Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE nach Bielefeld

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16. Juni 2015

Hans-Gerd Öfinger, Delegierter

Es war ein Parteitag ohne Vorstandswahlen und damit ohne ermüdende stundenlange Wahlgänge und mitternächtliche Auszählungspausen. Umso mehr hätte die Chance bestanden, drängende aktuelle und inhaltlich wichtige und in der Partei umstrittene Fragen zu debattieren.

Das höchste Organ der Partei hätte die Stunde der Basis , der "einfachen" und "kleinen" Delegierten sein können, um Erfahrungen auszutauschen und in einer ausführlichen, solidarischen Aussprache auch durchaus kontrovers Erfolge und Probleme der alltäglichen Arbeit und Perspektiven für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen anzusprechen.

Anlass dazu gab es bei dem Bundesparteitag am 6./7. Juni 2015 genug. So etwa die Umwälzungen in Europa, die Aufbruchstimmung in Spanien und die Rolle der Partei in den aktuellen und jüngsten Streikbewegungen bei Post und Bahn, Sozial- und Erziehungsdiensten und Amazon. Viele Parteimitglieder bewegt die Angst vor einer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und einer Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Allein die sich zuspitzende Krise in Griechenland und die anhaltende Erpressung der SYRIZA-geführten Regierung durch die Bundesregierung hätte ausreichend Gesprächsstoff geboten, zumal die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bundestagsfraktion zum sogenannten "Griechenland-Rettungspaket" der Bundesregierung Ende Februar viele Mitglieder irritiert und Diskussionen an der Basis ausgelöst hatte.

Doch viele wichtige Anträge zu diesen Themen, die eine Debatte und aktuelle Positionierung der Partei ermöglicht hätten, wurden "aus Zeitgründen" gar nicht aufgerufen und erfuhren ein "Begräbnis erster Klasse", indem sie nicht behandelt und an den Parteivorstand zur Behandlung überwiesen wurden. So etwa der wochenlang in vielen Medien zitierte "Offene Brief" an Michael S. Gorbatschow, der vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke eingereichte Dringlichkeitsantrag »Gute Nachbarschaft mit Russland«, ein Antrag zur kritischen Lage in Griechenland und den Schwächen der neuen Regierung, eine Resolution zur aktuellen Entwicklung in Kuba oder ein Antrag gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass die "Parteitagsregie" eine Behandlung und kontroverse Debatte dieser Anträge gar nicht beabsichtigt hatte und ihr die zeitlichen "Sachzwänge" durchaus gelegen kamen, um eine Vertagung der Antragsberatung zu erzwingen.

Der Parteitag begann am Samstag um 12 Uhr, wurde spätabends um 23 Uhr unterbrochen und am Sonntag von 9 bis nach 14 Uhr fortgesetzt. In dieser kurzen Zeitspanne verabschiedete er immerhin im Eiltempo mehrere Leitanträge und diskutierte "Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens" (BGE). Da die Idee eines BGE in der Partei höchst umstritten ist und insbesondere die gewerkschaftlich und marxistisch inspirierten Mitglieder und Strömungen dieses ablehnen, soll diese Debatte ohne bindende Beschlussfassung weiter gehen.

Einen Großteil der Zeit nahmen allerdings nicht die Aussprachen der Basis, sondern offizielle Reden, Grußworte und "gesetzte Redebeiträge" für "Promis", führende Vorstandsmitglieder und besondere Gäste ein. Natürlich konnten sich auch "normale" Delegierte zu Wort melden. Die Reihenfolge der Rednerliste wurde dann ausgelost und an die Wand gebeamt. Die allermeisten von ihnen kamen allerdings nicht mehr zum Zuge. So blieben in der Generaldebatte bei einer vorgegebenen Redezeit von vier Minuten pro Wortmeldung nur vierzig Minuten für über 50 Wortmeldungen. So kamen kaum mehr als zehn Delegierte zu Wort. Die anderen hatten keine Chance.

Wichtigstes Signal und mediales Großereignis war die für Sonntag um 13 Uhr anberaumte Rede von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, in der er seinen Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion ankündigte. Die "Regie" hatte dies so geplant und wochenlang das breite Medieninteresse auf diese "Abschiedsrede" konzentriert, die Höhepunkt und Abschluss des Parteitags bilden sollte. Gregor Gysi hatte als langjähriger Fraktions- und Parteivorsitzender 25 Jahre in der ersten Reihe gestanden und bei der Verteidigung der PDS gegenüber dem bürgerlichen Staat Anfang der 1990er Jahre wie auch beim Zusammenwachsen von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE von 2005 bis 2007 eine zentrale Rolle gespielt. Über ein Vierteljahrhundert war er das bekannteste Gesicht und Identifikationsfigur der Partei und wie kaum eine andere Person als ihr begnadetster Redner geschätzt. So feierten die Delegierten Gregor Gysis Lebensleistung mit zehnminütigen, fast nicht enden wollenden stehenden Ovationen. Direkt danach schlug die Tagungsleitung die Überweisung der vielen nicht mehr befassten Anträge (s.o.) zur weiteren Behandlung an den Parteivorstand vor, die von der Mehrheit der Delegierten unterstützt wurde.

