Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE in der Sackgasse

Details

20. September 2021

Christian Andrašev

Die LINKE steht so schwach da wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Kurz vor der Bundestagswahl im September ist sie in Umfragewerten gefährlich nah an der 5-Prozent-Hürde. Was sind die Gründe hierfür und was ist für die LINKE bei der Bundestagswahl zu erwarten?

Das Jahr 2021 war für die LINKE ein Jahr voller Niederlagen. Mal wieder gelang nicht der Einzug in die Landesparlamente von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt, einer der Hochburgen der Partei, fuhr sie erneut große Verluste ein. Sie landete bei 11 Prozent, im Vergleich zu den 23,7 Prozent von 2011 – ein sehr schwaches Ergebnis.

Im Februar 2021 wurde mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler eine neue Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Während Hennig-Wellsow eindeutig dem rechtsreformistischen Flügel zuzuordnen ist, der stark auf Bündnisse mit SPD und Grünen drängt, repräsentiert Wissler den linksreformistischen Flügel, der auf rote Haltelinien bei Regierungsbeteiligungen setzt.

Allerdings hat selbst der rechte Parteiflügel nicht damit gerechnet, was Hennig-Wellsow für eine schlechte Figur in der Öffentlichkeit macht. Das mangelnde Charisma ist das kleinste Problem. Nach außen präsentiert sie nicht die Inhalte des Parteiprogramms und versteckt sich hinter abstrakten Aussagen. In Talkshows und Interviews bekennt sie sich nicht zu eindeutigen Positionen, sondern antwortet auf konkrete Nachfragen mit: „Das ist Verhandlungssache“.

Parteitag der Angst

Der Bundesparteitag im Juni stand symptomatisch für alle Probleme der Partei. Die Eröffnungsrede von Hennig-Wellsow war unpolitisch, es fehlten konkrete Forderungen. Sie sprach lediglich einmal von Klassenkampf, als Bonbon für den linksreformistischen Flügel. Ihr Haupttenor war, dass die LINKE „Politik für die Herzen“ machen müsse. Selbst die Tagesschau kritisierte in ihrem Videobericht zum Parteitag den Eröffnungsauftritt. Die interviewte Co-Vorsitzende Wissler wies im selben Beitrag jegliche Kritik zurück und lobt sogar Hennig-Wellsows Engagement.

Der gesamte Parteitag war dominiert von der Hoffnung auf eine grün-rot-rote Bundesregierung. Zahlreiche Redebeiträge wiesen in diese Richtung. In dem Videogruß eines Vertreters der finnischen Partei Vasemmistoliitto (Linksbündnis), die sich aktuell mit der Sozialdemokratie in einer Regierungskoalition befindet, rief dieser die LINKE dazu auf, ähnliche Regierungen zu bilden.

Es gab keine organisierte parteiinterne Opposition gegen diese Vorstöße. Die kritischen Redebeiträge waren an einer Hand abzählbar und inhaltlich durchwachsen. Es wurde deutlich, dass dieser Parteitag den Zweck hatte, die Partei für den Bundestagswahlkampf zu mobilisieren. Sehr viele Wortbeiträge hatten den Charakter von Wahlkampfreden und nicht von Debattenbeiträgen. Statt Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren, sollte Geschlossenheit und Einigkeit an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden. Die Angst davor, unter 5 Prozent zu fallen, war stark spürbar.

Das beschlossene Wahlprogramm ist kein sozialistisches Programm. Die Forderungen haben keine Verbindung zu einer sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft. Es sind einfache sozialdemokratische Forderungen, die darauf abzielen, die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus zu zähmen. Selbst Änderungsanträge von Sozialisten aus dem linken Flügel zielten nur darauf ab, einzelnen Forderungen oder Begriffen einen radikaleren Anstrich zu geben. Wären diese angenommen worden, hätte das am gesamten Charakter dieses Programms nichts verändert.

Beispielhaft für das Programm ist folgende Forderung: „Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Dazu wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds aufsetzen.“ Sie fordert nirgends die entschädigungslose Enteignung aller privaten Wohnungsgesellschaften und Individuen mit großem Immobilienbesitz. Sie fordert nur gesetzlich erleichterte Möglichkeiten für den Aufkauf von Immobilien durch die öffentliche Hand. Damit ziehen sie sich aus der Verantwortung, Enteignungen durchzusetzen, um nicht in Konflikt mit SPD und Grünen zu kommen.

„Sofortprogramm“

Anfang September stellte Janine Wissler zusammen mit Dietmar Bartsch ein „Sofortprogramm“ vor. Dies ist ein weiterer opportunistischer Vorstoß der Führung zugunsten einer rot-grün-roten Regierung. Das „Sofortprogramm“ bricht mit fundamentalen programmatischen Grundsätzen der Partei. Das Thema NATO wird komplett ausgeblendet und statt der Abschaffung von Hartz IV wird nun bloß noch vom Abschaffen der Sanktionen gesprochen.

Dieses „Sofortprogramm“ wurde selbst nicht mal vom Parteivorstand abgesegnet, hier handelt es sich um ein skandalöses Verhalten der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Gebracht hat der Partei dieses Anbiedern nichts. Bei Wahlumfragen steht die Partei aktuell bei 6 Prozent. Vielmehr könnte solches Verhalten die bereits sehr demoralisierte Parteibasis weiter schwächen.

SPD und Grüne zeigen trotz der freiwilligen Selbstaufgabe der Linkspartei keine offenen Sympathien für Rot-Grün-Rot. Sie orientieren deutlich auf Regierungen mit CDU oder FDP-Beteiligung und nutzen den Opportunismus der LINKEN als Druckmittel gegen CDU und FDP.

Wie kann es weitergehen?

• Wir brauchen offene Parteitagsdebatten über politische Ideen und die Ausrichtung der LINKEN statt oberflächlicher Einheit. Wir müssen klären, wie die LINKE dem Anspruch eine sozialistische Partei zu sein, gerecht werden und Schlagfertigkeit entwickeln kann.

• Deshalb sollten in der Mitgliedschaft vor allem politische Debatten und Schulungen zu den Theorien und der Geschichte der Arbeiterbewegung stattfinden, statt dass die Mehrzahl der Bildungsangebote sich auf Wahlkampfworkshops und Kommunalpolitik bezieht.

• Die LINKE sollte eine Kampfpartei und nicht nur eine Wahlmaschine sein. In großen Umfang mobilisiert die Parteiführung ihre Mitglieder nur für den Wahlkampf. Stattdessen sollten eigene Kampagnen zu dringenden politischen Fragen und Ereignissen im Vordergrund stehen. DIE LINKE muss eine treibende Kraft in Klassenkampf sein und für die sozialistische Revolution eintreten.

• Dafür brauchen wir eine organisierte marxistische Parteiopposition für ein sozialistisches Programm und gegen den rot-grün-roten Kurs. Wir wollen die Partei auf einen konsequent revolutionären Oppositionskurs orientieren, der die Partei in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Betrieben und Nachbarschaften verankert. Für uns sind Sozialismus und Revolution nicht nur eine Floskel, sondern das Ziel unserer politischen Aktivität.