Kategorie: DIE LINKE |
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Wann stürzen wir in die nächste Krise? DIE LINKE diskutiert über Banken und Eigentumsfrage |
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 „Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?" lautete das Motto einer Konferenz der Linksfraktionen im Bund und in Hessen, die zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise in der Bankenmetropole Frankfurt am Main stattfand.
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Mehr Besucherandrang als die eigentliche Konferenz verzeichnete am Vorabend eine Podiumsdiskussion mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), dem Präsidenten des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und dem Wirtschaftswissenschaftler Max Otte, Professor an der Fachhochschule Worms und Autor des Buches „Der Crash kommt“. Über 500 Interessierte verfolgten den Schlagabtausch und wollten wohl auch einmal live miterleben, wie die langjährige Repräsentantin der Kommunistischen Plattform in der LINKEN und ein eingefleischter Bürgerlicher wie Sinn aufeinander treffen. Anfänglich vernahm das mehrheitlich linke Publikum jedoch weniger Differenzen und bei allen Podiumsteilnehmern eine ähnliche Analyse und Kritik an den Verursachern der Krise. So sprach Otte von einer „Systemkrise“ und prophezeite: „Wir steuern auf die nächste Krise zu.“ In den USA nähmen Massenarbeitslosigkeit und Armut zu und stünden viele tausend Häuser sowie ganze Stadtviertel leer, kritisierte der Professor: "Eine solche Fehlallokation hat man früher nur dem Sozialismus zugetraut. Bei einem vernünftigen Modell, wo der Staat was zu sagen hat, wäre das nicht vorstellbar.“ Otte bemängelte, dass sich die „Finanzoligarchie an den Schalthebeln der Macht breitgemacht“ habe. Alle Akteure, Banken, Ratingagenturen, Investmentbanker und Politik hätten mitgewirkt. „Wenn nur eine Partei nicht mitgespielt hätte, wäre es nicht zur Krise gekommen“, so Otte. Sahra Wagenknecht verglich die Geschäftspraktiken der Banken mit einem Autoproduzenten, der ein Auto auf den Markt bringe, „bei dem die Bremse nur ein Jahr hält“. Gleichzeitig betreibe er eine Wette gegen die Autoversicherung und schöpfe daraus Gewinn, dass die Versicherung pleite geht. Auch Sinn diagnostizierte "Systemversagen". Die Deregulierung habe die Auswüchse in den USA ausgelöst. Nicht nur Wall Street, sondern auch „Main-Street hat gezockt“, so der ifo-Chef unter Anspielung auf die Finanzakteure in der Banken- und Börsenmetropole. Die Ersparnisse der Deutschen seien seit 1995 ins Ausland getragen worden. Dieses Geld habe eine „Superboom“ in Griechenland und Spanien ausgelöst und gleichzeitig für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland gefehlt. Als Wagenknecht die Deutsche Bank als „eine der fünf größten Zockerbanken“ bezeichnete und auch Otte deren Finanzgeschäfte als „Teil des institutionalisierten Betrugssystems“ bezeichnete, nahm Sinn die Bank in Schutz: „Man müsste das belegen, wenn man das behauptet.“ Sahra Wagenknecht hingegen warnte vor den Folgen einer Übernahme der Postbank mit 14 Millionen Kleinsparern durch die Deutsche Bank: „Damit wird die Deutsche Bank noch systemrelevanter. Die Kapitalmärkte wissen, dass sie nicht pleite gehen wird und niedrige Zinsen bekommt.“ Das marktwirtschaftliche Grundprinzip „Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen“ existiere im Finanzsektor längst nicht mehr. Die Krise in Griechenland sei eine „gute Nachricht für Deutschland“, weil deutsche Banken nun das Geld eher im Inland anböten, meinte Sinn. Es sei „besser, wenn deutsches Kapital hier bleibt und nicht in den griechischen Konsum von Porsche und Mercedes fließt“. Der ifo-Chef malte ein optimistisches Szenario an die Wand: „Deutschland steht am Beginn eines Super-Booms.