Gregor Gysis Ausführungen wurden von den Delegierten und Gästen im Saal und dem über Livestream und Phoenix gespannt zuhörenden breiten Publikum als sein "politisches Vermächtnis" an die Partei eingestuft. Bezeichnend war, dass er sich dabei letztlich für eine Reform und nicht für eine Überwindung des kapitalistischen Systems aussprach: "Wenn wir sozialistisch bleiben wollen, müssen wir erklären, was uns und warum am Kapitalismus stört, auch was uns nicht stört, sondern im Gegenteil gut ist, und wie man das Störende überwinden und das andere erhalten kann." Das Erfurter Grundsatzprogramm der Partei hingegen strebt eine Überwindung des kapitalistischen Systems an.

Eindringlich warb Gregor Gysi für die Idee einer Regierungsbeteiligung der Partei als ein Stück "Normalisierung" nach der nächsten Bundestagswahl 2017 und vermittelte den Eindruck, dass die Mehrheit dies auch so sehe: "Es gibt bei uns viele, die eine Regierungsverantwortung anstreben, und es gibt solche, die sie nicht wollen. Letztere können das aber nicht zugeben und werden nur für sehr viele rote Haltelinien streiten, die man auf gar keinen Fall unterschreiten dürfe, in der Hoffnung, dass SPD und Grüne schon an der zweiten Haltelinie scheitern. Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen, und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse." Auch wenn mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen "schwer" würden, seien "mehr soziale Gerechtigkeit", eine Aussetzung des Freihandelsabkommens TTIP, eine Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse und eine "Deeskalation" der außenpolitischen Beziehungen mit Russland und mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA lohnenswerte Ziele, so Gregor Gysi.

Solche Aussagen bieten ausreichend Diskussionsstoff, eine zwangsläufig auch kontroverse grundsätzliche Debatte zur Frage der Regieurungsbeteiligung fand jedoch nicht mehr statt. So blieb Gysis "Vermächtnis" unkommentiert. Dabei ist offenkundig, dass DIE LINKE als Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung im Bund die Bündnisverpflichtungen gegenüber NATO und EU schlucken und auch Auslandeinsätze der Bundeswehr mit vertreten und tragen müsste. Dies sieht aber die Programmatik der Partei nicht vor. Es gibt genügend internationale Erfahrungen, die zeigen, dass linke, sozialistische oder kommunistische Parteien sich selbst schwächen und tendenziell sogar ihre Existenz gefährden, wenn sie in Regierungsämtern mit Anpassung und Kompromissen ihre eigene Programmatik aufgibt und die Erwartungen ihrer Mitglieder und Anhänger enttäuscht. Gregor Gysi selbst war 2001 bis 2002 Wirtschaftssenator in Berlin. Dort hat die PDS - später DIE LINKE - von 2001 bis 2011 als Juniorpartner der SPD regiert und in dieser Zeit die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren.

Als "kleiner Delegierter" beim Bundesparteitag konnte ich immerhin einen kleinen Erfolg erringen. Ich reichte am Samstag aus aktuellem Anlass einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Solidarität mit dem Arbeitskampf bei der Deutschen Post" ein und sammelte dafür in den ersten Stunden des Kongresses die Unterschriften von 69 Delegierten. Offenbar war sonst niemand auf die Idee gekommen, dieses Thema in Antragsform einzubringen. Weil der Antrag für sich sprach, gut zu der laufenden Kampagne der Partei passte und Fürsprecher in Antragskommission und Vorstand hatte, wurde er am Sonntag als letzter Antrag noch wenige Minuten vor Gregor Gysis Rede aufgerufen und ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit hat sich die Partei ausdrücklich für eine Rücknahme der Privatisierung von Post, Telekom und Postbank und Rücküberführung in öffentlichen Besitz ausgesprochen. Zur Erinnerung: Beim Dresdner Parteitag 2013 gabe es noch eine heftige Debatte und mehrere Kampfabstimmungen, bis die von mir vertretene Forderung nach Wiederverstaatlichung der Deutschen Telekom unter demokratischer Kontrolle eine Mehrheit fand und in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen wurde.