Kategorie: DIE LINKE

"El Pueblo!" Erfolgreiche Veranstaltung in Göttingen über die spanische Linke

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27. März 2015

Kristof Sebastian Roloff

Am 25. März 2015 referierte der Genosse Miguel Sanchez im Zuge der Regionalparlamentswahlen in Andalusien über die aktuelle Lage im spanischen Staat und die Perspektiven der politischen Linken. Mit ca. 30 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung gut besucht und es entwickelten sich lebhafte Debatten.

Miguel ist gewählter Koordinator der spanischen Linkspartei Izquierda Unida (IU) für die Bundesrepublik Deutschland und Marxist. Immer wieder wurde zur Sprache gebracht, dass "El Pueblo" die treibende politische Kraft innerhalb der spanischen Gesellschaft ist und von der ArbeiterInnenklasse geführt werden müsse. Demnach sollte der Widerstand gegen die Austeritätspolitik, vorangetrieben von der konservativen Partido Popular (PP), vor allem auf den Straßen geführt werden anstelle in den von der Bevölkerung verhassten Institutionen des bürgerlichen Staatsapparats. Folgerichtig gehe es nicht darum, die ArbeiterInnenklasse hinter verschiedenen politischen Etikettierungen zu scharen, sondern die ArbeiterInnenklasse stets als Ganzes zu betrachten.

Ein wichtiger Unterschied gegenüber der Situation in Griechenland ist die Rolle der Sozialdemokratie in Form der PSOE. Während die griechischen Sozialdemokraten (PASOK) in einer Großen Koalition mit der konservativen Nea Democracia (ND) die Austeritätspolitik bis Januar 2015 direkt mitverantwortete, gilt die spanische PSOE durch ihre Ablehnung gegenüber der konservativen PP und ihrer Politik als noch nicht "entlarvt". Diese hat mit 35% bei den Wahlen in Andalusien noch immer einigen Rückhalt in der ArbeiterInnenklasse, welche mit ihr die Hoffnung auf Abmilderung der PP-Politik verbindet. Gleichzeitig verlor die PSOE jedoch über 100.000 WählerInnenstimmen und fuhr damit ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 40 Jahren bürgerlicher Demokratie ein.

Die Bürokratie in den traditionellen Massenorganisationen der spanischen ArbeiterInnenbewegung ist ein massives Hemmnis und mitverantwortlich für die zu späte Orientierung auf die Massenproteste. Dies ist vorallem ein Versäumnis der Parteiführung der Izquierda Unida, welches neben ihrer früheren Koalition mit der Sozialdemokratie den Aufstieg des Polit-Phänomens PODEMOS massiv begünstigt. PODEMOS selbst hingegen wird als neue und unverbrauchte Form der Kommunikation wahrgenommen und konnte mit 14,8 % die drittstärkste Kraft werden. Genosse Miguel betonte die Wichtigkeit dieser Bewegung, da sie derzeit hunderttausende Menschen mobilisieren kann und im Mittelpunkt des Klassenkampfs steht - unabhängig von der a-politischen Ausrichtung der Führung um Pablo Iglesias. PODEMOS selbst ist keine direkte Konkurrenz für die Izquierda Unida, da tatsächlich etwa 80% ihrer programmatischen Forderungen identisch sind.

Der Kampf gegen die Austeritätspolitik im spanischen Staat kann nur in Verbindung mit dem Kampf gegen die bürgerlichen Parteien, gegen die Monarchie und gegen die massive Korruption eines noch immer Folter praktizierenden und stärker werdenden Polizeistaats erfolgen. Für ein einziges zu kritisches Posting auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter drohen den NutzerInnen bereits hohe Gefängnisstrafen. Dies bestätigt jedoch nur die Angst der Bourgeoisie gegenüber einer starken organisierten ArbeiterInnenbewegung. Nun bestehen die Aufgaben der MarxistInnen nicht bloß darin, die sozialen Missstände und ihre Ursachen zu benennen, sondern auch einen konkreten Ausweg hin zu einer sozialistischen Demokratie anzubieten. Dazu gehört auch eine kritisch-solidarische Auseinandersetzung mit dem reformistischen Kurs der Führungsebenen in der Izquierda Unida und PODEMOS.

Die Veranstaltung wurde organisiert von der Linksjugend ['solid] Göttingen mit solidarischer Unterstützung der International Marxist Tendency (IMT), deren deutsche Sektion Der Funke - marxistische Linke ist. ¡Vamos, compañeros!