Kategorie: Europa |
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Festung Europa rüstet auf |
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Das EU-Parlament einigte sich im Juni dieses Jahres auf einen neuen Asylgesetzentwurf. Mit dieser „Reform“ werden die Mauern Europas höher gezogen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Einreise von Menschen in die EU zu verhindern, die das Kapital nicht verwerten möchte. Die Ampelregierung trägt das mit. |
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Hellenic Coast Guard |
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Geflüchtete sollen unter haftähnlichen Bedingungen in Asylzentren an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Dort sollen die Behörden „im besten Fall“ innerhalb von drei bis sechs Monaten über ihre Asylanträge entscheiden. Bei geringen Erfolgsaussichten soll eine sofortige Abschiebung erfolgen. In dem neuen Schnellverfahren bekommen Asylsuchende nicht die Möglichkeit, ihre Fluchtgründe vorzubringen. Ampelregierung offenbart ihr Gesicht
Die Entscheidung über ihren Antrag und somit ihr weiteres Leben hängt nun an einer statistischen Anerkennungsquote. Für Migranten aus Herkunftsländern, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben, wird das Recht auf Asyl faktisch gestrichen. Aber auch Menschen aus beispielsweise Syrien kann die neue Regelung treffen. Wenn sie über sogenannte sichere Drittstaaten wie die Türkei oder Albanien gereist sind, können sie nun wesentlich leichter dorthin zurückgeschickt werden. Abgelehnte Asylsuchende sollen außerdem leichter überwacht und ihre Abschiebung sichergestellt werden. Die Innenministerin der „Fortschrittskoalition der Menschenrechte“ Nancy Faeser (SPD) nannte die Einigung in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. Europäische Asylpolitik tötet
Die Herrschenden versuchen Europa weiter abzuschotten und Flüchtlinge möglichst weit weg von den eigenen Grenzen sterben zu lassen, damit ihr Tod es nicht mehr in die europäischen Schlagzeilen schafft und dort die politische Stabilität gefährdet. Doch brutale Pushbacks wie zuletzt das menschenverachtende Vorgehen der griechischen Küstenwache, was direkt zum Ertrinken von 700 Menschen führte, werden in Folge des neuen Gesetzentwurfs nicht weniger werden. Statt Fluchtwege sicherer zu machen, trägt das neue Gesetz zur Schließung der Landwege bei und zwingt damit noch mehr Menschen, den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen. Außerdem steigen die Flüchtlingszahlen weiter: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Asylerstanträge in Europa um 64 Prozent. Die europäischen Imperialisten, die durch ihre wirtschaftliche Vorherrschaft und militärische Interventionen die Barbarei erzeugen, die Menschen zur Flucht zwingt, behandeln die unschuldigen Opfer ihrer Außenpolitik mit abscheulicher Brutalität und weisen jede Verantwortung von sich. Nur Fachkräfte willkommen
Migration ist für die Kapitalisten jedoch nicht nur ein unerwünschtes Nebenprodukt des Systems, sondern ein sehr nützliches und willkommenes Instrument. Die Herrschenden Europas befinden sich in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite brauchen sie billige Arbeitsmigration, um die Arbeiterklasse zu spalten und Löhne zu drücken. Jedoch verschärfen Geflüchtete die ohnehin schon sehr angespannte soziale Lage im eigenen Land, wenn sie nicht sofort in den Arbeitsmarkt eintreten können und stattdessen von Bürgergeld und Tagelohn überleben müssen. Das Kapital will die Produktivkräfte möglichst billig und ohne langfristige Investitionen erhalten, weshalb gezielt bereits ausgebildete Arbeiter abgeworben werden. Deutschland verabschiedete dazu ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Unter dem Vorwand, den demographischen Wandel entgegenzuwirken, sollen damit die niedrigen Löhne zementiert werden. Nicht spalten lassen
Fluchtsuchende werden bewusst in „gut und böse“, in „Bereicherung und Bedrohung“ sortiert. Das einzige Kriterium ist die Verwertbarkeit der Menschen für das europäische Kapital. Die „bösen“ Migranten werden so schnell wie möglich in ihre von Krieg, Krise und Armut gebeutelte Heimat zurückgeschickt und die „Guten“ dürfen sich in Europa als Arbeiter zweiter Klasse ausbeuten lassen. Doch die „Teile und Herrsche“-Strategie der Kapitalisten kann nur so lange erfolgreich sein, wie die Arbeiterklasse es zulässt. Gegen einen gemeinsamen, solidarischen Kampf sind rechte Hetze und rassistische Vorurteile machtlos. Deshalb sagen wir:
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