Kategorie: DIE LINKE

Landtagswahl in Hessen 2023

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03. Oktober 2023

Der Funke Hessen

Am 8. Oktober, am selben Tag, an welchem auch die Bayernwahl stattfindet, steht die nächste Landtagswahl in Hessen an. Was erwartet uns vor und nach der Wahl und wie blicken Marxisten auf diesen Urnengang?

Nach Bayern und Baden-Württemberg ist Hessen das drittreichste Bundesland. Hier sind führende Großbanken und der Frankfurter Flughafen sowie zahlreiche Industrie-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen angesiedelt. Doch gerade in Hessen nimmt die Polarisierung zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital seit Jahren zu. Die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, steigt in diesem Bundesland stetig. Privatisierung und Sparpolitik, haben zu einer Krise der Infrastruktur geführt, welche sich in einem stark überlasteten und maroden Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen zeigt. Das 2006 von der CDU-Landesregierung mit der Unterstützung der FDP privatisierte Uniklinikum Gießen Marburg (UKGM) gilt bundesweit als warnendes Beispiel für die Privatisierung des Gesundheitswesens. Steigende Mieten und Wohnungsnot gehören auch in Städten außerhalb des Rhein-Main-Gebietes und der Finanzmetropole Frankfurt am Main zum Alltag.

Seit 2014 wird das Land von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. Beide Parteien regieren mit einer Stimme Mehrheit im Landtag als verlässliche Vertreter der herrschenden Klasse. Der langjährige Ministerpräsident Volker Bouffier trat im vergangenen Jahr aus Altersgründen von seinem Amt zurück und Boris Rhein trat seine Nachfolge an. Dieser hofft nun bei der anstehenden Landtagswahl auf seine Wiederwahl. Die SPD schickt dagegen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Rennen. Diese ist in ihrem Amt besonders durch Law and Order sowie eine reaktionäre Migrationspolitik aufgefallen. Mit sozialen Fragen tut sie sich schwer. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek al-Wazir (Grüne) meldet ebenfalls Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten an. Die Rechtspartei AfD hofft mit demagogischen Parolen auf einen starken Wiedereinzug in den Landtag.

Der Niedergang der Linken

Die aktuelle Krise der Bundespartei macht auch nicht vor dem hessischen Landesverband der Linkspartei halt. Seit 2008 gelang es ihr immer wieder, in den Wiesbadener Landtag einzuziehen. Laut aktuellen Umfragewerten von 3-4 % würde ihr dies nicht erneut gelingen. Das hieße, dass sie im Westen Deutschlands nur noch in den Stadtparlamenten von Bremen und Hamburg vertreten wäre. Infolge dessen könnten sich der Niedergang der Partei und mögliche Spaltungstendenzen fortsetzen. Doch diese Krise kommt nicht von ungefähr, sondern hat ihren Ursprung in der reformistischen Anpassungspolitik der Partei selbst.

War die Linke nach ihrer Gründung Anknüpfungspunkt für zahlreiche radikalisierte Arbeiter und Jugendliche, diskreditierte sie sich bei vielen Menschen immer mehr dadurch, dass sie trotz Regierungsbeteiligungen keine spürbaren Verbesserungen für die Arbeiterklasse durchsetzen konnte. Statt mit einem sozialistischen Programm gegen die Probleme im real existierenden Kapitalismus, welche in Form von Energiekrise, Inflation, der Klimakrise und dem weiter zunehmenden Wohnungsmangel vielen Arbeitern und Jugendlichen auf den Fingern brennen, vorzugehen, setzt die Partei auf zaghafte reformistische Forderungen, welche den Kapitalismus etwas „gerechter“ und „menschlicher“ machen sollen. Die Eigentums- und Systemfrage wird von ihr nicht gestellt. Dies hat zur Folge, dass die Linkspartei für radikalisierte Arbeiter und Jugendliche keinen wirklichen politischen Bezugspunkt darstellt.

Werde aktiv!

Doch die derzeitige Krise der Linken bedeutet keineswegs, dass es im Moment keine sozialistische Opposition bräuchte. Die kapitalistische Krise in Form der Rezession wird starke Auswirkungen auf die Lage der lohnabhängigen Klasse in ganz Deutschland haben. Massenentlassungen und Betriebsschließungen werden auf der Tagesordnung stehen. Mit Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik wird die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Klasse ausgetragen werden. Dies wird die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und den Verfall von Bereichen des öffentlichen Lebens wie sozialen Einrichtungen und Infrastruktur zuspitzen. Am 8. Oktober zur Wahl zu gehen, reicht deshalb nicht aus, um der Krise des Kapitalismus ein Ende zu setzen. 

Zur Verteidigung und Verbesserung des Lebensstandards brauchen wir eine Arbeiterbewegung mit einem sozialistischen Programm, welche im Klassenkampf in die Offensive geht, statt auf Zusammenarbeit zwischen den Klassen zu setzten. An den zahlreichen Streiks im Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass der Klassenkampf auch vor Hessen nicht Halt macht. Im Frühjahr fand außerdem ein großer Streik an der Uniklinik Gießen Marburg statt mit dem wir uns vor Ort solidarisierten und wo auch die Verstaatlichung gefordert wurde. Dies beweist die Bereitschaft der Arbeiterklasse zum Klassenkampf.

Als der Funke kämpfen wir für die Verankerung eines sozialistischen Programms in der Arbeiterbewegung, das den Klassenkampf vorantreibt und für die Überwindung des Kapitalismus kämpft. Wenn du mit unserem Programm übereinstimmst und die Kräfte des Marxismus aufbauen willst, dann schließ dich uns an. Worauf warten wir noch?