DIE LINKE in Niedersachsen hielt ihre 1. Tagung des 5. Landesparteitages am 07./08. Februar 2015 in Hannover. Eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des marxistischen Flügels innerhalb des Landesverbands wird in der politischen Ausrichtung und personellen Aufstellung sichtbar und bietet neue Chancen für eine sozialistische Opposition zur rot-grünen Landesregierung.
Der parteinahe Jugendverband linksjugend ['solid] ist noch weit davon entfernt, eine massenhafte Organisation der kämpferischen Jugend zu sein. Der voranschreitende Verbürgerlichungsprozess der deutschen Sozialdemokratie bildet dabei eine wesentliche Existenzgrundlage des Jugendverbands. Doch in einer links-pluralistischen Organisation stoßen auch verschiedene politische Lager aufeinander.
Vor 96 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden die bekannten marxistischen Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von den reaktionären „Freikorps“ ermordet. Am Sonntag, 11. Januar 2015, kamen Zehntausende zur Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde, um der Ermordung von Rosa und Karl zu gedenken.
Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft erhoffen sich viele Menschen in Thüringen einen sozialen „Politikwechsel“. Eine Abwahl der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wäre sicher ein Fortschritt und Signal für Arbeitende und Arbeitslose, Jugendliche und Rentner, dass sich etwas ändern kann. So fordert ein Appell namhafter Gewerkschafter von „Rot-Rot-Grün“ eine Politik für „gute Arbeit“, ein Arbeitsmarktprogramm für ältere Arbeitslose, Verzicht auf Privatisierungen, gesetzlichen Bildungsurlaub und ein Azubi-Ticket.
Vor dem Hintergrund der tiefen Krise des europäischen und Weltkapitalismus, die sich in der Europäischen Union widerspiegelt, fand am vergangenen Wochenende der Europaparteitag der LINKEN statt. Das Ergebnis wurde vielfach als „Rechtsruck“ bzw. „Sieg und Durchmarsch der Reformer“ gewertet. Vielfach kamen die gefassten Beschlüsse im Saal und im Lande als Signale der „Weichspülung“ und Anpassung auf dem Weg der Partei in eine künftige Regierung an.
Die Gesine Lötzsch in den Mund gelegte Parole „Wege zum Kommunismus“ hat vor Jahren ein Echo ausgelöst. Weniger Schlagzeilen machte hingegen ihr Ausspruch „Eine Partei ist keine Therapiegruppe“. Geliebt wurde sie dafür in den eigenen Reihen kaum. Der Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE sollte auch in Westdeutschland eine wirksame Alternative zu Grünen und SPD schaffen und die Häuflein von Unzufriedenen und Erfolglosen zu einer schlagkräftigen Truppe machen.
Am 7. November 2013 sind Charlotte Lenzen und Reinhard Theen, bisher Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Leer/Ostfriesland, offiziell in die rechtspopulistische AfD übergetreten. Dieser Übertritt kam nicht überraschend, nachdem beide bereits Mitte Oktober ihren Austritt angekündigt und eine "Unabhängige Fraktion" gegründet hatten.
Die Bundestagswahl liegt erst einen Monat zurück und alle Welt rechnet jetzt mit einer Großen Koalition aus CDU/SU und SPD im Bund noch vor der Weihnachtspause. Den meisten SPD-Mitgliedern sind die negativen Erfahrungen mit einer solchen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 noch im Gedächtnis haften geblieben, die uns damals einen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und die Rente erst mit 67 brachte. Die Folge war ein Absturz bei der Bundestagswahl auf 23 Prozent und damit ein Rückfall auf das Niveau der Reichstagswahl von 1893 (!).
Bei aller Aufgeregtheit und Nervosität im Wahlkampf dürfen wir eines nicht vergessen: Die wirkliche Macht im Lande liegt nicht im Parlament und nicht einmal bei der Regierung, der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten. Die wahren Machtzentren sind in den Chefetagen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen angesiedelt.
Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt – eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahre, die uns alle betrifft. Sollten die Umfragen zutreffen und der Wahlkampf weiter vor sich hin plätschern, so können sich die bundesdeutschen Eliten, Großkonzerne und Banken gemütlich zurücklehnen. Schließlich haben sie mehrere Optionen. Ihre Kanzlerin Angela Merkel könnte demnach im Amt bleiben. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen, böten sich notfalls als Partner der CDU/CSU auch SPD oder Grüne an.
