Kategorie: DIE LINKE |
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DIE LINKE in Bayern: Nach dem Rücktritt von Michael Wendl als Landessprecher |
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 Nur zweieinhalb Monate nach seiner Wahl erklärte Michael Wendl Anfang Juli seinen Rücktritt als Landessprecher der Partei DIE LINKE in Bayern. Vorausgegangen war eine heftige Debatte zur Frage eines gesetzlichen Mindestlohns, zu Privatisierungen und zum Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Interview mit Martina Tiedens, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, über Hintergründe und Konsequenzen des Rücktritts.
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Vorab: Michael Wendl hatte heftige Kritik ausgelöst, als er in einem Interview mit der Bayerischen Staatszeitung vom 23.4.2010 erklärte: „Es ist doch ein Unterschied, ob ich in München arbeite oder ungelernte Kraft im Osten bin“. Damit begründete er die Forderung nach einem nach Ort und Qualifikation „differenzierten“ Mindestlohn. Ebenso pries Michael Wendl privatisierte Klinken für ihre „Effizienz“ und äußerte sich kritisch zur Frage der Arbeitszeitverkürzung. „Es gibt Parteien genug, die zu den Positionen passen, die Wendl vertritt. Zu der LINKEN aber passen sie nicht“, stellte die Landesversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) Bayern Mitte Juni fest und forderte Wendls Rücktritt. Der folgte zwei Wochen später. Darüber sprachen wir mit Martina Tiedens, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand. Anfang Juli trat Michael Wendl als Landessprecher der bayerischen LINKEN zurück. Kam das für Dich überraschend? Auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Schweinfurt im April 2010, auf dem Michael Wendl mit knapper Mehrheit zum Landessprecher der bayerischen LINKEN gewählt wurde, stellte sich in der Person von Erkan Dinar ein eigener Kandidat der Antikapitalistischen Linken Bayerns als Gegenkandidat zu Michael Wendl zur Wahl. Erkan Dinar vertrat auch hinsichtlich der jetzt durch Wendls Äußerungen in die inner- und außerparteiliche Diskussion geratenen zentralen Themen der LINKEN wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Privatisierungen inhaltlich klar die diesbezüglichen Parteipositionen. Sehr überraschend fand ich es hingegen, dass die persönlichen Positionen des ehemaligen Landesvorsitzenden der ÖTV und stellvertretenden ver.di-Landesleiters Michael Wendl davon deutlich abwichen. Michael Wendl ist seiner Meinung treu geblieben und hat daraus die persönliche Konsequenz seines Rücktritts gezogen. Insofern kam dieser Schritt für mich nicht überraschend. Michael Wendl hat mit seinen Aussagen zu Themen wie Mindestlohn und Privatisierung den Konflikt provoziert. Welche Kräfte in der Landespartei stehen in diesen Fragen überhaupt noch auf seiner Seite? Wie haben die Gewerkschafter reagiert? Auf der Landesvorstandssitzung, auf der Michael Wendl seinen Rücktritt erklärte, und in den ihr vorausgegangenen Diskussionen innerhalb der Partei trat offen zutage, dass die Mitglieder des Landesvorstandes einmütig an den Positionen des Bundestagswahlprogramms festhalten und dass der bayerische Landesverband hinter den Positionen dieses Programms und des neuen Programmentwurfs steht. Michael Wendl wollte die bayerische Partei von seinen Vorstellungen überzeugen und musste feststellen, dass er für diese Vorstellungen nicht einmal mehr von denen Unterstützung erhielt, mit deren Empfehlung er sich um dieses Amt beworben hatte. Gerade auch aus den Reihen der Gewerkschafter kam Kritik und Unverständnis seinen Äußerungen gegenüber, und sie haben entschieden die Positionen der Partei und damit die Rechte derjenigen verteidigt, für deren Interessen sie eintreten. Welche Rolle haben die bayerischen Bundestagsabgeordneten und die Bundesspitze in diesem Konflikt gespielt? Immerhin wurde der Bundesvorsitzende Klaus Ernst als Spitzenkandidat auf der Landesliste in den Bundestag gewählt. Die Debatte um die Positionen Michael Wendls fand im bayerischen Landesverband statt, und im Landesvorstand haben sich alle Mitglieder von diesen Positionen distanziert. Weiter diskussionswürdig bleiben allerdings die Versäumnisse der als SpitzenkandidatInnen auf der Landesliste in den Bundestag gewählten GenossInnen Klaus