Kategorie: DIE LINKE

Ihre Moral und unsere: Solidarität ist keine Einbahnstraße

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06. September 2010

Redaktion Der Funke

1. In den letzten Wochen haben Gliederungen der Partei DIE LINKE ihre Solidarität mit dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst bekundet und ihn gegen kampagnemäßige Angriffe in zahlreichen Medien in Schutz genommen, die ihm illegale Freiflüge, Raffke-Mentalität und ein Leben in Saus und Braus vorwerfen und wegen angeblichen „Verdachts auf Untreue und Betrug“ kriminalisieren möchten.
2. Vor einem möglichen „heißen Herbst“ ist es nicht verwunderlich, dass viele Mainstream-Medien alles versuchen, um gerade diejenige Partei zu diskreditieren, die aus einer Ablehnung des sozialen Kahlschlags heraus entstanden ist und sich nicht den neoliberalen „Sachzwängen“ beugt. Dass sich daher so viele schützend vor Klaus Ernst gestellt haben, zeugt von einem richtigen Instinkt und ist auch gut so.
3. Wir weisen die Verlogenheit und Heuchelei all jener Medien zurück, die vor allem Wohl und Wehe der kapitalistischen Klasse verteidigen und deren Großverleger, Chefredakteure und Intendanten ein Vielfaches dessen verdienen, was Parlamentarier in Bund und Ländern beziehen. Während sie Abfindungs- und Pensionsregelungen in zweistelliger Millionenhöhe etwa für den Steuerhinterzieher und Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel oder Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking als „unvermeidbar“, „legal“ und „angemessen“ darstellen, wollen sie den Volkszorn gegen führende Mitglieder unserer Partei richten. Dieses Spiel machen wir nicht mit.
4. Empörung über die Machenschaften vieler Medien allein hilft uns aber nicht weiter. So sind sie eben, und das nicht erst seit diesem Sommer. Die Frage ist: Wie schwer oder wie leicht machen wir es ihnen bei diesem Spiel?
5. Die allermeisten Parteimitglieder haben erst durch die Medien erfahren, dass im Finanzplan des Parteivorstands für 2010 Gehälter für die Vorstandsmitglieder in Höhe von 240.000 Euro genehmigt sind. Dies hat für viele einen schalen Beigeschmack. Wir vermissen hier die Transparenz, die etwa im Bereich des Öffentlichen Dienstes herrscht. Denn dort kann jeder Bürger erfahren, wie viel Geld ein Verwaltungsbeamter oder Wahlbeamter bezieht. Dem Vernehmen nach haben die auf dem Rostocker Parteitag neu gewählten Mitglieder des Parteivorstands die Finanzregelungen so ohne Aussprache abgesegnet, „weil es immer so war“. Insofern ist es nicht „illegal“ und formal auch kein Verstoß gegen die Satzung, wenn der Bundesvorsitzende oder Bundesgeschäftsführer oder andere ein Parteigehalt beanspruchen. Der frühere, bis Mai 2010 amtierende Parteivorsitzende Lothar Bisky habe das ja auch bekommen, heißt es. Die Frage ist aber: Warum durften die einfachen Mitglieder dies erst durch Umwege erfahren? Wenn der Vorstand unsere Solidarität einfordert, dann fordern auch wir von ihm Solidarität. Und die fängt mit voller Transparenz an. Übrigens: Bis 2005 bekamen Mandatsträger der PDS überhaupt kein Geld zusätzlich, wenn sie ein Parteiamt bekleideten. Dies stand kürzlich jedenfalls in der „Frankfurter Rundschau“.
6. Ein Vorstandsgehalt macht Sinn, wenn etwa ein Bundesschatzmeister oder Bundesgeschäftsführer über keine sonstigen Einkommen verfügt und sich mit voller Arbeitskraft auf seinen wichtigen Job konzentriert. Die Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands (Vorsitzende, Stellvertreter, Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister, Parteibildungsbeauftragte) jedoch sind ausnahmslos Parlamentarier – überwiegend auf Bundesebene – und beziehen aus dieser Tätigkeit ein erkleckliches Einkommen. Wozu also diese Nebeneinkünfte von bis zu 3500 Euro im Monat?
7. Die Partei DIE LINKE hat sich den „Demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert“ (O-Ton Entwurf Parteiprogramm) auf ihre Fahnen geschrieben. Sozialismus bedeutet auch: mehr Gleichheit. Es ist aber ein Ausdruck von mehr Ungleichheit, wenn ehrenamtliche Arbeit in dieser Partei so unterschiedlich honoriert wird. Während etwa der Vorsitzende und andere für ihre ehrenamtliche Funktion „Nebeneinkünfte“ von 3500 Euro monatlich beziehen, erhalten viele tausend Ehrenamtliche keinen einzigen Cent. Sie bzw. wir tun das sogar gerne und opfern aus Überzeugung viel Zeit, Kraft und manchmal auch Gesundheit und Geld bzw. verzichten auf viel Geld, das sie/wir in dieser Zeit verdienen könnten.
