDU-nahe Hilfstruppe mit uraltem Vokabular aus der Mottenkiste gegen den vermeintlichen Hauptfeind – die hessische LINKE.
Mit der Beschlussfassung der hessischen Linkspartei über eine mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist der für Mitte November vorgesehene Regierungswechsel in Wiesbaden wieder ein kleines Stück näher gerückt. Auf einem Sonderparteitag in Friedberg nahmen die Delegierten mit 121 Stimmen bei nur drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen ein entsprechendes Papier an und leiteten damit einen entsprechenden Mitgliederentscheid per Briefwahl ein. Bis Ende Oktober wird das Ergebnis vorliegen.
Mit großer Mehrheit hat der außerordentliche Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen am 11.10.08 in Friedberg die Verstaatlichung des Bankensystems gefordert.