“ Eine steigende Nachfrage im Bausektor stütze zunehmend die Binnenkonjunktur. Diese Optimismus wollten viele im Publikum indes nicht teilen. Finanzgüter seien öffentliche Güter und bedürften strikter öffentlicher Regulierung, betonte hingegen Wagenknecht. Um „dem Machtkartell der Privatbanken“ die Grundlage zu entziehen und den „Druck zu Maximalrendite rauszunehmen“, forderte sie eine Vergesellschaftung der Großbanken. „Genau dies hat Hans-Olaf Henkel vorgeschlagen“, erinnerte Sinn an eine Äußerung des Ex-BDI-Präsidenten, der Anfang 2009 ein vorübergehendes Engagement des Staats im Bankensektor gefordert hatte – etwa frei nach dem Motto: Der Staat muss mit unseren Steuergeldern den Banken aus der Patsche helfen und damit für ihr Risiko aufkommen. Eine Verstaatlichung dürfe aber keine Dauerlösung sein, monierte Sinn und dozierte über die „Selbststeuerung“ der Marktwirtschaft“. Seine Aussage, dass das Kapital wegen der hohen Löhne abgewandert sei und Löhne in Deutschland trotz der Senkungen in den letzten Jahren immer noch ein zu hohes „Sockelniveau“ hätten, brachte ihm heftigen Widerspruch aus dem Publikum ein. „Ich muss nicht reden, ich bin freiwillig hier“, reagierte der Professor auf kritische Zwischenrufe. Auch Sahra Wagenknecht ermahnte das Publikum, Sinn zuzuhören. In der kurzen Publikumsrunde musste sie sich Kritik von links anhören. „Warum kritisierst du nur den Neoliberalismus und nicht das kapitalistische System?“, wollte eine Aktivistin des LINKE-nahen Studierendenverbands SDS von der Genossin Wagenknecht wissen und warf Sinn gleichzeitig eine „nationalistische Argumentation“ vor. Um dieser Kritik entgegen zu treten und sich vor dem Publikum noch deutlicher von Sinn abzugrenzen, wurde sie zum Schluss der Veranstaltung grundsätzlicher, erhob Anklage gegen den „produktionsfeindlichen“ und „Wohlstand zerstörenden“ Kapitalismus und gab ein Plädoyer für Vergesellschaftung nicht nur der Banken, sondern auch anderer wichtiger Großkonzerne ab. Dies müsse allerdings mehr sein als eine reine Eigentumsänderung und mit einer Demokratisierung einher gehen. Schließlich bleibe auch der Energieriese Vattenfall ein „kapitalistischer Konzern, auch wenn er dem schwedischen Staat gehört“. Auch Riesenkonzerne hätten Produktionspläne, so Wagenknecht. Es gehe nicht darum, dass eine zentrale Planbehörde jede Schraube und jeden Schuh plane. Die Frage sei allerdings: Was wird in welchem Interesse produziert und wer plant? Wenn 88 Prozent der Befragten laut jüngster Emnid-Umfrage eine „andere Wirtschaftsordnung“ forderten, sei ein Nachdenken über sinnvolle Produkte und Alternativen dringend geboten. „Die Eigentumsfrage als Machtfrage der Wirtschaftsordnung“ wieder auf die Tagesordnung setzen will auch Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Mit seiner Abschlussrede bei der Konferenz zeigte er vier Monate nach seinem Abgang als Parteivorsitzender, dass er nach wie vor die Stimmung vieler Mitglieder ausdrücken und klarere antikapitalistische Akzente setzen kann als viele in Parteivorstand oder Bundestagsfraktion. Niemals zuvor sei die Wahrheit „Geld regiert die Welt“ so dramatisch bestätigt worden wie in den letzten Monaten, stellte Lafontaine fest. Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise herrsche ein „Rückfall in neoliberale Denkmuster“ vor. Es sei nichts geschehen, um neuen Einbrüchen entgegen zu wirken. Als Finanzminister der früheren Bundesregierung aus SPD und Grünen habe er 1998-99 zusammen mit seinem damaligen Staatssekretär Heiner Flassbeck Wechselkursspekulationen verhindern und die Volkswirtschaften vor dem Zugriff der internationalen Finanzmärkte schützen wollen. Dies sei am Widerstand von Kanzler Schröder (SPD) und Vizekanzler Fischer (Grüne) gescheitert. „Ihr glaubt doch nicht im Ernst, Politik gegen die