Kategorie: Europa

EU: Verschuldet, gespalten und sozial explosiv!

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14. Dezember 2022

Maria Clara Roque-Öfinger

Nach dem Zweiten Weltkrieg sehnten sich die Menschen nach Frieden und einem besseren Leben. Die Stimmung war antikapitalistisch. Die Zukunft der europäischen Kapitalistenklasse stand auf Messers Schneide.

Um ihr Wirtschaftssystem und ihre Profite zu retten, musste sie zu vermeintlich friedlicheren Mitteln greifen. Das europäische Projekt wurde allerdings nicht als Friedensprojekt, sondern als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 in einer Zeit des Aufschwungs des weltweiten Kapitalismus entwickelt. Die EU ist der Versuch der Kapitalisten Europas, die Beschränkungen des bürgerlichen Nationalstaates zu überwinden. Mit einer Gesamtbevölkerung von fast 450 Millionen Menschen ist die EU einer der wichtigsten Binnenmärkte weltweit. Die deutschen Kapitalisten konnten sich nur so, mit einem durch die EU gestärkten Rücken, auf dem Weltmarkt behaupten.

EU unter Druck

Doch die EU rückt zunehmend an den Rand des weltpolitischen Geschehens (siehe S. 8). Deutschland und Frankreich versuchen ihren Hinterhof zusammenzuhalten. Der französische Präsident Macron wirbt für eine „europäische politische Gemeinschaft“ aller Länder des Kontinents, inklusive Türkei aber exklusive Russland. Bundeskanzler Scholz nimmt den Balkan als Exportmarkt in den Blick und verspricht großangelegte Investitionsprojekte.

Diese Gelöbnisse drücken aber keine weitere Integration des europäischen Projekts aus. Sie zeugen vom geraden Gegenteil. Während des Nachkriegsaufschwungs konnten die Widersprüche und Interessenkonflikte zwischen den europäischen Ländern abgemildert werden. Die größten kapitalistischen Wirtschaftsnationen, insb. Frankreich und Deutschland, konnten Marktanteile und Profite unter sich aufteilen. Aber jetzt entwickelt sich die europäische Integration in die entgegengesetzte Richtung. Die EU ist zunehmend in konkurrierende nationale Bourgeoisien gespalten.

Wachsender Schuldenberg

Eine der Hauptspaltungslinien verläuft zwischen südlichen „Schuldnerländern“, darunter auch Frankreich, und den reicheren „Geberländern” im Norden. Insbesondere nach der Krise von 2008 hat die Staatsverschuldung dramatisch zugenommen. Laut Maastrichter Vertrag von 1992 darf die Staatsverschuldung höchstens 60 Prozent des BIP und das jährliche nationale Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent betragen. Tatsächlich haben die meisten EU-Länder diese Messlatte weit überschritten – auch Deutschland, trotz Schattenhaushalten für Bundeswehr und „Doppelwumms”. Während der Pandemie hat die EU-Kommission die Maastricht-Kriterien sogar ausgesetzt. Sie sollen aber ab 2024 wieder in Kraft treten. 

Nun hat die EZB damit begonnen, die Leitzinsen anzuheben, um die Inflation abzudämpfen. Deshalb müssen Regierungen auf den internationalen Kapitalmarkt höhere Zinsen für geliehenes Geld zahlen. Zudem möchte die EU-Kommission die Schuldenregeln verschärfen und Schuldner stärker zur Kasse bitten. Damit ist klar: Weitere Finanzhilfen an überschuldete Länder werden die Schuldenrückzahlung bei schrumpfender Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen unmöglich machen, ohne dass es zu einer Abwärtsspirale von Sparmaßnahmen, Massenarbeitslosigkeit und sozialen Unruhen kommt. Streiks und Proteste in nahezu alle EU-Länder zeugen davon.

Die „Geberländer“ versuchen den Unmut zu kanalisieren und Teile der Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen. Sie spielen die alte Leier, dass Länder wie Italien und Griechenland über „ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. Jahrelange Sparmaßnahmen, durchgesetzt durch die EU, fachen besonders in den Schuldnerländern Anti-EU-Stimmungen an, welche rechte Demagogen wie Giorgia Meloni in Italien, in Regierungsverantwortung bringen.

Griechische Lektion lernen

Doch so eine Stimmung kann auch eine fortschrittliche Richtung nehmen. Wenn die linke Syriza-Regierung vor ein paar Jahren die EU und ihre Austeritätsprogramme nicht verteidigt und damit den Kapitalismus gerettet hätte, wenn sie ihre angekündigte Politik umgesetzt hätte, wäre der griechischen und europäischen Arbeiterbewegung viel Leid erspart geblieben. Griechenland wäre in eine revolutionäre Epoche eingetreten, die einen Startschuss für die Revolution auf dem gesamten Kontinent eingeläutet hätte.

In Griechenland gab es am 9. November 2022 erneut einen Generalstreik. Das weist auch anderen krisengebeutelten EU-Ländern wie Ungarn oder Tschechien den Weg. In ganz Europa brauen sich Massenproteste an. Wir sagen: Schluss mit dem Europa der Kapitalisten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!