8. Aber der Vorstandsgehalt soll erlittene Verdienstausfälle ausgleichen“, rechtfertigte ein Vertreter der Sozialistischen Linken beim jüngsten Landesparteitag der hessischen LINKEN die Bezüge des Parteivorsitzenden. Was heißt das? Hat sich da etwa jemand in den Bundestag wählen lassen und dann plötzlich festgestellt, dass er sich damit gegenüber seiner früheren Tätigkeit einen finanziellen Abstieg eingehandelt hat? Schaffen wir damit nicht auch noch mehr Ungleichheit gegenüber anderen Abgeordneten ohne Nebeneinkommen, von denen wir ebenso erwarten, dass sie sich mit voller Kraft für die gemeinsamen Ziele einsetzen und zusätzlich zur parlamentarischen Arbeit ehrenamtlich am Parteiaufbau mitwirken?
9. Was sind das für Maßstäbe, wenn die Partei einem bzw. mehreren Abgeordneten noch zusätzliche Einkommen sichern muss, damit er/sie den Lebensstandard hält? Nicht aus der Warte der Zumwinkels und der Wiedekings, wohl aber aus der Sicht der Masse unserer Wähler und Anhängerschaft – Normalverdienende, AufstockerInnen und Erwerbslose – haben wir es hier mit schwindelnden Höhen zu tun. Bundestagsabgeordnete beziehen monatlich 7.668 Euro Aufwandsentschädigung plus 3.969 Euro Kostenpauschale, die ohne Nachweise ausbezahlt wird. Abgeordnete in bestimmten Funktionen (etwa Mitglied im Parlamentspräsidium, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer) erhalten zusätzliche Gelder (Funktionsbezüge). Wer zwei Legislaturperioden (acht Jahre) im Bundestag saß, hat ausgesorgt und erhält eine monatliche Mindestpension von 1.682 Euro, also eine nette „Zusatzrente“, wie sie Millionen Normalverdiener auch in 40 Jahren Berufstätigkeit nicht erreichen. Abgeordnete haben Freifahrt 1. Klasse DB und Freiflüge mit der Lufthansa und können auf Kosten des Bundestages für einen Betrag von bis zu 14.712 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto) Mitarbeiter einstellen. Diese Gelder werden – quer durch alle Parteien – oft auch für den „Machterhalt“ eingesetzt und dienen dem individuellen Ziel, wiedergewählt zu werden. Sie gehören daher unter die Kontrolle der Parteigremien, denn sonst werden die Parlamentsfraktionen auf allen Ebenen die demokratisch gewählten Parteigremien bald völlig beherrschen und bevormunden.
10. Es ist den Mitgliedern und Wählern schwer zu vermitteln, weshalb unsere Spitzenfunktionäre nicht mit den „normalen“, d.h. zuschlagsfreien Einkommen eines Abgeordneten auskommen können. Die Spesen für Dienstreisen zahlen unsere Spitzenfunktionäre ohnehin nicht aus eigener Tasche. Schaut man sich einzelne Biografien an, so kommt man zu dem Schluss, dass bei manchen Gewerkschaften offensichtlich schon Hauptamtliche auf der unteren und mittleren Ebene reguläre Einkommen über denen eines/r Bundestagsabgeordneten beziehen, Aufsichtsratstantiemen inklusive. Dies ist natürlich ebenso fragwürdig und sollte von den Basismitgliedern innerhalb dieser Gewerkschaften zur Sprache gebracht werden.
11. Hinweise darauf, dass die fraglichen Regelungen nur dem Normalzustand anderer Parteien entsprächen, helfen uns nicht weiter. Für uns ist es kein Maßstab, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als MdB von seiner Partei ebenso zusätzlich entlohnt wird wie Guido Westerwelle von der FDP vor seinem Amtsantritt als Außenminister. An die Hartz IV-Parteien wollen wir uns auch in Puncto Finanzgebaren nicht anpassen. Wir wollen auch hier unser Alleinstellungsmerkmal behalten. „Bewahrt Euch den Idealismus, Politik für Eure Ziele zu machen und nicht für das eigene Portemonnaie“, rief etwa Oliver Janouschek von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Main-Kinzig-Kreis den Delegierten des Landesparteitags der LINKEN in Langenselbold Ende August 2010 zu. Offenbar beobachten viele unzufriedene SPD-Mitglieder und -Anhänger, die bisher noch nicht den „Absprung“ zur LINKEN geschafft haben, auch in dieser Frage sehr genau die Entwicklung der LINKEN und machen sich ihre eigenen Gedanken. Eine LINKE, die sich politisch und im Umgang mit Finanzen SPD-Methoden zu Eigen macht, wird auch kaum weitere kritische bisherige SPD-Mitglieder und Anhänger zu sich herüber ziehen können.