Ernst, Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg und Nicole Gohlke und weiterer BefürworterInnen seiner Kandidatur, mit deren Unterstützung Michael Wendl kandidiert hat und die ihm dafür den Weg an die bayerische Parteispitze geebnet haben. Es scheint, als hätte man Michael Wendl nicht auf die Herausforderungen dieses Amtes vorbereitet. Sie müssen ihrer eigenen Basis gegenüber nun Rede und Antwort stehen, wieso sie ihn trotz der von ihm bereits vor seiner Kandidatur und Wahl zum Landessprecher vertretenen und allen bekannten Positionen unterstützt haben und wohl auch weiterhin unterstützt hätten, wäre er nicht von sich aus zurückgetreten. Liegt den Überlegungen von Michael Wendl vielleicht die Auffassung zu Grunde, dass die LINKE im konservativen Bayern nicht zu radikal, antikapitalistisch und revolutionär auftreten dürfe? Sollte Michael Wendls Überlegungen eine derartige Auffassung zu Grunde liegen, so würde sie im Sinne angepasster Zurückhaltung gerade im Falle eines Vertreters der LINKEN in geradezu naiver Weise die Zeichen der Zeit verkennen. In einer Zeit, in der die Folgen der Krise als einer Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise Stimmen unterschiedlichster Bewegungen und Parteien bis hin zum Arbeitnehmerflügel der CSU laut werden lassen, die eine Alternative zum Kapitalismus neu denken und fordern, in der neue Bündnisse entstehen im Kampf gegen Privatisierung, Entrechtung und Ausbeutung, sollte die LINKE Seite an Seite mit denen stehen, die um ihre Rechte kämpfen. Konkrete Forderungen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und der Kampf gegen Privatisierungen sind höchstens in dem Sinn als radikal zu verstehen, dass sie dem hinter einer konservativen Fassade sich selbst entfremdeten Bayern helfen können, sich auf seine revolutionären Wurzeln zu besinnen und hin zu finden zu einem wahren Freistaat, wie er ursprünglich gegründet wurde. Wie soll es jetzt im Landesverband weitergehen? Die Landessatzung unserer Partei sieht für den Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem geschäftsführenden Landesvorstand während der Amtsperiode die Einsetzung einer/s kommissarischen Nachfolger/in/s und die unverzügliche Einleitung einer Nachwahl auf einem Landesparteitag vor. Diese Nachfolge wird zur Zeit in den verschiedenen Gremien der Partei diskutiert, und damit wird sich der Landesvorstand auf seiner Sitzung am kommenden Sonntag in Nürnberg befassen. Aus den Auseinandersetzungen der letzten Wochen geht die LINKE in Bayern inhaltlich geschlossen hervor. Sie hat sich ganz klar für ihre programmatischen Positionen entschieden und sich dagegen verwahrt, durch Loyalitäten gewonnene Positionen zu verteidigen und den parteilichen Anpassungstendenzen in unserer Gesellschaft weiter Raum zu geben. Unsere gesellschaftliche Stärke und Kraft wird durch eine Pluralität bewiesen, die einen breiten Konsens innerhalb der Partei über einige zentrale Grundpositionen nicht ausschließt, sondern ihn vielmehr dringend erforderlich macht angesichts der Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Damit es nicht weiterhin zu Missverständnissen bei den Wahlen zu herausragenden Parteipositionen in Bayern kommt, müssen inhaltliche Diskussionen stattfinden, in denen die Positionen einzelner Mitglieder erkennbar werden. Nur dann können Wahlen auf der Grundlage von Inhalten stattfinden und Vorstände eine breite Mehrheit in der Partei repräsentieren. Aufgabe des Landesvorstandes ist es, die Teilnahme aller Mitglieder und breiter Bewegungen an diesen inhaltlichen Diskussionen zu ermöglichen und gemeinsame Aktionen im Widerstand gegen die negativen Folgen eines ungerechten Systems in unserer Gesellschaft zu organisieren. Wenn in dieser Diskussion die innerparteiliche Demokratie respektiert wird und MandatsträgerInnen und InhaberInnen von Parteiämtern sich nicht länger über die Programmatik stellen, sondern als Gleiche unter Gleichen daran teilnehmen, wird der Unmut der Basis einem neuen Miteinander weichen, und die LINKE in Bayern kann sich mit Zuversicht den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Dr. Martina Tiedens ist Ärztin für Allgemeinmedizin in Coburg und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand des Landesverbandes Bayern der Partei DIE LINKE
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