„Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?" lautete das Motto einer Konferenz der Linksfraktionen im Bund und in Hessen, die zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand.
Sollen LINKE und kritische Gewerkschafter mit SPD und Grünen örtliche und regionale Bündnisse gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung eingehen oder wäre dies Verrat an der linken Sache? Wenn in diesen Tagen bundesweit die gewerkschaftliche Protestaktion gegen den sozialen Kahlschlag anlaufen, werden vielerorts auch Mitglieder der Oppositions- parteien im Bundestag gemeinsam auf die Straße gehen. Schon in Stuttgart demonstrierten am 12. Juni SPD, Grüne und LINKE gemeinsam mit den Spitzen von ver.di und DGB (siehe Foto).
20 Thesen der Redaktion der Funke zur aktuellen Diskussion um die Zusatzeinkommen von Vorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. 
Hinweis der Redaktion: Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen. 
Die SPD bleibt bei ihrem Hartz-Programm. Die rhetorische Linkswende setzt nur auf kosmetische Korrekturen. Er habe es riskiert, „die Frage aufzuwerfen, wie viel Fürsorge sich die Bundesrepublik leisten kann. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“ So Gauck über Altkanzler Schröder und dessen Agendapolitik. Wenn sich der Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck zu den zentralen politischen Zeitfragen äußerte und damit eben auch zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, dann schien das wie die Neuauflage der Schröder’schen Agenda-Rhetorik. So viel Lob, so viel Anerkennung haben die Reformen von Rot-Grün lange nicht mehr auf sich gezogen.
Nur zweieinhalb Monate nach seiner Wahl erklärte Michael Wendl Anfang Juli seinen Rücktritt als Landessprecher der Partei DIE LINKE in Bayern. Vorausgegangen war eine heftige Debatte zur Frage eines gesetzlichen Mindestlohns, zu Privatisierungen und zum Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Interview mit Martina Tiedens, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, über Hintergründe und Konsequenzen des Rücktritts.
Die Partei DIE LINKE ist aus den vergangenen Wahlen gestärkt hervorgegangen. Sie ist für ihre klaren Standpunkte für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriegseinsätze gewählt worden. Als einzige Partei konnte sie 2009 in größerem Umfang auch Nichtwähler mobilisieren. Umso mehr darf die Partei jetzt die Hoffnungen nicht enttäuschen.
Bereits im Vorfeld der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und LINKE am vergangenen Donnerstag teilten SPD und Grüne ordentlich aus und misstrauten dem „Demokratieverständnis“ und der „Demokratiefestigkeit der Linken“. „Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Grünen-Chefin Löhrmann noch in einem am letzten Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen Interview in der FAZ verkündet. Und dann kam der Tag der sogenannten Sondierungsgespräche, bei denen es nur am Rande um die zukünftige Politik für das Land NRW ging.
Die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen haben drei herausragende Ergebnisse: Erstens die Abwahl von schwarz-gelb und damit auch die Erschütterung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, zweitens eine Wahlbeteiligung, die mit unter 60% nochmals niedriger lag als 2005 und drittens den Einzug der Partei Die Linke ins Landesparlament von NRW, dem bevölkerungsreichste n Land der Bundesrepublik.
DIE LINKE hat in NRW den Sprung ins Parlament geschafft und wird dort in der kommenden Legislaturperiode mit 11 Abgeordneten vertreten sein. Dazu kommt, dass sie - obwohl kleinste Fraktion - durchaus das Zünglein an der Waage spielen könnte, wenn es um die Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland geht.
