Kategorie: DIE LINKE

Wahlverein, Therapiegruppe oder kämpferische sozialistische Partei?

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07. Dezember 2013

Verena Inahkamen und H.-G. Öfinger

Die Gesine Lötzsch in den Mund gelegte Parole „Wege zum Kommunismus“ hat vor Jahren ein Echo ausgelöst. Weniger Schlagzeilen machte hingegen ihr Ausspruch „Eine Partei ist keine Therapiegruppe“. Geliebt wurde sie dafür in den eigenen Reihen kaum. Der Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE sollte auch in Westdeutschland eine wirksame Alternative zu Grünen und SPD schaffen und die Häuflein von Unzufriedenen und Erfolglosen zu einer schlagkräftigen Truppe machen.

Bei der geringen Zahl politikerfahrener Mitglieder kamen dabei manche von Berufs wegen geübte Profis schneller an die Spitze und machten Karrieren, von denen sie früher kaum geträumt hätten.

Und wer einmal ein Mandat hat, klebt oft daran. Neben einem ansehnlichen Einkommen und einer üppigen Altersversorgung gibt es Geld für Mitarbeiter und Büros. Dies erklärt viele innerparteiliche Konflikte vor allem in West-Landesverbänden. „Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre Mitarbeiter teilweise auch dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. So verkommt Vorstandsarbeit zur Sicherung der Einflusssphäre von MdBs.“ Dieses Zitat von neun zurückgetretenen  Landesvorstandsmitgliedern der rheinland-pfälzischen LINKEN spricht Bände.

Gut gemeint ist nicht immer gut

DIE LINKE ist mit dem Protest gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze entstanden. So will man den Benachteiligten eine Stimme geben und diesem ehrenwerten Motto Nachdruck und Glaubwürdigkeit verleihen, indem man sich vor Ort für die Armen und Bedürftigen einsetzt. Angefangen mit der Begleitung zum Amt bis zum Frühstück für Hartz-IV-Empfänger. So wurde die Bezuschussung von Brötchen, Belag, Kaffee und Milch für die monatliche Bewirtung ein fixer Ausgabenposten. 

Vielfach bleibt man dabei aber unter seinesgleichen und befasst sich vor allem mit der eigenen Versorgung, dem leiblichen Wohl und mit der Akquise von Spendengeldern. Manche traten aus reiner Gefälligkeit in DIE LINKE ein, angelockt auch dadurch, dass der monatliche Mindestbeitrag von 1,50 Euro nur so viel kostet „wie eine Tasse Kaffee“. Etliche wurden jedoch nie aktiv und blieben die Beiträge schuldig. Laut Gerüchten war bei der Mitgliederwerbung hier und da auch Freibier mit im Spiel. Oft kamen die per Post versandten Mitgliedsausweise mit dem Vermerk „Unzustellbar“ zurück. Die durch die Eintritte erreichte Mitgliederzahl wurde aber ungeschmälert bei der Festsetzung von Delegiertenmandaten für Parteitage mit gerechnet, was vor allem bei der Aufstellung von Kandidatenlisten ins Gewicht fiel.

Robin Hood-Partei?

Eine sozialistische Partei kann kein Ersatz für karitative Sozial- und Betreuungseinrichtungen sein. Sie sollte auch nicht den Robin Hood spielen, der sich auf einen Stellvertreterkampf für eine passive Masse konzentriert. Was über die individuelle Hilfe hinaus vielfach fehlt, ist eine systematische politische Ausbildung erwerbsloser Mitglieder und Sympathisanten und ein Bezug ihres Schicksals zum Zustand der Gesellschaft und zum Engagement für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse.

Erwerbslose sind oftmals isoliert und demoralisiert. Umso wichtiger ist es, dass sie selbstbewusst werden und aus der Nische und Rolle eines Opfers und Almosenempfängers heraus finden. Da hilft letztlich nur die Orientierung auf einen gemeinsamen politischen Kampf und einen Schulterschluss mit abhängig Beschäftigten. Warum nicht systematisch auf den „Rest der Gesellschaft“ zugehen und ihn davon überzeugen, dass die Hartz-Gesetze auch für Arbeiter, Angestellte, Rentner, Beamte, kleine Selbstständige, Schüler und Studierende nachteilig sind und das allgemeine Niveau nach unten drücken? Warum nicht die unfreiwillige „Freizeit“ nutzen, um tagsüber aktiv Arbeitskämpfe zu unterstützen und mit Betriebsräten in einen Erfahrungsaustausch zu treten?

Sonst wird die Kluft zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen in der Partei immer größer und ist für den Hartz IV-Empfänger nicht mehr der Millionär oder Milliardär, sondern der Gewerkschafter, Lehrer oder gut verdienende Angestellte der „Klassenfeind“, weil er sich vielleicht noch Auto, Restaurantbesuch oder Urlaubsreise leisten kann. Ein warnendes Beispiel ist die Situation in Deutschland vor 1933. Damals war die KPD überwiegend die Partei der verzweifelten Arbeitslosen. Viele SPD-Mitglieder standen noch – durchaus karg – in Lohn und Brot. Dies vertiefte die Spaltung der Arbeiterbewegung und erleichterte den Weg der Nazis an die Macht.

Ein solches „Teile und Herrsche“ müssen wir verhindern. Erwerbslose und Erwerbstätige sind Teil einer einzigen Klasse und haben gemeinsame Interessen an besseren Lebensverhältnissen und der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft. Erwerbslose sollten sich nicht abkapseln, sondern gehören in die DGB-Gewerkschaften und DIE LINKE.

Als Wahlverein für persönliche Karrieren oder als reine Therapiegruppe verfehlt eine sozialistische Partei ihre politische Aufgabe und damit ihre Daseinsberechtigung. Da helfen auch keine vermeintlich bequemen Abkürzungen bei Mitgliedergewinnung und Parteiaufbau. Eine kämpferische sozialistische Partei schaffen wir nur solidarisch und mit gründlicher Schulung. Es gilt die Begabungen und Talente der einzelnen MitstreiterInnen zu fördern und zu entwickeln.