Kategorie: DIE LINKE |
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Den Aufschrei organisieren: Gewerkschafter, SPD und LINKE debattierten in Würzburg über die Krise |
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 „Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus!“, lautete der Titel einer Debatte, zu der das Würzburger Soziale Bündnis „Flora-Kreis“, die Initiative „Würzburger Appell“ sowie die Gewerkschaften NGG, IG Metall, ver.di und GEW eingeladen hatten.
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NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg prangerte vor rund 180 Zuhörern die Vernichtung regulärer Arbeitsverhältnisse und die starke Zunahme von Armutslöhnen und unsicherer Beschäftigung an. „Das sprengt unsere Gesellschaft“, warnte der Gewerkschafter und plädierte für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Man hat das Haus angezündet, holt die Feuerwehr und will gelobt werden, wenn man den Löschschlauch hält“, kritisierte Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der LINKEN, den mangelnden Willen der politischen Entscheidungsträger, sich von einer Unterordnung unter die Finanzmärkte zu lösen. „Die Banken gehören unter gesellschaftliche Kontrolle“, forderte Ernst unter Beifall: „Der Profit hat als Steuerungsinstrument versagt. Die Mitarbeiter müssen entscheiden, was im Betrieb passiert.“ Kapitalismuskritik klang auch bei der Landtagsabgeordneten und früheren hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti an: „Das neoliberale Gesellschaftssystem und der Kapitalismus sind gescheitert“, brachte sie es auf den Punkt und diagnostizierte eine Gleichzeitigkeit von Finanz-, Wirtschafts-, Klima-, Ökologie- und Bildungskrise sowie eine Vertrauenskrise gegenüber den politischen Institutionen. Durch Privatisierungen seien viele reguläre Arbeitsplätze vernichtet worden. „Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben“, forderte Ypsilanti und sprach sich für einen Aufschrei der Gesellschaft gegen die aktuellen Zustände aus. „Der von Andrea Ypsilanti reklamierte Aufschrei muss organisiert werden“, gab der Würzburger ver.di-Sekretär Peter Baumann zu bedenken. Die Gewerkschaften sollten nicht für Ruhe sorgen, sondern „Unruhe, Widerstand und Wut organisieren, sonst ändert sich nichts“, mahnte Baumann und erinnerte an die neu aufgekommene gewerkschaftliche Debatte über ein politisches Streikrecht, die auch vom DGB in Bayern aufgegriffen wurde. „Wenn wir Wut organisieren würden, geriete die Demokratie ins Wanken“, befürchtet hingegen Möllenberg. „Die Gewerkschaften sind ein Ordnungsfaktor und Teil des Systems“, erklärte der NGG-Chef und lobte die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Autobranche durch die Abwrackprämie. „Wir haben 1998 gedacht, mit der rot-grünen Bundesregierung liefe alles in unserem Sinne“, warf der DGB-Regionsvorsitzende Frank Firsching ein und plädierte dafür, dass die Gewerkschaften auch bei einer möglichen künftigen Regierung links von Schwarz-Gelb wachsam bleiben und mit außerparlamentarischen Aktionen Druck ausüben müssten. Eine Debatte über ein politisches Streikrecht und Proteste während der Arbeitszeit etwa gegen die „Rente 67“ oder die „Kopfpauschale“ sei gewiss „kein anarchistischer Anschlag auf die Demokratie“, so Firsching. „Das praktizieren wir in Schweinfurt schon“, präzisierte Klaus Ernst in seiner Eigenschaft als langjähriger IG Metall-Bevollmächtigter in der fränkischen Industriestadt am Main und erinnerte daran, dass dort schon vor Jahren mehrere tausend Metallarbeiter während der Arbeitszeit gegen Riester-Rente und Anhebung des Rentenalters protestiert und eine Bundesstraße blockiert hätten. Ein politischer Streik könne auch der Politikverdrossenheit entgegen wirken. „Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht in Sachen politischer Streik“, meldete sich Möllenberg zu Wort und erinnerte daran, dass NGG-Mitglieder schon 1996 gegen die damals von Schwarz-Gelb per Gesetz abgeschaffte volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestreikt hätten. Auch am erfolgreichen Generalstreik gegen den Kapp-Putsch vor genau 90 Jahren seien Gewerkschaften und SPD maßgeblich beteiligt gewesen, so der NGG-Chef. „Wir sollten uns nicht erzählen, was man vor 10 oder 20 Jahren falsch gemacht hat, sondern sagen, was man morgen anders machen will“, hielt Möllenberg mehreren Diskussionsrednern vor, die wie Klaus Ernst die zentrale Verantwortung der SPD für die Hartz-Gesetze und den ausufernden Niedriglohnsektor anprangerten. Klaus Ernst stellte inhaltliche Bedingungen für eine mögliche künftige Kooperation und betonte: „Bei SPD und Grünen müssen sich erst vernünftige Inhalte durchsetzen.“ Hierbei warb Andrea Ypsilanti, die viele seiner Aussagen teilte, um mehr Geduld. Die SPD brauche eine Basis, die „die Finger in die Wunde legt“. Bei der Aufarbeitung der historischen 23%-Niederlage in der letzten Bundestagswahl sei die Basis weiter als die Führungsetage. Dass dem teilweise schon so sein könnte, zeigten auch Redebeiträge von SPD-Aktivisten im Saal, die systemkritische Töne anschlugen. Vor allem freuten sie sich über eine nach einem Jahr der Reflexion wieder kämpferischer auftretende Andrea Ypsilanti als ihre Hoffnungsträgerin. „Diese Veranstaltung macht Mut“, resümierte auch Möllenberg. Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 19.03.2010
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