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Der imperialistische Krieg in der Ukraine ist zutiefst reaktionär. Keine Seite verfolgt einen Zweck, der auch nur im Geringsten im Interesse der arbeitenden und unterdrückten Bevölkerung der betroffenen Länder ist. Dieser Krieg, egal wie er ausgehen mag, wird den Arbeitern und Armen, egal welcher Nation, keine Freiheit, keine Rechte und kein besseres Leben bringen. Wenn Putin sagt, es gehe ihm um das Selbstbestimmungsrecht des Donbass, dann ist das eine Lüge. Nicht minder steht es um die moralischen Phrasen einer Baerbock, Strack-Zimmermann, eines Scholz oder Biden. Sie reden von „westlichen Werten“, die es zu verteidigen gelte. Doch diese Werte, für welche die Ukrainer auf dem Schlachtfeld zu tausenden geopfert werden, sind die handfesten Interessen der westlichen Imperialisten und ukrainischen Oligarchen: Einflusssphären, Ressourcen, Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte – kurz: Profit. Darüber schweigen sich die Zeitungen und Nachrichtenjournale, die Bundestagsreden und Predigten aus.
Wir bleiben dabei, die Position von Sozialisten und Kommunisten in diesem Konflikt muss eine internationalistische sein. Dieser Krieg ist das auffälligste Merkmal der weltweiten kapitalistischen Krise, die nur international zu lösen ist. Aber ganz im Sinne Karl Liebknechts ist der Hauptfeind einer jeden Arbeiterklasse in ihrem eigenen Land zu suchen. Wir kämpfen gemeinsam für das Ende von Imperialismus, Militarismus und Krieg, aber wir kämpfen von verschiedenen Fronten aus. Es liegt nicht in unserer Macht, Putin und den russischen Imperialismus zu stürzen, das kann nur die russische Arbeiterklasse erreichen. Unsere Schwestersektion in Russland ist aktiver Teil dieses Kampfs und nimmt dafür schwerste Repressionen in Kauf. Unsere Aufgabe ist es hingegen, die deutsche Kapitalistenklasse und ihren imperialistischen Staat sowie die Machtblöcke, in denen sie sich befindet (EU und NATO), zu bekämpfen – sie sind Kriegspartei und Kriegsprofiteure auf Kosten auch der hiesigen Arbeiterklasse.
Das ist nicht unser Krieg!
Während ukrainische und russische Arbeiter gezwungen werden, sich gegenseitig zu erschießen und die Arbeiterklasse weltweit mit Inflation, massiv gestiegenen Energiepreisen, Versorgungsengpässen und teils sogar Hungersnöten zu kämpfen hat, machen sich die Kapitalisten die Taschen voll und entgehen all dem. Ein vom CBC interviewter ukrainischer Soldat brachte dies auf den Punkt: „Es gibt die obere Kaste und es gibt uns: die untere Kaste. Wir sind nur Schachfiguren. Nichts weiter. Die obere Kaste bekommt das Geld und wir bekommen das Kommando: ‚Vorwärts!‘“
Während verschiedene ukrainische Oligarchen am Anfang des Krieges die nationale Einheit beschworen haben, setzten sie sich zeitgleich ins Ausland ab, ihre wehrpflichtigen Söhne inklusive. Vsevolod Kozhemyako, einer der reichsten Männer der Ukraine, macht diesen Klassengegensatz deutlich. Zusammen mit anderen Kapitalisten finanziert er sein eigenes Bataillon in Charkiw. Marschieren müssen dort einfache Arbeiter und Bauern, denn sie sind diejenigen, die in dieser Einheit kämpfen und sterben.
Krieg für Menschenrechte?
Die verschiedenen Kriegsparteien stützen sich auf ausgedachte Vorwände, um ihr Handeln in dieser Situation zu rechtfertigen und Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Egal, ob Russland die Ukraine „entnazifizieren“ will oder der Westen sich für „europäische Werte“ in der Ukraine einsetzt: Das sind nicht die wahren Absichten der verschiedenen Seiten.
