Kategorie: Europa |
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Wahlen in den Niederlanden 2023 |
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Im November des vergangenen Jahres wurde der rechte Demagoge Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) mit 23,6 % der Stimmen zur stärksten Kraft im niederländischen Parlament. In Zeiten des sinkenden Vertrauens der Massen in Parlament und Regierung, verbunden mit einer Multikrise aus wachsender Armut, Ungleichheit und Wohnungsmangel, treffen Wilders‘ scheinbar radikale Forderungen auf fruchtbaren Boden. |
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Die PVV macht sich die Anti-Establishment-Stimmung zu Nutze, indem sie sich als Alternative zur „linken“ „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) darstellt und somit die enttäuschten Arbeiter und Kleinunternehmer abholt. Dass die PVV nicht die Anti-Establishment-Partei ist, für die sie sich ausgibt, wird bei einem genaueren Blick auf ihr Programm klar: Kürzungen von Sozialausgaben, Senkung von Steuern für Reiche kombiniert mit einer national-chauvinistischen, rassistischen Kampagne gegen Migranten und Muslime. Ebenfalls sicherte Wilders der Kapitalistenklasse zu, „im Rahmen der niederländischen Verfassung und Demokratie zu agieren“. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass Wilders seine Politik voll und ganz im Interesse des niederländischen Kapitals ausführen wird. Die reformistische „Partij van de Arbeid“ (PvdA) und die Grüne Partei konnten durch ihr Stimmbündnis zwar einen Stimmzuwachs verbuchen, bieten aber mit ihren spärlichen Reformen keine Alternative. Auch die Sozialistische Partei, die einst eine aufrüttelnde Kraft war, ist vor den reformistischen Kräften eingeknickt und vertritt längst nicht mehr einen revolutionären Standpunkt. Im Gegenteil: Sie näherte sich seit längerem der Position der moderaten PvdA an und verfolgt nur noch ein Minimalprogramm in Form von milder Sozialpolitik. Die rechte Regierung wird die Polarisierung in den Niederlanden nur weiter vorantreiben und damit auch den Klassenkampf anfachen, sobald die arbeiterfeindliche Politik der PVV ihre Basis in der Arbeiterklasse untergräbt. Dennoch ist es falsch, in den liberalen Chorus einzustimmen und alle niederländischen Arbeiter als dumm oder rassistisch zu bezeichnen. Der momentane Aufstieg der PVV ist im Wesentlichen auf das Fehlen einer linken, revolutionären Alternative zum krisenhaften, bürgerlichen Status Quo zurückzuführen. Doch auf das Erscheinen einer solchen Partei lässt sich nicht einfach hoffen. Sie muss heute um ein kommunistisches Programm aufgebaut werden.
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