Angesichts der momentan stattfindenden Debatte im Jugendverband Linksjugend ['solid] um die politische Arbeit gewisser „Trotzkisten“, veröffentlichen wir hier eine Stellungnahme der Funke-Redaktion zur „Trotzkisten“-Situation in der Berliner WASG im Jahre 2006. Diese hat ihre Gültigkeit behalten und wird durch ein aktuelles Vorwort ergänzt, das sich auf die momentane Kontroverse im Jugendverband bezieht.
Bei aller Aufgeregtheit und Nervosität im Wahlkampf dürfen wir eines nicht vergessen: Die wirkliche Macht im Lande liegt nicht im Parlament und nicht einmal bei der Regierung oder dem Bundespräsidenten. Die wahren Machtzentren sind in den Chefetagen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen angesiedelt.
Wenn wir zur Wahl der LINKEN und zum Kampf für ein sozialistisches Programm aufrufen, gibt es einige sogenannte Linke, die zu uns sagen: „Ihr seid Verräter! Seht euch an, was die LINKE in Berlin an der Regierung tut!“. Der Kern dieser Behauptung liegt in Folgendem: die LINKE ist vielerorts – und insbesondere in Berlin – unter der Kontrolle einer Schicht „karrieregeiler Yuppies“.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Wiesbadener Landtag um die Neuauflage einer „Rote-Socken-Kampagne“ bemüht und damit einen heftigen Schlagabtausch im Plenum ausgelöst. Zielscheibe der Koalitionäre war die Spitzenkandidatin auf der Landesliste der hessischen LINKEN für die Bundestagswahl und bisherige Attac-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig (siehe Foto).
Im österreichischen Vorarlberg wird gewählt – SPÖ-Kandidat wirbt mit Lenin. Ein Gespräch mit Lukas Riepler. Dieses Interview erschien am 11.9.2009 in der Tageszeitung "junge Welt". Lukas Riepler (24) ist Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Er kandidiert zum 20. September auf dem zehnten Listenplatz der SPÖ für den Einzug in den Landtag.
Am 27. September wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt und die Partei DIE LINKE hat gute Chancen, ihr Ergebnis von 2005 zu verbessern. Deutschland ist ein reiches Land. Aber inmitten des Reichtums wächst neue Armut und viele Menschen sind von Zukunftsängsten geplagt. Die Schere zwischen Reich und Arm, zwischen den Klassen, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit, zwischen Stadt und Land wächst. Mit ihr wächst die Ungleichheit der Lebenschancen, die soziale Ungerechtigkeit. Ein sozialer Riss geht durch Deutschland.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland zeigen: Eine schwarz-gelbe Bundesregierung kann noch verhindert werden. Die CDU ist angeschlagen und hat den Sieg bei der Bundestagswahl Ende September noch nicht in der Tasche. Im Saarland und in Thüringen brach die bislang allein regierende CDU so stark ein, dass es nun nicht einmal mehr für eine „bürgerliche Koalition“ mit der erstarkten FDP reicht.
In diesem Sommer stehen uns binnen weniger Wochen so viele Wahlen ins Haus wie kaum jemals zuvor: Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Saarland und Thüringen (Schleswig Holstein?) sowie Kommunalwahlen in acht Bundesländern. DIE LINKE macht sich dabei nicht nur Hoffnung auf viele neue Mandate auf allen Ebenen, sondern will in mehreren Bundesländern auch gerne mitregieren.
"In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz", hatten die hessische CDU und ihr Chef Roland Koch im zurückliegenden Landtagswahlkampf auf Plakatwänden versprochen. Eine diesem Ziel entsprechende Resolution wurde in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung auf Betreiben der CDU mit Hilfe einer Mega-Koalition bis hin zur SPD abgeschmettert.
Ob Erhalt von Stadtteilbibliotheken, Einrichtung von Zebrastreifen, Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in ordentliche Arbeitsverhältnisse, Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit, Abschaffung von Essensgeld in Kindertagesstätten oder Engagement gegen Privatisierungen – landauf landab kümmern sich mehrere tausend Kommunalpolitiker der LINKEN um die Sorgen der Menschen. Doch hat das etwas mit marxistischer Politik zu tun?