Russland setzt auch faschistische Einheiten in diesem Krieg ein und Putins Herrschaft stützt sich sogar zu einem gewissen Teil auf faschistische Elemente in der russischen Gesellschaft. Der Westen, der vorgeblich für die Menschlichkeit in der Ukraine mitmischt, hatte all die Jahre zuvor kein Problem mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung, den miserablen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse dieses Landes, der starken Integration faschistischer Paramilitärs in den ukrainischen Staatsapparat oder der gewaltsamen Unterdrückung und Verfolgung ethnischer Minderheiten. Das Wohlergehen ukrainischer Erntehelfer, die während der Pandemie bei schlechter Bezahlung ihr Leben für den deutschen Spargel riskiert haben und unter abscheulichen Bedingungen hier leben mussten, war den deutschen Kapitalisten und ihren Politikern vollkommen egal.
Welche Zwecke verfolgen die westlichen Imperialisten?
Es ist also absolut zynisch, wenn sich der Westen unter Berufung auf leere Worte wie „Menschenrechte“, „Demokratie“ und „Freiheit“ in der Ukraine einmischt. Staaten haben keine Moral, keine Empathie und auch keinen Gerechtigkeitssinn. Staaten haben Interessen. Und diese Interessen versuchen sie, im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchzusetzen.
Zwar bilden die westlichen Staaten einen imperialistischen Machtblock in Form der NATO bzw. der EU, allerdings haben sie teils stark voneinander abweichende Interessen. Dies ist gut daran zu erkennen, dass sich z. B. Deutschland nur sehr zögerlich an den immensen Waffenlieferungen für die Ukraine beteiligt hat. Das hängt damit zusammen, dass Deutschland besonders abhängig von russischem Gas ist und Russland außerdem einen enorm wichtigen Handelspartner für Deutschland darstellt.
Ein Interesse, welches die westlichen Imperialisten teilen, ist die Schwächung Russlands als Konkurrenten. So können sie einerseits die Einflusssphären, Ressourcen, Märkte und Arbeitskräfte, an denen auch der russische Imperialismus ein Interesse hat, diesem streitig machen und für sich ausbeuten. Andererseits macht ein geschwächtes Russland den Weg frei, sich vollkommen auf ihren weiteren Konkurrenten China zu konzentrieren. Insbesondere für die USA ist das ein zentraler Grund, die Milliarden-
summen, unter dem Vorwand, „eine sichere, wohlhabende und demokratische Ukraine“, zu schaffen, dort zu investieren. Vor diesem Hintergrund ist auch die massive Militarisierung, die sich in Europa abspielt, zu betrachten. Unter einem Deutschland, das globalen Führungsanspruch erhebt, soll die EU zum einen mehr militärisch-diplomatischen Handlungsspielraum erhalten und gleichzeitig das geschwächte Russland eigenständig in Schach halten können.
Die Schwächung Russlands kommt allerdings nicht aus dem Nichts. Damit der Krieg für Russland so kostspielig wird, dass er relevante Auswirkungen auf dessen Fähigkeiten als imperialistische Macht hat, darf er natürlich nicht zu schnell zu Ende gehen. Ein langgezogener Krieg, der sogar in einer russischen Niederlage enden würde, ist genau das, was im Interesse der westlichen Imperialisten ist. Es ist kein Zufall, dass die Waffenlieferungen erst dann richtig losgingen, als die Ukraine Verhandlungsbereitschaft zeigte. Es ist kein Zufall, dass teils Waffen geliefert wurden, die nur auf kurze Distanzen einsetzbar sind – also vornehmlich in städtischen Regionen, die zu einem Fleischwolf für die russischen Truppen werden würden, allerdings bei hohen „Kollateralschäden“.
Es ist ebenso kein Zufall, dass hochrangige Vertreter des Westens in verschiedenen Statements zwischen den Zeilen eine fundamentale Position vertreten. Selenskyj-nahen Quellen zufolge soll der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, bei seinem Besuch in der Ukraine gesagt haben, dass selbst, wenn die Ukraine für ein Friedensabkommen bereit wäre, der Westen immer noch ein Wörtchen mitzureden habe. Seth Moulton, Mitglied des US-Abgeordnetenhauses, stellt bei Fox News klar, dass es sich hier um einen Stellvertreterkrieg mit Russland handelt, den der Westen zu gewinnen habe. Es gehe nicht um einen schnellen Frieden, um das Leiden und Sterben zu beenden, sondern darum, dass westliche Interessen – die Schwächung Russlands – durchgesetzt werden. Vergleichbar sieht das auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Dieses Ziel wird mit dem Tod unzähliger Ukrainer sowie der Zerstörung des Landes erkauft. Dabei bleibt es aber nicht. Mit Milliardenkrediten von z. B. EU und IWF werden die ukrainischen Arbeiter noch auf Jahrzehnte geknechtet werden. Um diese zurückzuzahlen, wird es massive Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Angriffe auf die Arbeiterklasse geben müssen. Zu einem Schuldenschnitt für die Ukraine, der zumindest kurzfristig Verbesserungen für die einfache Bevölkerung versprechen würde, waren die Imperialisten allerdings nicht bereit. Schließlich sind Schulden auch immer eine Möglichkeit für die Kreditgeber, politischen Einfluss auszuüben.