12. Karl Marx und Friedrich Engels haben im Zusammenhang mit der Pariser Kommune von 1871 immer wieder betont, dass dort die Verwaltungsbeamten und Mitglieder des Rats ein Einkommen bezogen, das in etwa dem eines qualifizierten Facharbeiters entsprach. Es gibt in der sozialistischen Bewegung auch den Grundsatz, dass das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Einkommen maximal 1:4 betragen soll. Dabei soll sich die „Schere“ allmählich schließen. Dies war etwa vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und kultureller Rückständigkeit im von einer Aufbruchstimmung geprägten revolutionären Russland 1917 als Zugeständnis gedacht, um bürgerlich gesinnte, unabdingbare Spezialisten durch materielle Zugeständnisse bei der Stange zu halten.
13. „Über Geld spricht man nicht, Geld hat man“. Diese bürgerliche Moralvorstellung darf für eine sozialistische Partei nicht gelten. „Gute Leute kosten eben mehr, sonst werden sie käuflich und wandern ab“, lautet ein Argument, das man in Sozialdemokratie und Gewerkschaften immer wieder hört. „Der Hunger kommt beim Essen“, halten wir dem entgegen. Schon oft – zuletzt beim „Fall Hansen“, also jenem Ex-TRANSNET-Vorsitzenden, der 2008 DB-Personalvorstand wurde – haben wir erlebt, dass hoch dotierte Gewerkschaftsführer oder auch in Regierungen aufgestiegene Politiker durch ihr Zusatzeinkommen nicht „unabhängiger“ wurden, sondern durch die ständige Tuchfühlung mit den wirtschaftlichen Eliten noch käuflicher und anfälliger für Verlockungen und Privilegien wurden.
14. „Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu kämpfen“, heißt es. Richtig, sagen wir. Es gibt in der Geschichte der Arbeiterbewegung Personen wie Franz Mehring und Personen wie Franz Müntefering. Mehring kam aus bürgerlichen, konservativen Kreisen, brach mit den Herrschenden, schloss sich der Arbeiterbewegung an und gehörte 1918 zu den Gründern der KPD. Müntefering ist ein klassischer Emporkömmling aus der Arbeiterklasse und hat einen entscheidenden Beitrag zur Durchsetzung der Riester-Rente, der Agenda 2010 und „Rente 67“ geleistet. Entscheidend ist: Niemand darf sich aus der Parteikasse bereichern. Die Partei ist nicht dazu da, um Einzelne besser zu stellen, sondern um uns allen kollektiv ein besseres Leben in einer anderen, sozialistischen Gesellschaft zu erkämpfen.
15. Dass es auch anders geht, zeigen konkrete und aktuelle Beispiele. So etwa jene linken britischen Labour-Abgeordneten in den 1980er Jahren, die für einen durchschnittlichen Arbeiterlohn tätig waren und den Rest der Parteikasse spendeten. Oder die Sozialistische Partei der Niederlande, bei der alle für sie hauptberuflich Tätigen von den Abgeordneten bis zur Schreibkraft einen Einheitslohn erhalten. Oder die Ratsfraktion Linke Liste Oberhausen. „Wir fördern keine persönlichen Karrieren, sondern machen konsequente Oppositionspolitik“, heißt es in ihren Leitfäden: „Da wir unseren Schwerpunkt nach wie vor jedoch in außerparlamentarischen Aktivitäten sehen, unterstützen wir aus unseren Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, etc. Gruppen und Initiativen (z.B. die Bürgerinitiative Hände weg vom kommunalen Eigentum, Kein Mensch ist illegal, CubaSi), in denen wir zum Teil aktiv vertreten sind, um deren Position zu stärken.“
16. Dass in der Partei DIE LINKE durchaus ein Problembewusstsein vorhanden ist, zeigt der Beschluss der Bundestagsfraktion Ende 2007, im Bundestag gegen eine Diätenerhöhung zu stimmen und den Differenzbetrag für soziale Projekte zu spenden. Das war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen aber weitere folgen. Die jüngste Aussage des Bundesschatzmeisters Raju Sharma in einem Presseinterview zeigt, dass in den letzten Tagen neue Bewegung in diese Diskussion gekommen ist: „Als Bundestagsabgeordneter bekomme ich eine ordentliche Diät. Mit der allein wird man zwar nicht reich, ist aber auch nicht gezwungen, sich nebenbei noch was dazu zu verdienen. Ohnehin finde ich, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sich nicht gut mit einem freien Mandat verträgt. Und nicht zuletzt hätte ich als Bundesschatzmeister auch ein Problem, unseren vielen ehrenamtlichen Funktionären zu erklären, wieso ausgerechnet ich als Vollzeitparlamentarier von den mühsam ersparten "Arbeitergroschen" noch ein Extrasalär bekomme.“ (Lübecker Nachrichten, www.ln-online.de/artikel/2845646). Auch aktuelle Meldungen, wonach auf Anregung von Gregor Gysi der Parteivorsitzende Klaus Ernst auf sein Zusatzeinkommen aus der Fraktionskasse in Höhe von 1.913 Euro verzichten könnte, um gleichzeitig wenigstens die Bezüge als Parteichef in Höhe von 3.500 Euro zu behalten, deuten darauf hin, dass in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
