Bereits im Vorfeld der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und LINKE am vergangenen Donnerstag teilten SPD und Grüne ordentlich aus und misstrauten dem „Demokratieverständnis“ und der „Demokratiefestigkeit der Linken“. „Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Grünen-Chefin Löhrmann noch in einem am letzten Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen Interview in der FAZ verkündet. Und dann kam der Tag der sogenannten Sondierungsgespräche, bei denen es nur am Rande um die zukünftige Politik für das Land NRW ging.
Die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen haben drei herausragende Ergebnisse: Erstens die Abwahl von schwarz-gelb und damit auch die Erschütterung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, zweitens eine Wahlbeteiligung, die mit unter 60% nochmals niedriger lag als 2005 und drittens den Einzug der Partei Die Linke ins Landesparlament von NRW, dem bevölkerungsreichste n Land der Bundesrepublik.
DIE LINKE hat in NRW den Sprung ins Parlament geschafft und wird dort in der kommenden Legislaturperiode mit 11 Abgeordneten vertreten sein. Dazu kommt, dass sie - obwohl kleinste Fraktion - durchaus das Zünglein an der Waage spielen könnte, wenn es um die Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland geht.
„Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus!“, lautete der Titel einer Debatte, zu der das Würzburger Soziale Bündnis „Flora-Kreis“, die Initiative „Würzburger Appell“ sowie die Gewerkschaften NGG, IG Metall, ver.di und GEW eingeladen hatten.
Mit großer Mehrheit hat die Mitgliederversammlung der Wiesbadener LINKEN am 19. März eine Solidaritätserklärung mit der griechischen Arbeiterbewegung und Linken beschlossen. Im Folgenden dokumentieren wir den Antrag zur aktuellen Lage in Griechenland.
Was wird aus der LINKEN nach Lafontaine? Diese bange Frage stellen in diesen Tagen viele Mitglieder und Anhänger der Partei. Bürgerliche Medien, denen Oskar Lafontaine nicht geheuer war und die an ihm kein gutes Haar ließen, freuen sich insgeheim über seine Ankündigung, Mitte Mai nicht mehr für den Posten eines Parteivorsitzenden zu kandidieren und sein Bundestagsmandat abzugeben. Der "SPD-Linke" und Hartz IV-Befürworter Niels Annen hält nach Lafontaines Rückzug aus Berlin sogar ein "rot-rot-grünes" Bündnis auf Bundesebene für möglich.
"Die aus der einst marginalisierten deutschen Linken hervorgegang- ene Partei DIE LINKE hat Vorbildfunktion in Europa", stellte Bundes- sprecher Heinz Hillebrand bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, einer bundesweiten Strömung in der Partei DIE LINKE, in Frankfurt am Main fest. Während linke Parteien in vielen Ländern im Niedergang seien, verzeichne die bundes- deutsche LINKE Wahlerfolge und einen stetigen Mitgliederzulauf.
Die rot-rote Regierung in Brandenburg steht. Von vielen Stimmen aus der LINKEN wird der Koalitionsvertrag als unzureichend als schädlich für die Gesamtpartei betrachtet. Sieht man sich die Fakten aus dem Koalitionsvertrag und den Absturz der damaligen Berliner PDS nach dem Eintritt in die rot-rote Regierung 2001 an, so ist das kaum in Zweifel zu ziehen, außer man vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem Koalitionsvertrag um einen zulässigen Kompromiss mit der SPD handelt.
Der Landesparteitag der hessischen LINKEN am 21. November im nordhessischen Melsungen hat neben der Wahl von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (siehe Foto) aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur neuen Landesvorsitzenden die politische Marschroute für 2010 festgelegt und wichtige Beschlüsse für Aktivitäten im kommenden Jahr gefasst. Der Kongress beschloss Kampagnen für ein soziales Gesundheits- und Bildungssystem und eine Anti-Privatisierungs-Kampagne und nahm auch einen Antrag des Kreisverbands Wiesbaden gegen eine Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn an. Ein weiterer Wiesbadener Antrag zur aktuellen Opel-Krise wurde unerwartet abgelehnt.
Als im Sommer linke Gewerkschafter im "Würz- burger Appell" einen grundlegenden Politikwechsel und eine Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN anregten, war ihnen klar, dass sie einen langen Atem benötigen und dieses Ziel keinesfalls mit der Bundestagswahl 2009 erreichen würden. "Wir wenden uns an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit uns der Meinung sind, dass alleine Reparaturen am vorherrschenden kapitalistischen System, Staatsbürgschaften, Kredite und zeitlich befristete Beteiligungen des Staates nicht genügen.