Für die USA hatte der Ukrainekonflikt einen weiteren Zweck: Die EU, insbesondere Staaten wie Deutschland, haben nicht nur wichtige wirtschaftliche Verbindungen zu den USA, sondern auch zu China und Russland. Das sorgt dafür, dass sie zwischen den Stühlen schwankten und sich nicht eindeutig auf die Seite der USA stellten. In Zeiten der organischen Krise des Kapitalismus ist es für die USA allerdings äußerst wichtig, die EU-Staaten möglichst stark an sich zu binden – was ihnen vorerst geglückt ist. Als treibende Kraft in diesem Konflikt und Weltmacht in der NATO haben die USA eine Positionierung dieser Staaten erzwungen, wodurch deren wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland stark geschwächt und teils sogar unwiderruflich gekappt wurden. Somit hat die EU keine Wahl, als die Politik der USA mitzutragen, schließlich sind sie auf diese als Handelspartner nun umso stärker angewiesen.
Zeit, Widerstand zu organisieren!
Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie geht es weiter? Es ist klar, dass der nationale Schulterschluss, der infolge des Krieges heraufbeschworen wurde, nicht unendlich lange anhalten wird. Spätestens, wenn die steigenden Preise, Kürzungen im Sozialbereich etc. die Massen in der Realität einholen, werden sie merken, dass sie von vorne bis hinten angelogen worden sind. Es gibt kein gemeinsames Interesse der Kapitalisten und der Arbeiterklasse. Selbst, wenn die Ukraine Russland eine vernichtende militärische Niederlage zufügen würde, was quasi unmöglich ist, würde es der Arbeiterklasse weltweit schlechter als vor dem Krieg gehen.
Wie können wir nun gegen den Krieg und die Militarisierung ankämpfen? Es braucht eine Antikriegsbewegung, die einen Klassenstandpunkt in diesen Fragen vertritt und sich nicht von der Propaganda der Herrschenden in die Irre führen lässt. Dass eine solche Bewegung sowie allgemein eine starke Arbeiterbewegung fehlen, ist ein ausschlaggebender Grund dafür, dass es überhaupt zum Krieg kommen konnte. Deshalb tragen die reformistischen Führungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien eine direkte Mitschuld an der Eskalation und Fortdauer des Krieges. Sie haben zu keinem Zeitpunkt einen Kampf gegen diesen Krieg organisiert und sich sogar auf die Seite der westlichen Imperialisten gestellt. Bei einer mobilisierten und kämpferischen Arbeiterklasse im Westen hätten die Imperialisten in den USA oder in Deutschland es nicht so einfach wagen können, den Krieg mit Russland zu provozieren.
„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ bedeutet in der Praxis, den eigenen Imperialisten mit voller Kraft in den Rücken zu fallen, um jegliche außenpolitische Aggression und Provokation ihrerseits im Keim zu ersticken. Klassenkampf ist dafür der einzige Weg. Deshalb braucht es eine Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen, gestützt auf ein Programm, das in seinen Grundzügen die folgenden Forderungen enthält:
Nein zu allen Kriegstreibern und ihrer verlogenen Hetze!
Keine Aufrüstung und Militarisierung!
Keine Waffenlieferungen und Sanktionen!
Keine Auslandseinsätze!
Keine Rettungspakete für deutsche Unternehmen im Zuge des Krieges!
Für die Enteignung der deutschen Rüstungsindustrie und der Profiteure des deutsche Imperialismus!
Kampf der Teuerung, den Entlassungen und Sparpaketen – Wir zahlen nicht für Krieg und Krise!
Für die Einheit der Arbeiterklassen aller Nationen! Hoch die internationale Solidarität!
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