17. Einen wegweisenden Beschluss mit dem Titel „Transparenz fängt beim Geldbeutel an“ fasste DIE LINKE im Landesverband Hessen 2007. Darin heißt es: „DIE LINKE erwartet von ihren Abgeordneten die Offenlegung ihrer Einkünfte. Des Weiteren fordern die Delegierten des Landesverbandes Hessen die Abgeordneten auf, Einkünfte, die über ein Vergleichseinkommen von brutto 3.500 Euro hinausgehen, abzuführen – z.B. an Solidaritätsprojekte, die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder als Spende an die Parteikasse. Alle Abgeordneten legen darüber der Partei und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ab. Nach einem Einzug in den Landtag wird die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Regelungen über die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit der Zielsetzung, die bestehenden üppigen Versorgungsregelungen für hessische Landtagsabgeordnete unverzüglich abzuschaffen und die Altersversorgung an der gesetzlichen Rentenversicherung zu orientieren.“ Dieser Beschluss ist leider viel zu wenig bekannt geworden, spricht aber für sich. (Beschluss in voller Länge – siehe Anhang)
18. Wenn wir aus der Stagnation in den Meinungsumfragen herauskommen wollen, gehört dazu auch ein konsequentes Vorgehen gegen das Image, dass führende Repräsentanten der LINKEN nur „für das eigene Portemonnaie“ arbeiten. Daher: Volle Transparenz! Kein Parteigehalt für Parlamentarier in Land, Bund und Europa! Verwendung der verfügbaren Gelder unter Kontrolle der Parteigremien! Bundesweite Umsetzung des hessischen Parteitagsbeschlusses von 2007!
19. Um DIE LINKE bundesweit fest zu verankern, brauchen wie eine motivierte Basis, klare politische Ziele und Perspektiven und auch professionelle Arbeit auf allen Ebene durch Menschen, die in Vollzeit politisch tätig sind, dabei jedoch die Bodenhaftung nicht verlieren. Die Freistellung von der Lohnarbeit und der Einsatz für die eigene Überzeugung und die Sache des demokratischen Sozialismus statt Entfremdung in der Arbeitswelt ist ein großes Privileg. Dafür bedarf es keiner weiteren besonderen finanziellen Privilegien.
20. Finanzfragen sind nicht alles und nicht der alleinige Garant für Erfolg. Aber sie sind ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal. DIE LINKE hat in den letzten Jahren im Engagement gegen Armut, Hartz IV und Hungerlöhne viel Glaubwürdigkeit errungen. Diese darf jetzt nicht leichtfertig zerstört werden.

• DIE LINKE erwartet von ihren Abgeordneten die Offenlegung ihrer Einkünfte. Des Weiteren fordern die Delegierten des Landesverbandes Hessen die Abgeordneten auf Einkünfte, die über ein Vergleichseinkommen von brutto 3500 Euro hinausgehen, abzuführen – z.B. an Solidaritätsprojekte, die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder als Spende an die Parteikasse. Alle Abgeordneten legen darüber der Partei und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ab.
• Nach einem Einzug in den Landtag wird die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Regelungen über die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit der Zielsetzung, die bestehenden üppigen Versorgungsregelungen für hessische Landtagsabgeordnete unverzüglich abzuschaffen und die Altersversorgung an der gesetzlichen Rentenversicherung zu orientieren.
• Die LandtagskandidatInnen werden aufgefordert, diese Ziele im Wahlkampf offensiv zu vertreten und damit zu bekunden, dass es uns nicht um individuelle Karrieren und Aufstiege, sondern um eine kollektive grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Zustände geht.
• In enger Zusammenarbeit mit den Parteigremien werden die ParlamentarierInnen neben der Mandatsausübung ihre ganze Arbeitskraft für die Ziele und den Aufbau der Partei einsetzen.