Finanzmärkte machen zu können“, habe Fischer ihm und Flassbeck damals entgegen gehalten. Lafontaine verlangte ein Verbot von Wechselkursspekulationen und eine strikte Trennung des klassischen Bankgeschäfts vom „Spielbankengeschäft“. Ein Verbot der Spekulation mit Rohstoffen und insbesondere Nahrungsmitteln sei dringend nötig, zumal spekulationsbedingte Preissteigerungen etwa bei Weizen um 40 Prozent neue Hungersnöte und Revolten auslösten. Die Ärmsten der Welt zahlten mit Hunger für die Spekulationsgewinne an den Börsen. Ebenso verlangte Lafontaine ein Verbot aller Spenden von Banken und Versicherungen an politische Parteien. „Warum kriegen die Grünen immer noch Geld von der Allianz? Weil sie bei der Riester-Rente mitgemacht haben“ rief der Ex-Parteichef aus. Die jüngste Distanzierung der SPD von der „ Rente mit 67“ sei nur „ein Schrittchen“. Eine wirkliche Rentenreform setze die Abkehr von der Riester-Rente und der damit einher gehenden Privatisierung und eine Rückkehr zur gesetzlichen Rente voraus. Denn der durch „Riester“ ausgelöste Zwang zur Privatisierung der Altersversorgung käme einem „Anfüttern der Spekulation und der internationalen Finanzmärkte“ gleich. Über alle Forderungen nach strikter Regulierung hinaus müsse die Partei auch wieder die „Eigentumsfrage als die Machtfrage der Wirtschaftsordnung“ auf die Tagesordnung setzen, riet Lafontaine. Nicht Großaktionäre und Milliardäre wie Quandt, Klatten, Piëch oder Schaeffler, sondern zigtausend Arbeitnehmer etwa bei BMW oder Porsche hätten die Milliardenreichtümer geschaffen. „Sie haben die Felsbrocken herbeigeschleppt und sollten Eigentumsrechte an diesen Felsbrocken haben“, rief Lafontaine in Anlehnung an das Bertolt-Brecht-Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ aus: „Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der Enteignung der Arbeitnehmer und ist streng genommen grundgesetzwidrig.“ Wirtschaftliche Macht dürfe ebenso wenig vererbbar sein wie politische Macht. Wolle man den Gedanken „Eigentum entsteht durch Arbeit“ wieder in die Gesellschaft einführen und den Grundsatz „Wer nicht arbeitet, soll weniger essen“ befolgen, dann müsse man die „Finanzmarkthaie zum Teufel jagen, denn die arbeiten nicht und haben viel mehr als diejenigen, die wirklich arbeiten.“ Im Zusammenhang mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bemängelte Lafontaine, dass der Staat den Banken Geld zu einem historisch niedrigen Leitzins zur Verfügung stelle und sich das Geld von ihnen zu satten Zinssätzen zurück leihe. Diese „Verschuldungsmaschine“ zur Förderung der Banken müsse endlich abgestellt werden, so Lafontaine. Dass die Stimmung in der Bevölkerung kapitalismuskritischer geworden ist, zeigt auch die von Sahra Wagenknecht zitierte repräsentative Emnid-Umfrage. Demnach teilen 88 Prozent der Befragten die Auffassung, dass das derzeitige Wirtschaftssystem weder den Schutz der Umwelt noch den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen oder den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft gewährleistet. Eine gute Ausgangsbasis für DIE LINKE, um die Eigentumsfrage ganz konkret zu stellen und eine positive Antwort zu geben. Unser Ziel ist nicht ein „regulierter“ Kapitalismus oder der Traum von einer Rückkehr in die „goldenen“ 1960er und 1970er Jahre, sondern eine wirklich demokratische und sozialistische Gesellschaftsordnung, in der Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Klassenspaltung und Umweltzerstörung endgültig der Vergangenheit angehören. Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um diese grundlegenden Alternativen zu diskutieren und dafür zu mobilisieren? Wer, wenn nicht DIE LINKE kann und muss als ernsthafte gesellschaftliche Kraft jetzt die entscheidenden Impulse dafür geben?
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