Kapitalistische Offensive
Die gesellschaftlichen Wurzeln der LINKEN liegen vor allem in zwei tiefgreifenden Einschnitten in das Leben und Bewusstsein der Massen in den 1990er und den frühen 2000er Jahren.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die darauffolgende Abwicklung der DDR-Planwirtschaft durch das westdeutsche Kapital und Establishment hatten barbarische Folgen für die Arbeiterklasse in Ostdeutschland: industrieller Kahlschlag, Massenarbeitslosigkeit und -abwanderung, Zusammenbruch der sozialen Sicherheit. Eine nachhaltig demütigende Erfahrung, die der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) ab Mitte der 90er eine Massenbasis im Osten gab.
Des Weiteren waren breite Schichten von der Politik der Rot-Grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder schwer enttäuscht. Die reformistische SPD handelte als Erfüllungsgehilfe von Kapitalisteninteressen in der bürgerlichen Regierung mit den Grünen. Das Kapital diktierte die reaktionäre Agenda-Politik – sozialer Kahlschlag, Sparpolitik, Angriffe auf Arbeitsrechte, Hartz IV – und Rot-Grün führte aus. Darauf formte sich Widerstand auf den Straßen sowie eine Opposition aus Gewerkschaftern und SPD-Mitgliedern, welche 2004 die WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) gründeten.
Gegenbewegung von unten
Zur Mitte der Nullerjahre gab es also zwei Parteien links der SPD, die den Willen zum Widerstand in den klassenbewussten Schichten der Arbeiterklasse und Jugend gegen die Schröder-Agenda und den Kahlschlag im Osten zum Ausdruck brachten. Diese beiden Parteien schlossen sich am 16. Juni 2007 zur linksreformistischen Partei DIE LINKE zusammen. Das war ein Fortschritt, denn der Klassenkampf erforderte einen organisierten Ausdruck, der alle Kampfwilligen sammeln und geeint in Bewegung setzen konnte.
Der Aufstieg der LINKEN war ein Produkt der Krise der SPD. Ihre Führung und der Apparat hatten nicht nur keine Reformen, sondern nur noch Konterreformen anzubieten. Der Reformismus zwingt die Arbeiterklasse in eine ungleiche Ehe mit ihrem Klassenfeind, den Kapitalisten. In der Krise des Kapitalismus wälzen die Herrschenden die Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse ab, während letztere durch ihre reformistische Führung am Widerstand behindert wird.
Die LINKE war ein erster Versuch der Arbeiterklasse, aus dieser Zwangsehe auszubrechen. Mit ihr begann eine neue Etappe des Klassenkampfes. Zum ersten Mal gab es eine Partei links der SPD, die in Ost und West eine Massenbasis gewinnen und der Arbeiterbewegung einen kämpferischen Impuls geben konnte. Die LINKE erreichte Erfolge bei Landtags- und Bundestagswahlen, ihre Mitgliedschaft wuchs, sie gab einer großen Schicht linker Aktivisten die Möglichkeit, für Veränderung zu kämpfen und sie weckte Hoffnungen auf positive Reformen. Aber bald geriet diese Aufbruchstimmung in Konflikt zum politischen Fundament der LINKEN.
Eine grundsätzliche Schwäche
Für Marxisten ist eine Arbeiterpartei in erster Linie Theorie, Perspektiven, Programm – erst an zweiter Stelle ist sie ein Apparat. Wahlen und Parlamentssitze sind uns vor allem ein Mittel dafür, die bürgerlichen Klasseninteressen und die Demagogie aller anderen Parteien zu entlarven. Auf diese Weise kann der Kampf in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße für die Interessen der Arbeiterklasse unterstützt werden. Es kommt nicht auf die Parlamentssitze an, sondern auf die Verankerung der Arbeiterpartei in den Kämpfen der Klasse. Sie muss ein Werkzeug sein, mit dem die Arbeiterklasse ihre Interessen kämpfend durchzusetzen lernt. Nachhaltige Reformen werden nicht durch Verhandlungen in parlamentarischen Ausschüssen errungen, denn die Kapitalistenklasse gibt nur her, was die Arbeiterklasse ihr im Kampf abringt – erst recht in einer tiefen Krise des Systems.
Eine solche Arbeiterpartei braucht ein theoretisches Verständnis der kapitalistischen Klassengesellschaft. Der Marxismus leistet genau das. Mit ihm lassen sich der Klassenkampf verstehen und alle gesellschaftlichen Phänomene erklären. Das ermöglicht es uns, eine Perspektive zu entwickeln, die einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzeigt. Auf dieser Grundlage kann sich eine Arbeiterpartei ein effektives Kampfprogramm geben, das nicht nur an den Krisensymptomen herumdoktert, sondern zur Wurzel des Übels vordringt: die Produktion für den Profit und die Anarchie des Marktes.
Der Kampf um die Befriedigung unserer Bedürfnisse kann im Kapitalismus nie abgeschlossen werden, weil das ständige Profitstreben des Kapitals die Errungenschaften der Arbeiterklasse stets aufs Neue angreift. Deshalb ist dieser Kampf untrennbar mit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus verbunden. Durch den Kampf um Reformen entsteht die Solidarität und Einheit der Arbeiterklasse, die durch eine revolutionäre Arbeiterpartei gegen die kapitalistische Ausbeutung gerichtet werden kann, um den Sozialismus zu erkämpfen und der kapitalistischen Profitlogik ein Ende zu setzen.
Hier liegt das Problem der LINKEN begraben. Ihre führenden Köpfe haben keine Arbeiterpartei geschaffen, die auf dem Fundament der marxistischen Theorie fußt und in den Kämpfen der Arbeiterklasse eine antreibende und anführende Rolle spielt. Von Beginn an hatten sich Granden wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch mit dem Kapitalismus arrangiert und der LINKEN-Mitgliedschaft eine reformistische Desorientierung gegeben: Wahlen, Parlamentsarbeit und Beteiligung an bürgerlichen Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen könnten Reformen erwirken. Daraus folgte eine stetige Anpassung an die liberale Medienöffentlichkeit und die Unterordnung der LINKEN unter die Zwänge des Systems. Wo sie in Regierungsverantwortung kam, gab sie dem Spar- und Privatisierungsdruck nach, anstatt Widerstand durch die Arbeiterbewegung zu organisieren.
Sackgasse des linken Reformismus
Nach einem kurzen Aufstieg setzte bereits in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre ein Abstieg ein, aus dem die LINKE und insbesondere ihre Vorstände keine richtigen Schlussfolgerungen zogen. Ein Aufruf zur Erneuerung folgt auf den anderen. Doch inhaltlich bleibt es beim Alten: stetige Anpassung an liberale Ideen und den Parlamentarismus.
Die LINKE verkümmerte zur Wahlkampfmaschine und die zahme Idee eines „Demokratischen Sozialismus“ im Parteiprogramm fiel unter den Tisch. Was bleibt, ist eine Partei, die nicht bereit ist, die Kapitalistenklasse im Klassenkampf herauszufordern und schon gar nicht, ihr System zu überwinden. Die LINKE ist selbst dort angekommen, wo die SPD bei ihrer Gründung bereits stand: Sie hat sich mit der Verwaltung des Systems abgefunden. Das erklärt die Abwendung von der Partei, ihre Spaltungen und die Lähmung, in die ihre Führung sie inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus manövriert hat. Sie ist selbst der Krise des Reformismus zum Opfer gefallen.
Die mit der LINKEN begonnene Etappe kommt zum Ende. Ein Teil der Arbeiterklasse und der Jugend hat eine wichtige Erfahrung gemacht: Der linke Reformismus kann ihre Interessen nicht durchsetzen und ihr keine positive Zukunftsperspektive bieten, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Das Ende einer Etappe ist immer auch der Anfang einer neuen. Heute zeigt sich deutlicher denn je, dass die Zwangsjacke des Reformismus gesprengt werden muss. Vom Klimawandel bis zur Inflation – alle Krisensymptome des Kapitalismus erfordern massenhaften Widerstand. Die Bewegungen um Fridays for Future, Black Lives Matter, aber auch die Streikbewegungen der letzten Monate zeigen, dass sich ein solcher Kampf auf der Straße und in den Fabriken anbahnt, in welchem die Arbeiterklasse und die Jugend selbst auf den Plan rücken. Das erfordert einen neuen organisierten Ausdruck: eine Arbeiterpartei, die den Kampf für die sozialistische Revolution aufnimmt.
Kampf für eine kommunistische Partei
Manche hegen jetzt Hoffnungen in eine Wagenknecht-Partei. Aber auch Sahra Wagenknecht steht fest auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise, sie vertritt zunehmend die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen, für die Arbeiterklasse fordert sie höchstens Almosen und passt sich an rückständige und spalterische Ideen z.B. in der Migrationsfrage an. Auf dieser Grundlage lässt sich weder Klassensolidarität erschaffen noch ein Kampf für nachhaltige Reformen organisieren.
Selbst wenn eine Wagenknecht-Partei entstünde und im ersten Anlauf viele Wählerstimmen erhalten würde, müsste sie die in sie gesetzten Hoffnungen sehr schnell enttäuschen, schneller noch als es die LINKE tat. Programmatisch wäre eine Wagenknecht-Partei eine Rechtsabspaltung von der LINKEN, die weit von der Position entfernt wäre, auf der die LINKE bei ihrer Gründung stand. So eine Partei könnte den Interessen der Arbeiterklasse und dem Kampf für den Sozialismus keinen Dienst erweisen.
Weder der Vorstand der LINKEN noch Wagenknecht haben eine Lösung für die drängenden Probleme der Arbeiterklasse und der Jugend. Der Klassenkampf erfordert heute eine revolutionäre Arbeiterpartei, das heißt eine kommunistische Partei, die es schafft, sich fest in der Arbeiterklasse zu verwurzeln und ihr eine Führung zu bieten. So eine Partei wird durch die großen kommenden Klassenkämpfe geschmiedet werden.
Heute kommt es für Kommunisten darauf an, den Embryo einer solchen Partei zu erschaffen: eine kommunistische Strömung in der Arbeiterbewegung, die fest auf dem theoretischen Fundament des Marxismus steht und in den Klassenkämpfen das Banner des Internationalismus und der sozialistischen Revolution hochhält. In Deutschland hat eine neue Etappe im Klassenkampf eingesetzt. Sie bietet uns die besten Bedingungen, diese Strömung zu einer echten Kampfkraft zu machen.
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